08.10.2020 | Die Erörterung zum geplanten Bau einer Tesla-Fabrik in Grünheide ist mehr als befremdlich. Die NaturFreunde Berlin haben gemeinsam mit PowerShift eine Stellungnahme zum geplanten Bau eingereicht. In der Stellungnahme haben sie aufgezeigt, dass die Ankündigungen von Tesla, dass mit dem Bau von Elektroautos eine ökologische Verkehrswende herbeigeführt werden könnte, nicht zutrifft. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme führten sie aus: „Elektroautos wie die von Tesla sind in der Herstellung alles andere als klimafreundlich. Auch die Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung der Auto-Rohstoffe werden allzu oft übersehen. Und ein Wechsel von Verbrennern zu E-Autos allein wird auch die Verkehrs- und Platzprobleme in den Städten nicht lösen. Für eine echte Verkehrswende ist vielmehr die rasche Abkehr vom Autoverkehr erforderlich. Die verbleibenden Autos müssen zudem klein und leicht sein. Dieses Ziel steht dem Geschäftsmodell von Tesla, genau wie dem der deutschen Autokonzerne, diametral entgegen.“[1]
Sitzungsleitung tendenziös
Die Sitzungsleitung bei der Erörterung machte auch sofort deutlich, dass sie sich nur mit ‚relevanten Einwendungen‘ beschäftigen wolle und eine Debatte über grundlegende Einwendungen zum Bau von Elektroautos ausdrücklich nicht zulassen werde. Der Sitzungsleiter Dr. Stock hatte gleich in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass „in der Anhörung nur über für die Behörde entscheidungsrelevante Fragen beraten wird. […] Ziel der Anhörung sei es, dass die Behörde weitere sachliche Grundlagen für die Entscheidung gewinne.“[2] Diese wertende Einführung führte bei den mehr als 100 anwesenden Einwender*innen zu deutlichen Unmut, da diese Form der Sitzungsführung als sehr tendenziös empfunden wurde.
Weiter der Sitzungsleiter: „Wir werden keine Einwände erörtern, ob die Lithiumproduktion in Bolivien umweltgerecht ist oder nicht."[3] Damit hatte er auch die Einwendung der NaturFreunde Berlin abgewertet, die auch grundlegende Ausführungen zu den weltweiten Folgen der Gewinnung von Rohstoffen für die Elektroautos enthält. Die NaturFreunde und PowerShift hatten diese Argumente bewusst in die Ausführungen aufgenommen, da sie von einer sachgerechten Umweltverträglichkeitsprüfung erwarten, dass sie nicht nur lokal begrenzte Folgen, sondern auch die Auswirkungen auf andere Regionen berücksichtigen sollte. So haben die Einwender in ihrer Stellungnahme ausgeführt:
„In jedem Auto kommen zahlreiche metallische Rohstoffe zum Einsatz. Mit Anzahl und Größe der Autos in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch der Rohstoffbedarf stark gestiegen. Die für fossile wie auch (E-)Autos benötigten Rohstoffe werden zu fast 100 Prozent nach Deutschland importiert. In den Herkunftsländern werden metallische Rohstoffe in vielen Fällen unter menschenrechtlich, sozial und ökologisch katastrophalen Bedingungen abgebaut. Die Debatten um Rohstoffe für Elektroautos in Deutschland konzentrieren sich häufig nur auf die Akku-Rohstoffe. Übersehen wird allzu häufig, dass die Karosserie, der Antrieb, das Fahrwerk und die elektronische Ausstattung von Elektroautos – genauso wie jene von Verbrennern – aus Rohstoffen bestehen.
