21.10.2020 | Jedes Jahr im Oktober führt die NATO unter dem Namen „Steadfast Noon“ eine Übung durch, bei der sie den Atomkrieg übt. Bei dieser Übung ist auch die Bundeswehr als Teil der nuklearen Teilhabe beteiligt. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe verfügen die beteiligten Staaten „zwar nicht über die notwendigen Codes, um die Bomben selbst einsetzen zu können, stellen aber Lagerort, Waffensystem und die notwendigen Flugzeuge, um diese dann gemeinsam mit US-Soldaten zum Einsatz bringen zu können“[i]. Die „Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben im Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atombomben B61-12 und deren Abwurf“[ii]. Die Übung hatte am 12. Oktober 2020[iii] begonnen. Die Bundeswehr übt hierbei im Rahmen der NATO „zusammen mit belgischen, niederländischen und italienischen Kampfjets die sogenannte nukleare Teilhabe, das heißt den Abwurf von Atombomben auch durch deutsche Piloten“[iv].
Im Jahr 2017 berichtete die „Federation of American Scientist“, dass Beobachter*innen „neben nuklearfähigen Flugzeugen aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden […] auch tschechische Gripens und polnische F-16“[v] gesehen wurden. 2019 fand die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ vom 14. Oktober bis 18. Oktober[vi] statt. Die Übung begann „auf den beiden Luftwaffenstützpunkten Kleine Brogel in Belgien und Büchel in der Eifel“[vii].
An der Übung beteiligen sich auch „die sieben Staaten des „Snowcat“-Verbundes; sie stellen den nuklearen Jagdbombern Geleitschutz“[viii]. „Unter dem Kürzel SNOWCAT (Support of Nuclear Operations With Conventional Air Tactics) ermöglicht die NATO eine erweiterte Beteiligung an nuklearen Operationen durch nicht-nukleare NATO-Mitglieder, z. B. Griechenland und die Türkei, durch die Bereitstellung begleitender Jagdflugzeuge oder von Flugzeugen zur Unterdrückung der gegnerischen Luftverteidigung.“[ix] