01.11.2020 | Mit Freunde haben die Mitglieder im AK Internationalismus der NaturFreunde Berlin den deutlichen Wahlsieg der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) in Bolivien zur Kenntnis genommen und hoffen, das mit dem neuen Präsidenten Luis Arce die sozialen Erfolge für die indigene und arme Bevölkerung wieder fortgesetzt werden können. Noch immer ist die Schere zwischen Arm und Reich in Bolivien sehr groß. Obwohl Bolivien über „unzählige mineralische Ressourcen [… wie] Zinn, Erdgas, Erdöl, Zink, Silber, Eisen, Gold oder auch Lithium“[1] verfügt, geht es nur einer Minderheit sehr gut. Hier hatte schon die Regierung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales angesetzt, indem sie „die die Öl- und Gasindustrie verstaatlicht“[2] hatte. Hierdurch konnten die „Einnahmen für den Staatshaushalt“[3] gesteigert und „der Lebensstandard für die Bevölkerung erhöht werden“[4]. Es gelang der Regierung, „die extreme Armut in Bolivien ist im letzten Jahrzehnt um ein Drittel“[5] zu reduzieren. Regierungsberater Hugo Moldiz erklärte dazu: „In Bolivien sind wir mitten in einer politischen Revolution, denn wir haben einen radikalen Systemwechsel durchgeführt. Und jetzt werden die materiellen Zustände in unserem Land von Grund auf geändert.“[6] Hierbei geht es vor allem auch darum, die Armut, die vor allem die ländliche Bevölkerung besonders betrifft, abzubauen. Die diskriminiert bis heute vor allem die Indígenas. Die Herkunft bestimmt noch immer häufig das Einkommen in Bolivien, „die Armut betrifft hauptsächlich die Indígenas, wohingegen die Weißen meist der Oberschicht angehören“[7].
Bolivien hat unter Evo Morales wichtige Schritte vorangebracht
Unter der Regierung von Evo Morales wurde begonnen, „ein kommunitäres und sozialistisches Wirtschaftsmodell aufzubauen“[8] und „durch Verstaatlichungen der Naturressourcen, Einnahmeumverteilungen und Preisregulierung der Lebensmittel […] eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik“[9] voranzubringen, die einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Armut leisten soll.
Diese positive Entwicklung wird auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so gesehen. Auf der Internet-Seite des Ministeriums wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren „bedeutende Fortschritte bei der Reduzierung der Armut erzielt [wurden]: Der Anteil der Armen sank von 66 Prozent (2000) auf 39 Prozent (2016)“[10]. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass sich „für große Teile der Bevölkerung […] die Lebensverhältnisse noch nicht dauerhaft gebessert [haben und] die Unterschiede zwischen Arm und Reich und städtischer und ländlicher Bevölkerung weiterhin sehr groß“[11] sind. Die Fortschritte in Bolivien sind beeindruckend: „Unter keinem anderen Staatschef hat das Land so viel gegen Armut und Hunger erreicht wie unter Morales, der 2006 als erster Vertreter der indianischen Mehrheit ins höchste Staatsamt gelangte.“[12] Im Jahr 1989 „als Morales gerade zum Führer der Bauern der Coca-Region Chapare gewählt worden war, waren knapp 42 Prozent aller Kinder unter drei Jahren chronisch unterernährt, 2012 waren es noch 18 Prozent“[13].
Ein weiterer großer Verdienst der Regierung von Evo Morales ist, dass „eine neue Verfassung verabschiedet [wurde], die die Rechte der indigenen Bevölkerung massiv stärkt“[14]. Damit wurden erste wichtige Schritte eingeleitet, die Ausbeutung und Diskriminierung der indigenen Bevölkerung, die seit der Kolonialisierung Amerikas stattgefunden hatte, zumindest formell ein Stück zurückzunehmen.
