Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern!

Gemeinsame Aktion von „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und Bündnis Gerechter Welthandel

Wenn man die Corona-Pandemie mit der Spanischen Grippe vergleicht, fällt besonders eines auf: der Corona-Virus konnte sich deutlich schneller verbreiten. Innerhalb weniger Wochen wurden nicht nur in einer kleinen Region mehrere tausend Menschen infiziert; das Virus trat auch in verschiedenen Orten überall auf der Welt auf. Ein Grund dafür ist die Globalisierung, die weltweit verschiedene Bereiche vernetzt. Flüge haben zugenommen. Von 2014 bis 2019 wuchs die Anzahl der weltweiten Flugbewegungen von 36,9 Millionen Flüge auf 46,8 Millionen Flüge an.[i] Pandemien, die heute in einer Region auftreten, können so sehr schnell über die gesamte Erde verteilt werden.

Doch obwohl eine Globalisierung nicht aufzuhalten ist, lässt sich doch die Art und Weise, wie sie sich äußert bestimmen. Dies ist gerade aus ökologisch-sozialen Gründen bei einem Schwerpunkt wichtig: Beim Handel.

Immer mehr Güter werden weltweit produziert und gehandelt. In den Elektronikmärkten überschwemmt einen fast das Angebot, produziert in vielen Regionen der Welt, häufig in China. Doch die Reise der Produkte fängt schon bei den Ressourcen an: Lithium aus Südamerika, Erdöl aus Saudi-Arabien und Gold aus Australien müssen verarbeitet werden, damit die Geräte so funktionieren, wie sie es sollen.

Doch das hat Folgen für Mensch und Natur, weil dort produziert wird, wo die Umweltauflagen am schwächsten und die Arbeitsrechte am wenigsten beachtet sind. So werden zum Beispiel „90 Prozent der in Deutschland gefischten Krabben“[ii] aus der Nordsee in Marokko gepult. Ziel ist Lohnkosten zu reduzieren. Die Arbeiterinnen in Marokko werden nach Menge bezahlt, so dass sie „auf etwa sechs Euro Tageslohn“[iii] kommen. Dies ist unter anderem nur möglich, da der LKW-Verkehr trotz der damit einhergehenden Zerstörung günstiger ist als die Verarbeitung der Meeresfrüchte in Ostfriesland, wie es lange üblich war. Täglich fahren LKW „mit 20 Tonnen Krabben von der Nordsee zum Pulen nach Marokko“[iv]. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Pandemien auch auf die Krabben-Produktion reale Auswirkungen haben können. Wegen der Corona-Entwicklung ist die „Pulkapazität in Marokko um zwei Drittel gesunken“[v].

Obwohl das Beispiel mit den marokkanischen Krabben sehr gut die Sinnfreiheit mancher Geschäftspraktiken in der globalisierten Welt aufzeigt, spielt dieser Teil eine untergeordnete Rolle im globalen Vergleich. Der transatlantische Handel hat ein deutliches höheres Handelsvolumen und so auch eine deutlich stärkere Lobby, die sich gegen Regulationen und für mehr Freihandel einsetzt. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und das aktuelle EU-Mercosur-Abkommen fördern den Warenaustausch und beschleunigen die Produktion, doch die Folgen dieser neoliberalen Politik des unendlichen Wachstums werden nur leider von zu wenig Entscheidungstragenden beachtet.

