15.03.2024 | Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur sofortigen Aufhebung der Sperrungen für einen Kiezblock im Nesselweg in Pankow erklärt das Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
NaturFreunde: Straßenverkehrsordnung muss endlich reformiert werden
- Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs ist Relikt aus der verkehrspolitischen Steinzeit –
Der Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin (VG), zum Eilantrag eines Klägers gegen die Schaffung eines Kiezblocks, ist ein Alarmzeichen. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass Kiezblocks nur bei erhöhter Gefahrenlage eingerichtet werden dürfen, ist dies nicht akzeptabel. Dieser Beschluss zeigt überdeutlich, dass endlich eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung kommen muss. Wenn das Verwaltungsgericht argumentiert, dass Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf Durchgangsstraßen nur bei erhöhter Gefahrenlage durchgeführt werden dürften, ist ein solches Urteil eine völlige Missachtung der Interessen von Kindern, Anwohner*innen, Klimaschutz und einer klima- und menschengerechten Stadtgestaltung.
Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass hier schnellstens gehandelt wird. Kommunale Gebietskörperschaften müssen das Recht erhalten, eine Stadt menschen- und klimagerecht umzubauen. Die aus der Zeit der autogerechten Stadt stammende einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs und des „fließenden Verkehrs“ ist ein Relikt aus der verkehrspolitischen Steinzeit.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Eilantrag eines Anwohnenden, die Sperrung im Pankower Nesselweg aufzuheben und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Verkehrszeichen und -einrichtungen vorerst zu entfernen, obwohl sich in dem Bereich ein Kindergarten und damit auch besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer*innen befinden, zeigt wie reformbedürftig die geltende Straßenverkehrsordnung ist.
Informationen bei:
Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel. 0176-62015902
