07.05.2021 | Mit einem Brief an die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin, Franziska Giffey, haben sich die NaturFreunde zusammen mit vielen anderen Verbänden gewandt und ihre Skepsis gegenüber der klaren Positionierung zum Ausbau der U-Bahnen in Berlin aufgezeigt. Die unterzeichnenden Verbände haben sich für den vorrangigen und schnellen Ausbau der Straßenbahn in Berlin ausgesprochen. Sie forderten, nachdem die wenigen (Kilo-)Meter Netzerweiterung, die in der aktuellen Legislaturperiode überhaupt in Angriff genommen wurden, weit hinter den Zielen der Koalitionsvereinbarung zurückblieben, in der neuen Legislaturperiode den Ausbau der Straßenbahn deutlich zu beschleunigen.
In dem Brief wurde aufgezeigt, dass ein systematischer Wiederaufbau des Berliner Straßenbahnnetzes die Verankerung des Straßenbahn-Zielnetzes 2050 mit Bindungswirkung im neuen „StEP Mobilität und Verkehr“ und im Berliner Bauplanungsrecht notwendig macht. Weiter wurde gefordert, dass bei der Erneuerung und Ausbau von Brücken, diese stets straßenbahntauglich geplant werden müssen und eine vorrausschauende Planung von Straßenbahnbetriebshöfen vorgenommen werden muss.
In einem Antwortschreiben bedanke sich der SPD-Landesverband im Namen von Franziska Giffey und betonte, dass es Ziel der Mobilitätspolitik für Berlin sei, „die umfassende Teilhabe an Mobilität aller durch barrierefreie, umweltfreundliche Angebote“ zu sichern und eine „sozial verträgliche und nachhaltige Mobilitätswende“ zu ermöglichen. Weiter in der Antwort: „Für uns gibt es nicht das eine richtige Verkehrsmittel. Wir sind überzeugt, dass ideologische Kämpfe zwischen Auto und Rad, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen oder Straßenbahn und U-Bahn den Ausbau lähmen statt fördern.“ Weiter führte sie aus, dass „Zielnetz in den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sowie in den Flächennutzungsplänen verankert werden“ soll.
Der „Arbeitskreis Straßenbahn“ der NaturFreunde hat die Antwort ausgewertet. In der Debatte zeigte sich, dass sie alle Aktiven einig waren, dass die Antwort nicht zufriedenstellend ist, da wenige Tage später die SPD den Bau mehrerer neuen U-Bahn-Teilabschnitte forderte und ankündigte, diese in der nächsten Legislaturperiode angehen zu wollen. Für die NaturFreunde ist diese Ankündigung ein Alarmsignal, da die teure und sehr langwierige Planung von neuen U-Bahn-Abschnitten dazu führen wird, dass eine schnelle, nachhaltige und klimagerechte Verkehrswende in Berlin auf die lange Bank geschoben wird. Deshalb werden die NaturFreunde ihre Aktionen und Forderungen nach einer Konzentration auf den Ausbau der Straßenbahn aktiv weiterverfolgen und den Berliner Verkehrsplaner*innen konkrete Planungsvorschläge für notwendige neue Straßenbahntrassen aufzeigen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 01-2021