Zum einen gibt es direkte Folgen. Durch das Fehlen oder Senken von Zollgebühren geht vielen Staaten im globalen Süden eine wichtige Finanzierungsquelle für die öffentlichen Haushalte verloren. Gleichzeitig können „Zollsenkungen zwischen den USA und der EU für Textilien, Schuhe, Agrarprodukte und Nahrungsmittel […] Exporte aus den AKP-Staaten verdrängen“[vi], da sie zum Beispiel Ausfuhren auf den europäischen Markt aus Bangladesch oder Kenia verdrängen.[vii] Notwendig wäre vielmehr ein einseitiger Abbau von Zöllen für Produkte aus den Ländern des globalen Südens, um eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen. Durch die protektionistische Zollpolitik der Staaten des globalen Nordens „verlieren die Südlichen Länder durch diese Art der Protektion des Nordens jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen“[viii]. Um die Möglichkeit der transnationalen Konzerne durch sozial- und ökologisches Preisdumping hergestellte Waren international anbieten zu können einzuschränken, „sollte es Staaten erlaubt sein, Importe mit Zöllen zu belegen, welche durch »Öko- oder Sozial dumping« hergestellt wurden, um so eine nachhaltiger strukturierte heimische Produktion zu schützen“[ix]. Darüber hinaus müssen die Staaten des globalen Südens die Möglichkeit erhalten, „ihren heimischen Nahrungsmittelmarkt gegen Billigimporte aus dem Norden zu schützen, um eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen“[x]. Zölle haben heute für die Staaten des globalen Nordens vor allem die Aufgabe, ihre eigenen Industriekapazitäten gegen internationale Konkurrenz zu schützen und gleichzeitig in den Bereichen, in denen die Staaten weltweit konkurrenzfähig sind, durch Zollsenkungen eigene Wettbewerbsvorteile auf dem internationalen Märkten durchzusetzen. Dabei verfolgen die internationalen Konzerne häufig die Strategie, Kosteneinsparungen durch Zollsenkungen nicht an die Konsumierenden weiterzugegeben. Gleichzeitig werden durch den zunehmenden internationalen Warenverkehr immer mehr CO2-Emissionen freigesetzt, die das Klima noch mehr anheizen und das Leben gerade für die Menschen im Globalen Süden schon jetzt erschweren und mittelfristig unmöglich machen wird.

Zusätzlich schädigen Freihandels- und Assoziationsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen indirekt. So sorgt zum Beispiel ein verstärkter Handel, also zum Beispiel eine verstärkte Nachfrage nach Fleisch, zu einem höheren Angebot. Dafür muss jedoch in Brasilien einerseits mehr Ackerfläche für das Kraftfutter und andererseits mehr Fläche für Rinder geschaffen werden. Es steigt also die jetzt schon von Bolsonaro unterstützte Rodung des Regenwalds und die intensive Landwirtschaft, die dem Klima wie der Umwelt und der Artenvielfalt schadet.

Handelsabkommen an sich sind aber kein Problem, da diese auch nachhaltig gestaltet werden können. Es können Bedingungen eingefordert werden, die Arbeitsschutz und ökologische Richtlinien schützen und sichern. Es könnten Grundlagen für einen fairen Handel festgesetzt werden, die den Menschen der beteiligten Staaten helfen können.

Dies ist aber nicht mit der heutigen Form neoliberaler Freihandelsabkommen möglich, weshalb die NaturFreunde diesen auch immer Paroli leisten werden. Die NaturFreunde fordern einen Fairhandel statt einem neoliberalen Freihandel. Menschen müssen vor die Profite gestellt werden und deshalb steht das Bündnis Gerechter Welthandel mit anderen Initiativen wie PowerShift, Greenpeace und Attac regelmäßig auf der Straße. Mit einer Aktion unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne“ protestierte das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und das bundesweite Bündnis Gerechter Welthandel vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Symbolisch wurden verschiedene Freihandelsabkommen, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft aktiv vorangebracht werden sollen in die Tonne geschmissen.

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“[xi] beitragen würden.

Wir brauchen jetzt einen sozio-ökologischen Wandel, um die Welt zu erhalten und den aktuellen Trend zu weniger Arbeits- und Verbraucher*innenrechten und mehr Profitgier umzukehren! Das wird mit keinem Freihandelsabkommen möglich sein!

Jonathan Deisler

Bilder zur Aktion findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157716065850776

Das Video findet ihr hier: https://youtu.be/cCT2zoz2uMk

[i] Statista, Anzahl der Flüge in der weltweiten Luftfahrt von 2014 bis 2019, 03.06.2020, siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/411620/umfrage/anzahl-der...

[ii] Mirco Seekamp/Nino Seidel, Krabbenfischer in Existenznot, in: NDR, 15.09.2020, siehe: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Krabbenfischer-in-Exist...

[iii] Katrin Tonndorf, Nordseekrabben, in: planet wissen, 23.08.2016, siehe: https://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/reiseland_marokko/pwiewissens...

[iv] Sven Stein, Krabben-Irrsinn, in: Bild, 05.05.2011, siehe: https://www.bild.de/ratgeber/2011/oekologie/reist-um-die-welt-17730624.b...

[v] Mirco Seekamp/Nino Seidel, Krabbenfischer in Existenznot, a.a.O.

[vi] Dr. Pedro Morazán, Die Legend vom grünen Wachstum, Herausgeber: SÜDWIND e.V., März 2016.

[vii] Ebd.

[viii] Stefan Giljum, Globaler Freihandel und Nachhaltige Entwicklung: Utopie oder Realität?, in: Kurswechsel 04/2002, S. 81.

[ix] Ebd., S. 83.