Das machte unlängst die Tragödie im brasilianischen Brumadinho deutlich: Dort kamen am 25. Januar 2019 mindestens 272 Menschen ums Leben als der nahegelegene Damm eines Rückhaltebeckens brach und eine Lawine aus giftigem Schlamm die Umgebung verseuchte. 21 Tote wurden nie gefunden, fruchtbarer Boden zerstört und der Fluss, aus dem die Region ihr Trinkwasser bezieht, kontaminiert. In dem Rückhaltebecken lagerten die giftigen Abfälle einer Eisenerzmine.“[4]
Natürlich war den Einwender*innen bewusst, dass in einer Erörterung im Rahmen der UVP grundlegende Fragestellungen nicht grundlegend behandelt werden können. Die abschätzige Bemerkung des Versammlungsleiters machte jedoch deutlich, dass er eine grundlegende Kritik an der Planung der Tesla-Fabrik nicht als Teil der Erörterung ansehe.
Auch der Hinweis des Sitzungsleiters, der nach einer Kritik von Vertreter*innen der Bürgerinitiativen, dass keine Wasserflaschen mit in den Saal genommen werden durften, erklärte, dass dies aus Sicherheitsgründen festgelegt wurde, „da möglicherweise auch Bürger gekommen seien, die nicht nur Friedliches im Sinn haben“[5], führte zu Missfallen und Unverständnis bei den Anwesenden.
Befangenheitsantrag gegen Sitzungsleitung
Die Erörterung, die in der Stadthalle in Erkner stattfand, begann – aufgrund der Corona-Auflagen und der damit verbundenen Verzögerungen bei den Anmeldungen – mit mehr als einer Stunde Verspätung.
Für die NaturFreunde Berlin nahm der stellvertretende Vorsitzende, Uwe Hiksch, an der Erörterung in Erkner teil. Nach etwa einer Stunde stellte er den Antrag, die Sitzungsleitung als befangen zu erklären, da sie bereits im Vorfeld in einem RBB-Interview ausgeführt hatte, das die bisherigen Einwendungen einer Genehmigung nicht im Wege stehen. Hiksch machte deutlich, dass eine Sitzungsleitung, die bereits mit einer vorgefertigten Meinung in eine solche wichtige Erörterung gehe, nicht geeignet sei, eine objektive Sitzungsführung zu gewährleisten. Am 04. September hatte
der Abteilungsleiter im Landesumweltamt in einem rbb-Beitrag erklärt: „Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen.“[6]
Der Antrag wurde vom Landesamt für Umwelt mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Sitzungsleitung lediglich das festgestellt habe, was in den fünf Genehmigungen für einen vorzeitigen Baubeginn auch schon festgelegt worden sei. Dazu Uwe Hiksch: „Die gesamte Erörterung verkommt zur Face, wenn das Ergebnis scheinbar schon vorher feststeht. Es kann nicht sein, dass demokratische Verfahren, die Beteiligung von Betroffenen sicherstellen sollen, so entkernt werden und damit den Frust auf demokratische Regeln weiter vertiefen. Die NaturFreunde Berlin werden prüfen, ob diese Form der Sitzungsleitung eine Wiederholung der Erörterung notwendig macht.“
Die gesamte Sitzung zeigte, dass die Verhandlungsführung zum Teil sehr autoritär und nicht neutral geführt wurde. Gleichzeitig ist der Verhandlungsgegenstand der Erörterung bereits durch Aussagen der Tesla-Führung ad absurdum geführt worden, da lediglich über die erste Ausbaustufe für den Bau der Tesla-Fabrik verhandelt wird, die Firma aber bereits weitere Ausbaustufen angekündigt hatte. Alle vorgelegten Unterlagen sind deshalb mehr oder weniger Makulatur, da die Auswirkungen auf die natürliche Umgebung, den Wasserhaushalt und die verkehrliche Situation in der Region durch die zusätzlichen Ausbaustufen weiter deutlich verschlechtert werden. Es ist schon jetzt zu erwarten, dass es in wenigen Monaten oder Jahren einen Folgeantrag über höheren Natur- und Wasserverbrauch geben wird, der dann wieder als gesonderter UVP-Antrag behandelt wird. Auch die mögliche Ansiedlung von Zulieferbetrieben spielt in der derzeitigen Anhörung keine Rolle, da sie für den laufenden Antrag nicht erörterungsrelevant ist.