Wahlsieg ist Ergebnis der Politik der MAS
Luis Arce von der MAS „hat die Präsidentenwahl in Bolivien auch laut der offiziellen Stimmauszählung gewonnen“[15]. Luis Arce vereinte „55,1 Prozent der Stimmen auf sich, gefolgt von dem liberalen Kandidaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa mit 28,8 Prozent“[16]. Damit liegt „die MAS über 26 Prozentpunkte vor dem unmittelbaren Konkurrenten“[17]. Der Wahlsieg der MAS ist auch ein Ergebnis der Politik der 14 Jahre Regierungszeit von Evo Morales. An der Wahl haben sich „6.483.893 Menschen“[18] beteiligt, was einer „Wahlbeteiligung von 88,4 Prozent“[19] entspricht. Dieser „überwältigende Sieg der Partei MÁS-IPSP lässt keine Zweifel über den Willen der Bevölkerungsmehrheit Boliviens erkennen“[20]. Die sozialistische Linke in Bolivien hat damit „bei den Präsidentschaftswahlen ein fulminantes Comeback hingelegt“[21].
Der Ökonom Carlos Nunez sagte in seiner Analyse, dass die MAS „vor allem die neue Mittelschicht der MAS zu mehr Stimmen verholfen. Denn die hatte wirtschaftlich von den Regierungsjahren der linksgerichteten Partei profitiert. In den 14 Jahren stieg das Bruttoinlandsprodukt von neun auf 40 Milliarden US-Dollar, das Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich, die Währung war stabil und die extreme Armut sank von 38 auf 16 Prozent.“[22]
Auch bei der Wahl zur Plurinationalen Legislativen Versammlung Boliviens hat die MAS einen klaren Wahlsieg erzielt. „Im Abgeordnetenhaus erreichte die MAS 73 von 130 Sitzen und verfügt über die absolute Mehrheit. CC kam auf 41 und Creemos auf 16.“[23] Ebenfalls im „36 Sitze starken Senat verfügt die MAS über eine satte Mehrheit von 21, die CC hat hier 11 und Creemos 4 Sitze. Bemerkenswert ist die Geschlechterverteilung im Senat: Von 36 Vertretern sind 20 Frauen.“[24]
NaturFreunde wollen Zusammenarbeit mit ökologischen und sozialen Initiativen in Bolivien ausbauen
Die NaturFreunde Berlin wollen in den nächsten Jahren ihre Zusammenarbeit mit sozialen und ökologischen Initiativen in Bolivien deutlich ausbauen. Gemeinsam mit Aktivist*innen wollen si dafür eintreten, dass die Forderungen der indigenen Bevölkerung weiterhin von der Regierung aufgegriffen werden, und Interessen der Staaten des globalen Nordens nach Abbau der Rohstoffe in Bolivien nicht einseitig umgesetzt werden.
Die Automobilindustrie Deutschlands hat nach dem Wahlsieg von Arce bereits die Hoffnung geäußert, dass ein „deutsch-bolivianische Joint Venture zur Lithiumproduktion“[25] wieder aufgenommen wird. Durch dieses Projekt erhofft sich die deutsche Autoindustrie „einen direkten Zugang zu den weltweit größten Lithiumvorkommen“[26]. In Bolivien liegen „21 Millionen Tonnen“[27] Lithium. Ab 2022 war geplant, „eine Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid im Jahr“[28] in der Region zu erreichen. Mit dieser Menge Lithium „ließen sich Hunderttausende E-Autos mit Lithium-Batterien ausstatten“[29].
„Etwa 70 % des weltweit abbaubaren Lithiumvorkommens befinden sich im sogenannten Lithium-Dreieck, in den südlichen Anden. Zu ihm gehören Salzseen in Bolivien, Chile und Nord-Argentinien. Aus den Salzseen lässt sich Lithium sehr günstig gewinnen. Alle drei südamerikanischen Länder sehen Lithium daher als eine strategische wirtschaftliche Ressource an.“[30]
Vor zwei Jahren wurde ein „Vertrag zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB und ACISA, einem Tochterunternehmen der im baden-württembergischen Zimmern ob Rottweil ansässigen ACI Group“[31]. In Bolivien gab es massive Proteste gegen das Projekt. Bereits im Oktober 2018 gab es „Einwände seitens der Bürgerinitiative Comcipo, die Einsicht in die Details des Vertrags verlangte“[32]. Marco Pumari, Vorsitzender der Bürgerinitiative Comcipo trat gemeinsam mit Josefina Zulenta „mit einem Hungerstreik für eine bessere Beteiligung aus der Bevölkerung am Lithiumexport ein“[33]. Dieser Hungerstreik wurde „durch Märsche und Straßenblockaden unterstützt“[34].
