04.06.2017 | Berlin, 03.12.12 – Zu den Äußerungen des Technikchefs vom Flughafen BER, Horst Amann, dass der Flughafen BER von Anfang an „an der Kapazitätsgrenze“ geplant wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde erwarten nach Eingeständnis des Technikchefs Amann Neuplanung des Flughafens und Widerruf des Planfeststellungsbeschluss
Die Aussagen vom Technikchef des Flughafens BER zeigen überdeutlich: Die Planungsunterlagen, die zur Genehmigung des Flughafens BER geführt haben, scheinen von Anfang an bewusst falsch vorgelegt worden zu sein. Wenn Herr Amann, einer der Chef- Planer des Flughafens zugibt, dass die Planungen für den Flughafen BER von Anfang an bewusst zu klein dimensioniert wurden, zeigt dies überdeutlich, dass die Öffentlichkeit und die Genehmigungsbehörden von Anfang an mit falschen Planungszahlen getäuscht wurden.
Die Wirtschaftswoche berichtet, dass in einem Protokoll der „SOKO BER“ des Bundesverkehrsministeriums steht, dass „man von vornherein an der Kapazitätsgrenze“ arbeite und das „System ausgelastet sei“. Dies zeigt überdeutlich, dass die Flughafenplanungen nie der Realität entsprochen haben. Der neue Flughafen, der offiziell mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagiere geplant wurde, war in Realität von Anfang an zu klein dimensioniert, da die „bisherigen Berliner Airports Schönefeld und Tegel diese Schwelle bei andauernden Wachstum bereits 2013 erreichen würden“. Damit zeigt sich überdeutlich, dass sowohl die EU-Kommission beim Beihilfeverfahren 2009 als auch die Genehmigungsbehörden bei der Planfeststellung bewusst getäuscht wurden. Für die Flughafenplaner war bereit vor Antragstellung klar, dass der Flughafen BER sofort erweitert werden muss. Unter diesen Voraussetzungen wäre jedoch der Standort Schönefeld von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Planungsunterlagen nach unten korrigiert wurden um von den realen Planungsnotwendigkeiten abzulenken. Die Überlegung der Flughafenplaner war hier wahrscheinlich, dass dann sofort nach Inbetriebnahme die notwendige Vergrößerung des Flughafens beantragt werden sollte.
Die Planfeststellung für diesen Flughafen muss als „Genehmigung unter falschen Angaben“ und damit als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden. Die NaturFreunde fordern deshalb die Genehmigungsbehörden auf, die Planungen neu zu prüfen und den Weiterbau dieses offensichtlichen Schwarzbaus sofort zu stoppen. Hätten Privatpersonen oder private Unternehmen eine Planung unter offensichtlich falschen Tatsachen vorgelegt , würden alle Genehmigungen sofort zurückgezogen. Das gleiche muss auch für öffentliche Planungen gelten.
Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dieses klare Eingeständnis der Flughafenplanung, dass von Anfang an alle Zahlen nur „Schall und Rauch“ waren und die realen Starts und Landungen wesentlich höher ausfallen werden. Auch die Planungen für die Terminals und die Start- und Landebahnen werden sich schnell als zu klein erweisen.
Die NaturFreunde Berlin erwarten, dass die Planfeststellung, die offensichtlich auf falsche Annahmen beruht in einem neuen Genehmigungsverfahren überprüft und mit den realen Zahlungen und Planungen der Flughafenplaner neu gestartet wird.
Die NaturFreunde Berlin hoffen, dass die Verwaltungsgerichte die Aussagen des Technikchefs bei der Beurteilung der Klagen berücksichtigen und diesen Flughafen, der unter falschen Bedingungen genehmigt wurde, endlich stoppen.
