09.04.2023 | Mit dem Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ sollte die Berliner Politik verpflichtet werden, alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit Berlin die Pariser Klimaziele einhalten kann. Damit hätte Berlin ein deutschlandweites Zeichen setzen können und dazu beitragen können, die Klimaschutzziele deutlich voranzubringen. Ziel der Volksabstimmung war, das Berlin bereits im Jahr 2030 möglichst klimaneutral wird.
Gegen das Volksbegehren hatten sich vielfältige Widerstände entwickelt. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten sich anfangs gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Der amtierende Berliner Senat aus SPD/Bündnis 90-Die Grünen und DIE LINKE, hatte das Volksbegehren abgelehnt und mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen das Ansinnen des Volksbegehren gestimmt. Auch die Opposition aus CDU und FDP hat sich klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Unterstützt wurden sie von den Wirtschaftsverbänden und einer Reihe von Kommentator*innen in den Berliner Medien.
Die NaturFreunde Berlin haben sich als erster Umweltverband für das Volksbegehren ausgesprochen und das Volksbegehren und die Volksabstimmung von Anfang an intensiv unterstützt. Mit vielfältigen Aktionen haben sie für das Volksbegehren geworben und sich aktiv in die Unterschriftensammlung und die Werbung für die Volksabstimmung eingebracht.
Für das Volksbegehren haben mehrheitlich vor allem die Innenstadtbezirke Berlins gestimmt, während in den Außenbezirken Berlin eine Mehrheit das Volksbegehren abgelehnt hat. Während in Mitte (67,2%), Friedrichhain-Kreuzberg (76,7%), Neukölln (53,5%), Tempelhof-Schöneberg (52%), Charlottenburg-Wilmersdorf (53,9%) und Pankow (57,6%) mehrheitlich für Ja gestimmt wurde, wurden in Reinickendorf (64,4%), Lichtenberg (53,6%), Marzahn-Hellersdorf (71,4%), Treptow-Köpenick (56,2%), Steglitz-Zehlendorf (53,6%), Spandau (63,5%) mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen abgegeben. Hierbei ist jedoch auch in den Bezirken ein deutlicher Unterschied zwischen den innerstädtischen Bereichen (Prenzlauer Berg, Kreuzköln etc.) und den Außenbereichen im Abstimmungsverhalten festzustellen. Diesem Problem müssen sich die Initiativen und Verbände der Klimagerechtigkeitsbewegung stellen und in den nächsten Jahren mit Aktionen für die Ziele der Klimagerechtigkeit auch in den Außenbezirken mehr als bisher werben. Ein wichtiger Punkt ist dabei der schnelle Ausbau der schienengebundenen ÖPNV durch die Förderung der Straßenbahn und die Sicherung von Grünflächen.
Dazu Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Wir bedauern sehr, dass das Volksbegehren das Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht hat. Das Ergebnis hatten wir so nicht erhofft. Die Initiator*innen haben es geschafft, gegen eine massive Gegenkampagne eine Mehrheit der zur Abstimmung gehenden Berliner*innen für ihr Anliegen zu gewinnen und mehr als 442.000 Ja-Stimmen zu erhalten. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, mit den Forderungen nach einer schnellstmöglichen Klimaneutralität in Berlin nicht nachzulassen und für eine konsequente Energiewende und Mobilitätswende mit vielfältigen Aktionen zu werben. Die NaturFreund danken den Initiator*innen für ihren großartigen Einsatz und hoffen, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren viele Etappenziele für ein klimaneutrales Berlin durchsetzen können.“
Die NaturFreunde werden mit ihren Kampagnen „Autofrei und Spaß dabei“, „Natur statt Asphalt – Entsiegelt Berlin“ und der Straßenbahn-AG weiter für die wichtigen Anliegen des Klimaschutzes und gegen die zunehmende Asphaltierung und Betonierung Berlins auf die Straße gehen. Das Ergebnis des Volksentscheides ist nicht zufriedenstellend. Trotzdem ist es in den letzten Monaten gelungen, dass Thema Klimagerechtigkeit zu einem wichtigen Grunddiskurs in Berlin weiterzuentwickeln. Hier müssen alle gemeinsam ansetzen und den neuen Berliner Senat durch Aktionen und gemeinsame Forderungen zu eine möglichst klimagerechten Politik bringen.
Uwe Hiksch