Eine wichtige Forderung der Protestierenden war, dass „eine gerechtere Beteiligung der Region an den zu erwartenden Einnahmen und eine Abschaffung des Dekrets 3738, mit dem Boliviens Regierung den deutsch-bolivianischen Unternehmenszusammenschluss für das Projekt startete“[35] kommt. Weiter wiesen die Protestierenden darauf hin, dass die „Region Potosi nur unzureichend an einem möglichen Gewinn beteiligt“[36] sei. Evo Morales hatte aufgrund des starken Widerstandes aus der Region „Joint Venture zur Lithiumgewinnung mit einem deutschen Unternehmen annulliert“[37].
Kritiker*innen des Projektes weisen darauf hin, dass „Abbau von Lithium viel Wasser“[38] verbraucht. Die Region um den Salzsee, in dem das Lithium abgebaut werden soll, ist eine der trockensten Regionen in Bolivien. Durch den hohen Wasserverbrauch besteht die Gefahr, dass sich der Grundwasserspiegel senkt und damit die Landwirtschaft der indigenen Gemeinschaften nicht mehr möglich ist.
SÜDWIND weist darauf hin, dass „indigene Gemeinschaften oft besonders existentiell von Rohstoffabbau betroffen“[39] sind, da „durch die externen Eingriffe Lebensgrundlagen und kulturelle Wurzeln bedroht“[40] werden. „Sowohl die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker als auch das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schreiben fest, dass indigene Gemeinschaften vor solchen Vorhaben angehört werden müssen und ihre Zustimmung erforderlich ist.“[41]
In dem Papier zeigen die Autor*innen die Forderungen der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen auf:
- „Das Recht auf vorherige, freie und informierte Zustimmung von indigenen Gemeinschaften, die vom Lithiumabbau betroffen sind, muss von den staatlichen Genehmigungsstellen und Unternehmen eingehalten werden. Sie müssen ihre Informationen zu den Folgen des Abbaus vollständig offenlegen und in einen fairen Dialog mit den Gemeinschaften treten.
- Die weltweiten Lithium-Ressourcen sind begrenzt, ihr Abbau ist immer mit Eingriffen in die Natur verbunden. Politik und Mobilfunkanbieter sollen Anreize für weniger und langlebigen Konsum setzen. Verfahren zum Recycling von Lithium müssen weiterentwickelt werden und Recycling-Kreisläufe müssen gestärkt werden.
- Naturschutzgebiete müssen vom Lithiumabbau ausgenommen sein.“[42]
Die NaturFreunde Berlin setzen sich auch in Honduras bereits intensiv für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein, die durch Großprojekte in ihren Rechten auf sauberes Wasser und auf die Sicherung der natürlichen Umwelt bedroht sind. Auch in Bolivien werden die NaturFreunde die Entwicklung aktiv beobachten und Protest und Widerstand unterstützen, wenn der Lithium-Abbau zulasten der indigenen Bevölkerung in der Region vorgenommen werden sollte.
Uwe Hiksch
[1] Roman Janik, Bolivien: Arm und reich zugleich, in: hr-info, 12.11.2029, siehe: https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/wissenswert-bolivien-zwis...
[2] Christoph Peters/Linda Vierecke, Mit kleinen Schritten aus der Armut, in: Deutschlandfunk, 14.06.2014, siehe: https://www.deutschlandfunk.de/bolivien-mit-kleinen-schritten-aus-der-ar...
[3] Roman Janik, Bolivien: Arm und reich zugleich, a.a.O.
[4] Roman Janik, Bolivien: Arm und reich zugleich, a.a.O.
[5] Christoph Peters/Linda Vierecke, Mit kleinen Schritten aus der Armut, a.a.O.
[6] Christoph Peters/Linda Vierecke, Mit kleinen Schritten aus der Armut, a.a.O.
[7] lis.tip, Bolivien in Armut, in: Unterrichtsblog, 22.10.2017, siehe: https://blog.herr-kalt.de/2017/10/22/bolivien-in-armut/
[8] lis.tip, Bolivien in Armut, a.a.O.