Die Aufteilung der Rollen in dieser Erörterung wurde auch dadurch gezeigt, „dass die juristisch untermauerten Anträge nicht mehr vom Rechtsbeistand des Landesamtes für Umwelt, sondern fast ausschließlich von Clifford & Chance beantwortet werden, dem Rechtsbeistand von der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE“[7].
Auswirkungen auf Grundwasser völlig ungeklärt
Die Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände, in dem die NaturFreunde Brandenburg, der BUND Brandenburg, NABU Brandenburg, Grüne Liga Brandenburg und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Brandenburg zusammengeschlossen sind, hat sehr eindringlich mögliche Folgen für die Wassersituation in der Region Grünheide aufgezeigt. So wird in der Stellungnahme ausgeführt:
„In den letzten Jahren verringerte sich die Niederschlagsmenge in Folge des Klimawandels im gesamten Land Brandenburg deutlich. Die Region südöstlich von Berlin liegt im Regenschatten von Berlin und hat dadurch noch geringere Niederschläge als andere Landesteile. Zunehmend häufiger vorkommende Starkregenereignisse gleichen das Niederschlagsdefizit nicht aus.“[8]
Weiter wird in der Stellungnahme argumentiert:
„Es ist daher davon auszugehen, dass es zur Absenkung des Grundwasserspiegels kommt. Die Absenkung kann zur Schädigung der Flora und Fauna, der Erhöhung der Waldbrandgefahr durch Austrocknung der angrenzenden Wälder sowie zur Einschränkung der Tragfähigkeit des Bodens durch die Austrocknung der Sand- und Kiesschichten führen.“[9]
In der Stellungnahme wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das im Naturschutzgebiet Löcknitztal und im Bereich Müggelspree negative Auswirkungen zu erwarten sind:
„Es besteht ein großes Risiko, dass davon das Naturschutzgebiet Löcknitztal mit seinen sehr wertvollen Feuchtgebieten (unter anderem quellmoorige Bereiche und kalkreiche Durchströmungsmoore = FFH-Lebensraumtypen) betroffen wäre. Die Entnahme von Grundwasser könnte irreversible Schäden verursachen, die man erst nach längerer Zeit sieht, da es sich um einen schleichenden Prozess handelt. Aktuell ist das Löcknitztal ein sogenannter „Hotspot“ der Biodiversität im norddeutschen Tiefland, möglicherweise für das gesamte nördliche Mitteleuropa. […] Laut des Umweltberichtes im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freienbrink-Nord“ der Gemeinde Grünheide 05.06.2001 befindet sich auf dem Plangebiet eine Grundwasserscheide. Im Norden fließt dabei das Grundwasser in Richtung der Löcknitz und südlich in Richtung Müggelspree. Durch die Bebauung kann diese Grundwasserscheide maßgeblich negativ für die Schutzgebiete verändert werden. Auch eine Versickerung der Niederschläge punktuell vor Ort auf dem Werksgelände kann die Wasserscheide verschieben und sich negativ auswirken.“[10]
Besonders deutlich wird der Umgang mit den Einwender*innen an der Mitteilung des Wasserverband Strausberg-Erkner zwei Tage vor der Erörterung, er habe „dem Erschließungsvertrag für das Tesla-Gelände in Grünheide zugestimmt“[11]. Die Entscheidung des Wasserverbandes, die „in einer nicht-öffentlichen Sitzung“[12] wenige Tage vor der Erörterung gefasst wurde, zeigt die auf, wie mit berechtigten Einwendungen umgegangen wird. Durch wirtschaftliche Forderungen werden kommunale Gremien und Verbände zu Entscheidungen gebracht, die mit der realen Situation nur bedingt zu tun haben. In der Sitzung wurde beschlossen, „das Werk mit maximal 1,45 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zu versorgen. Außerdem werde man Tesla 0,95 Millionen Kubikmeter Schmutzwasser abnehmen.“[13] Möglich wurde dies, da Tesla in seinem Antrag „den prognostizierten Wasserverbrauch in der Spitze von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr“[14] reduziert hatte.
