10.04.2018 | Am 16. Januar 2018 ist die "Initiative Volksentscheid Berlin Werbefrei" mit der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gestartet. Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen.
Die Unterschriftensammlung startet mit viermonatiger Verzögerung. Grund dafür waren Zuständigkeitsquerelen zwischen den Senatsverwaltungen und eine fehlerhafte Kostenschätzung. Die korrigierte Kostenschätzung weist nunmehr Mindereinnahmen für das Land Berlin in Höhe von 0,1 % des Haushaltes aus. Berlin wird zur ersten europäischen Hauptstadt, in der sich eine Bewegung mittels eines Gesetztes gegen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes wendet.
Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Initiative und haben in ihrer Geschäftsstelle in der Paretzer Str. 7 Unterschriftenlisten ausgelegt. Diese können dort abgeholt oder direkt unterschrieben werden.
Was will "Berlin Werbefrei?" erreichen?
Die Stadt wird schöner – werbefrei
Außenwerbung beansprucht immer mehr öffentlichen Raum. Die massive Zunahme und die Digitalisierung der Werbeanlagen wirken sich negativ auf das Stadtbild aus und stellen zudem eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs dar. Niemand kann sich den Botschaften der Werbung entziehen – an Außenwerbung führt kein Weg vorbei. Dabei vermittelt Werbung nicht nur unseren Kindern fragwürdige Leitbilder. Ziel unserer Gesetzesinitiative ist deshalb, die Außenwerbung im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren.
Wer entscheidet, wem die Stadt gehört und wie sie aussieht?
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist wesentlicher Aspekt einer lebenswerten Stadt und darf nicht profitorientierten Firmen wie Ströer oder Wall überlassen werden. Die französische Stadt Grenoble zeigt wie es geht: Im Jahr 2014 hat Grenoble sämtliche Werbeanlagen aus dem Straßenbild entfernt und durch Bäume ersetzt.
Ein neues Werbegesetz steht zur Abstimmung
Wir stellen der stetigen Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes eine neue Regelung zum Umgang mit Aussenwerbung entgegen. Mit unserem Gesetzentwurf sollen zukünftig Plakate für Kultur, Sport und Gemeinnütziges im Vordergrund stehen. Produktwerbung bleibt weiterhin an der „Stätte der Leistung“ erlaubt, zum Beispiel an Läden, Gaststätten und Betrieben. Insbesondere der Einzelhandel erhält so mehr Aufmerksamkeit. Zudem brauchen wir neue Regeln für die Werbefreiheit unserer Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Sponsoring soll nur erlaubt sein, wenn eine Beeinflussung ausgeschlossen ist und Transparenz gewahrt wird.