[9] lis.tip, Bolivien in Armut
[10] O.A., Bolivien: Plurinationaler Staat, in: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ohne Datum, siehe: https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/bolivien/index.jsp
[11] O.A., Bolivien: Plurinationaler Staat, a.a.O.
[12] Wolfgang Kunath, Bolivien hat viel erreicht, in: Frankfurter Rundschau, 15.11.2019, siehe: https://www.fr.de/politik/bolivien-viel-erreicht-11051648.html
[13] Wolfgang Kunath, Bolivien hat viel erreicht, a.a.O.
[14] Christoph Peters/Linda Vierecke, Mit kleinen Schritten aus der Armut, a.a.O.
[15] Dpa, Bolivien: Arce gewinnt Wahl laut offizieller Auszählung, in: Süddeutscher Zeitung, 24.10.2020, siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bolivien-arce-gewinnt-wahl-la...
[16] Ebd.
[17] Andreas Hetzer, Offizielles Wahlergebnis in Bolivien: MAS siegt mit überragender Mehrheit, in: amerika21, 24.10.2020, siehe: https://amerika21.de/2020/10/244694/mas-endgueltiges-ergebnis
[18] Ebd.
[19] Ebd.
[20] Javier Tolcachier, Sieg der Bevölkerung bei den Wahlen in Bolivien: Ein Vorbild des Mutes und der Würde, in: pressenza, 25.10.2020, siehe: https://www.pressenza.com/de/2020/10/sieg-der-bevoelkerung-bei-den-wahle...
[21] Sandra Weiss , Nach den Wahlen: Boliviens Linke vor Herausforderungen, in: Deutsche Welle, 20.10.2020, siehe: https://www.dw.com/de/nach-den-wahlen-boliviens-linke-vor-herausforderun...
[22] Ebd.
[23] Andreas Hetzer, Offizielles Wahlergebnis in Bolivien: MAS siegt mit überragender Mehrheit, a.a.O.
[24] Andreas Hetzer, Offizielles Wahlergebnis in Bolivien: MAS siegt mit überragender Mehrheit
[25] Tobias Käufer, Rohstoffe aus Bolivien: Neue Hoffnung für Lithiumprojekt, in: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.10.2020, siehe: https://www.rnd.de/wirtschaft/rohstoffe-aus-bolivien-neue-hoffnung-fur-l...
[26] Tobias Käufer, Rohstoffe aus Bolivien: Neue Hoffnung für Lithiumprojekt,a.a.O.
[27] Ebd.
[28] Ivo Marusczyk, Lithiumprojekt mit deutscher Firma gestoppt, in: tagesschau.de, 04.11.2019, siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/lithium-abbau-bolivien-101.html
[29] Tobias Käufer, Rohstoffe aus Bolivien: Neue Hoffnung für Lithiumprojekt, a.a.O.
[30] Friedel Hütz-Adams/Eva-Maria Reinwald, Rohstoffe für Handys und Co.: Lithiumabbau in Argentinien, SÜDWIND e.V. (Hrsg.), Dezember 2016, S. 1.
[31] Tobias Käufer, Rohstoffe aus Bolivien: Neue Hoffnung für Lithiumprojekt, a.a.O.
[32] Rosa Muñoz Lima, Deutsches Interesse an weißem Gold stößt auf Widerstand, in: Deutsche Welle, 08.10.2019, siehe: https://www.dw.com/de/deutsches-interesse-an-wei%C3%9Fem-gold-st%C3%B6%C...
[33] Ebd.
[34] Ebd.
[35] Tobias Käufer/Christiane Rebhan, Widerstand gegen Ausbeute von Lithium, in: Stuttgarter Nachrichten, 07.10.2019, siehe: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.batteriematerial-aus-boliv...
[36] Tobias Käufer, Widerstand gegen Lithium-Abkommen, in: Blickpunkt Lateinamerika, 08.10.2019, siehe: https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/widerstand-gegen-lithium...
[37] Ivo Marusczyk, Lithiumprojekt mit deutscher Firma gestoppt, in: tagesschau.de, 04.11.2019, siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/lithium-abbau-bolivien-101.html
[38] Ebd.
[39] Friedel Hütz-Adams/Eva-Maria Reinwald, Rohstoffe für Handys und Co., a.a.O., S. 2.
[40] Ebd.
[41] Ebd.
[42] Ebd., S. 4.