Noch im Juli hatte der Wasserband „die Befürchtung, dass das Wasserkontigent in der Region nur noch bis 2022 reicht, da sich in Zukunft mehr Unternehmen und Menschen ansiedeln werden“[15]. Diese wichtige Anmerkung scheint nun für die Genehmigung keine Rolle mehr zu spielen.
Aber auch die verminderte Menge lässt völlig offen, inwieweit durch die Belieferung von zusätzlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser, negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in der Region zu erwarten sind. Mögliche Umweltveränderungen wurden bisher in keiner Weise geprüft und auch nicht im Rahmen der Erörterung vorgelegt. Dies führt dazu, dass die Erörterung ohne grundlegend wichtige Daten stattfinden muss. Grundsätzlich muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die von Tesla reduzierte Wasserverbrauchsmenge nicht überprüfbar ist und sich in den nächsten Jahren zeigen wird, ob diese Wassermenge mit einem neuen Antrag erhöht werden wird.
Auch die Gefahr eines Salzwasseraufstiegs konnte in keiner Weise durch die Antragsteller und das Landesamt für Umwelt widerlegt werden. So hatte das Landesamt für Geologie, Bergbau, Rohstoffe (LBGR) bestätigt, dass eine solche „Gefahr des Salzwasseraufstiegs aufgrund der geologischen Situation“[16] bestehe und deshalb empfohlen ein Monitoring vorzunehmen. Die Anträge des NABU, zu diesem wichtigen Sachverhalt weitere Untersuchungen durchzuführen, wurden „mit Verweis auf das Verschlechterungsverbot gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie abgelehnt“[17]. „Klar ist, sollte es zu einem Salzwasseraufstieg in den unteren Schichten kommen, wird er registriert und dokumentiert, um Gegenmaßnahmen einzuleiten. Für die erforderlichen Gegenmaßnahmen wäre wiederum Wasser erforderlich, um für ein entsprechendes Gegengewicht zu sorgen. Sollte der Salzwasseraufstieg nicht verhindert werden können, weil nicht für ausreichend Gegengewicht gesorgt werden kann, wird als eine der ersten Maßnahmen die Trinkwasserversorgung an der betroffenen Brunnengalerie eingestellt. Ein Konzept – also einen Plan B – gibt es dafür noch nicht!“[18]
NaturFreunde machen deutlich: Elektroautos sind keine ökologische Alternative für eine nachhaltige Verkehrswende
Die NaturFreunde Berlin haben zusammen mit PowerShift in ihrer Eingabe deutlich aufgezeigt, dass sich „angesichts der Klimafolgen der Automobilwirtschaft, der ökologischen und menschenrechtlichen Probleme beim Abbau von Rohstoffen für die (E-)Auto-Produktion sowie der Folgen für die Energie- & Verkehrswende sowie die Flächengerechtigkeit in Deutschland […] grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Automobilfabrik in Grünheide/Brandenburg“[19] ergeben. In dem Schreiben forderten die Einwender weiter ein, dass „eine zukunftsfähige Wirtschafts-, Industrie-, Ansiedlungs- und Umweltpolitik […] nur eine Fahrzeugproduktion zulassen und fördern [darf], die den Zielen des Klimaschutzes, der Verkehrswende, der Rohstoffgerechtigkeit sowie der Energiewende gerecht wird. Die Art der übermotorisierten Fahrzeuge, wie sie von Tesla in Grünheide/Brandenburg gebaut werden sollen, erfüllt diese Kriterien nicht.“[20]
Wie weiter?
