14.07.2022 |
NaturFreunde: Bundesregierung muss demokratischen Wandel aktiv unterstützen
27.06.2022 |
Die Wahlergebnisse in Kolumbien und Honduras kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Wahlergebnisse in Kolumbien und Honduras bieten die große Chance, soziale und demokratische Reformen in den beiden Ländern voranzubringen. Nach den Wahlsiegen von Gustavo Petro in Kolumbien und Xiomara Castro in Honduras können endlich die Straflosigkeit für Korruption und Gewalt beendet und soziale und bürgerliche Menschenrechte gefördert werden. Die Menschen in Kolumbien und Honduras haben mit ihren Wahlentscheidungen deutlich gemacht, dass sie die grassierende Korruption und die Straflosigkeit nicht mehr akzeptieren und eine demokratisch und soziale Erneuerung ihrer Staaten wollen.
Die einstimmige Entscheidung im honduranischen Parlament, das 2013 unter der Regierung von Juan Orlando Hernández verabschiedete Gesetz über die Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung aufzuheben, gibt große Hoffnung, dass nun die fatale neoliberale Politik gegen die Armen in Honduras beendet wird. Auch die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos, David Castillo, wegen des Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres gibt Hoffnung, dass die Straflosigkeit von Korruption und Gewalt in Honduras beseitigt wird.
Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass nach den beiden Wahlsiegen der fortschrittlichen Kandidaten die verschiedenen Akteure den beiden Staaten zu einem demokratischen Miteinander finden und eine Reform der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Korruption und undemokratischen Strukturen in den öffentlichen Verwaltungen führen wird. Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz engagieren, nicht mehr bedroht, eingeschüchtert und ermordet werden.
In Kolumbien haben sich mit der Wahl von Gustavo Petro und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez Kandidaten durchgesetzt, die als Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer dem Land eine hoffnungsvolle Perspektive bieten. Die NaturFreunde Deutschlands werden diese Entwicklung begleiten und sich mit ihren Partnerorganisationen für eine soziale und ökologische Erneuerung einsetzen. Auch weiterhin werden sich die NaturFreunde Deutschlands für die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der sozialen und demokratischen Bewegungen in diesen Staaten engagieren.
Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie den neu gewählten Regierungen größtmögliche Hilfen anbieten und durch eine deutliche Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit aktiv eine positive Entwicklung in diesen Ländern fördert. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass der bisherige Druck der EU und der deutschen Politik auf die Staaten Lateinamerikas, neoliberale Freihandelsabkommen abzuschließen, die Rohstoffvorkommen für die Extraktion durch westliche Konzerne zu öffnen und den neoliberalen Umbau der Staaten durch die Unterwerfung unter IWF und Weltbank endlich beendet wird. Die deutsche Bundesregierung muss sich offensiv dafür einsetzen, dass den neuen Regierungen die finanziellen und politischen Freiräume ermöglicht werden, eine ökologische und soziale Politik für die ärmeren Teile der Bevölkerung durchzusetzen.
