22.07.2021 | Zur Landeskonferenz trafen sich die Delegierten der NaturFreunde Berlin in der Jugendhalle MV der NaturFreundejugend Berlin. Bei der Landeskonferenz wurde ein umfangreiches Programm und eine lange Tagesordnung beschlossen. Die Landeskonferenz musste in diesem Jahr unter sehr klaren Hygieneauflagen aufgrund der Corona-Pandemie geplant und durchgeführt werden. Alle Delegierten wurden gebeten ihren Impfnachweise oder einen aktuellen Corona-Test mitzubringen. Direkt vor Ort konnten alle einen Schnelltest durchführen.
Nach der Eröffnung der Landeskonferenz durch den Landesvorsitzender Gunter Strüven wurde der Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung des Verbandes und mögliche Weiterentwicklungen der Angebote im Verband. Die Delegierten der Ortsgruppen und Fachgruppen berichteten von ihren Aktivitäten in den letzten drei Jahren und zeigten Perspektiven für die nächsten Jahre auf. Positiv konnte der Vorstand mitteilen, dass die NaturFreunde Berlin seit mehreren Jahren positive Mitgliederentwicklungen aufweisen. So konnte trotz der aktuellen Pandemie aufgrund der vielfältigen Angebote im Netz auch im Jahr 2019 wieder eine deutliche Steigerung der Mitglieder erreicht werden.
Nach der Vorstellung und Diskussion des Finanzberichtes wurden die verschiedenen Projekte der NaturFreunde Berlin aufgezeigt und vorgestellt. Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion über die Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes, der Landesleitung und des Landesausschusses. Hier wurden Personalvorschläge gesammelt und diskutiert.
Auf der Konferenz wurden zwei Anträge diskutiert und verabschiedet. Im Beschluss „Wohnen ist Menschenrecht - Holen wir uns die Stadt zurück!“ wurde von Seiten der NaturFreunde eine Reihe von Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert.
Von der nächsten Bundesregierung fordern die NaturFreunde Berlin:
- die Abschaffung des Paragrafen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit dem die jährliche Miete durch die Vermieter*innen aufgrund von Kosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen um 8 Prozent erhöht werden kann;
- die Abschaffung der Modernisierungsumlage und eine gesetzliche Festschreibung, dass bei energetischen Modernisierungen die Miete nicht stärker steigen darf, als Mieter*innen an Heizkosten sparen.
- Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit zum Ausbau des nicht profitorientieren Sektors auf dem Wohnungsmarkt
- Ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, z.B. durch die Nutzung als kommerzielle Ferienwohnungen
- die Einführung eines Klimawohngeldes, damit sozial Benachteiligte bei energetischen Modernisierungen mögliche höhere Wohnkosten bezahlen können
- die Weiterentwicklung bzw. Verschärfung der Mietpreisbremse
- die Einführung einer verpflichtenden Vorher-Nachher-Analyse bei energetischen Modernisierungen durch die Vermieter*innen
- die Schaffung von mindestens 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr
- ein gesetzliches Verbot der Spekulation mit Wohnraum an der Börse.
Es wurde beschlossen, dass die NaturFreunde Berlin die Ziele der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen aktiv unterstützen und die Mitglieder und Sympathisant*innen gebeten werden, sich aktiv für deren Durchsetzung einzusetzen sollen.
Im Antrag „NaturFreunde Berlin unterstützen die Berliner Krankenhausbewegung“ wurde bekräftigt, dass die NaturFreunde Berlin die Berliner Krankenhausbewegung und ihre Forderungen nach mehr Personal, einer besseren Patient*innenversorgung und einem TVöD für alle unterstützen.
Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und dem Bündnis „Solidarisch geht anders“ fordern die NaturFreunde Berlin:
- Tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen statt nur Klatschen und falsche Anerkennung! Kein Ausweiten der Arbeitszeit auf 12 Stunden;
- Beendigung der Lohnungleichheit in den Betrieben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort;
- Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen;
- Bezahlte Zeit für gute Pflege und menschliche Zuwendung durch Pflegekräfte statt Minutenpflege und Zersplitterung der Aufgaben;
- Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit statt Markt und Profit;
- Solidarische Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klassenmedizin;
- Kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen, Outsourcing und Spardiktat. Wir fordern den neuen Berliner Senat auf, im Bundesrat eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung von Fallpauschalen einzubringen;
- Tarifliche Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen – und Familienaufgabe;
Die NaturFreunde Berlin unterstützen gemeinsam mit den Beschäftigten aus allen Vivantes-Krankenhäusern, der Charité und den Vivantes-Tochterunternehmen und vielen anderen die Berliner Krankenhausbewegung und helfen dabei, dieses Jahr zum Entscheidungsjahr über die Gesundheitsversorgung in Berlin machen.
Die Landeskonferenz wird am 15. August mit den Neuwahlen des Landesvorstandes und der Landesleitung und des Landesausschusses fortgesetzt. Zur Landeskonferenz wird der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, kommen.