Der Verlauf der Erörterung lässt leider keinen Zweifel an dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung aufkommen. Das Land Brandenburg wird den Bau der Tesla-Fabrik mit allen ihren Folgen genehmigen, die Menschen in Grünheide und der Region werden die Folgen dieser Ansiedlung tragen müssen. Für die NaturFreunde Berlin wird es in den nächsten Jahren darum gehen, für eine grundlegende und nachhaltige Verkehrswende einzutreten. Hierfür muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden und der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden. Dazu haben die NaturFreunde Berlin und PowerShift in ihrer Einwendung ausgeführt:
„Die steigende Zahl der SUVs auf unseren Straßen ist ein Sinnbild für die fehlgeleitete Verkehrspolitik in Deutschland. Falsche Anreize führen dazu, dass nicht nur die Größe der Autos ständig steigt, sondern auch die Zahl der zugelassenen Pkw und die mit dem Auto zurückgelegten Kilometer. Aus Gründen der Klima-, Rohstoff-, Umwelt- und Flächengerechtigkeit ist es weder möglich noch wünschenswert, dass die 47 Millionen Verbrenner einfach durch 47 Millionen Elektroautos ersetzt werden.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Verkehrswende und eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Mobilitätspolitik. Das heißt: Wir müssen die Zahl der Autos drastisch reduzieren. Die verbleibenden Autos müssen möglichst klein und leicht sein. Sie müssen zudem geteilt werden, statt sich in Privatbesitz zu befinden. Gleichzeitig müssen die alternativen Mobilitätsformen wie Rad- und Fußverkehr, der ÖPNV und der Bahnverkehr deutlich besser und günstiger werden.“[21]
[1] PowerShift/NaturFreunde Berlin, Vorhaben - ID G07819: Einwendung zum Vorhaben “Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr am Standort 15537 Grünheide (Mark)“, 05.03.2020, S. 1.
[2] Thorsten Metzner, „Von Tesla befürchte ich nicht, dass sie mit Flaschen werfen“, in: Der Tagesspiegel, 23.09.2020, siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gereizte-stimmung-bei-gigafactory-anh...
[3] Ebd.
[4] PowerShift/NaturFreunde Berlin, a.a.O., S. 5.
[5] Ebd.
[6] Landesumweltamt sieht bislang keinen Grund für Stopp von Tesla-Fabrik, in: rbb24, 04.09.2020, siehe: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/landesumwelta...
[7] NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V., Erörterung zum Genehmigungsverfahren Tesla – 2. und 3. Anhörungstag, 25.09.2020, S.1.
[8] Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, Einwendungen der Landesverbände
BUND, NABU, Grüne Liga, NaturFreunde, SDW und des VCD zum Bimsch-Verfahren (Bekanntmachung vom 02.01.2020). Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 500.000 Stück am Standort 15537 Grünheide (Fa. Tesla), 05.03.2020, S. 10.
[9] Ebd., S. 10.
[10] Ebd., S. 11.
[11] Wasserverband stimmt Tesla-Vertrag zu, in: rbb24, 22.09.2020, siehe: https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/tesla-wasserverban...
[12] Ebd.
[13] Ebd.
[14] Ebd.
[15] "Probleme sind lösbar und gefährden Tesla-Projekt nicht", in: rbb24, 18.07.2020, siehe: https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/landesregierung-br...
[16] NABU Kreisverband Fürstenwalde e.V., Erörterung zum Genehmigungsverfahren Tesla – 2. und 3. Anhörungstag, 25.09.2020, S.1.
[17] Ebd.
[18] Ebd.
[19] PowerShift/NaturFreunde Berlin, Vorhaben - ID G07819: Einwendung zum Vorhaben “Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr am Standort 15537 Grünheide (Mark)“, 05.03.2020, S. 1.
[20] Ebd., S. 1.
[21] Ebd., S. 7.
