19.03.2018 | Seit vielen Jahrzehnten gibt es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin. Um dies zu verändern haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE für eine „Bürgerversicherung“ eingesetzt. Schon 2003 hat die „Rürup-Kommission“ einen solchen sinnvollen Weg vorgeschlagen. Passiert ist seitdem nichts. In den Wahlkämpfen der letzten 20 Jahre wurde immer wieder eine solche Versicherung gefordert, in den verschiedenen Koalitionsvereinbarungen wurde sie jedoch nicht festgeschrieben.
Mit einer solchen „Bürgerversicherung“ soll das ungerechte System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beendet werden. Alle Versicherten sollen in eine gemeinsame solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einbezahlen. Zur Finanzierung müssen alle Einkunftsarten herangezogen werden: Löhne und Gehälter, genau wie Einkommen aus Vermögen oder der Vermietung von Wohnungen. Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer*innen alleine die Sozialversicherung finanzieren müssen, während Vermögensbesitzende, Beamte und Immobilienbesitzende nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden.
In die Sozialversicherungen müssen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber wieder den gleichen Betrag einbezahlen. Die Bevorzugung von Arbeitgebern müssen aufgehoben werden. Aufgrund des Drucks von CDU/CSU wurde im vorgelegten Koalitionsvertrag keine solidarische Gesundheitsversorgung festgeschrieben. Die NaturFreunde werden die Bundesregierung weiterhin unter Druck setzen und sich für die Einführung einer „Bürgerversicherung“ stark machen.
aus: WanderfreundIn 01-2018
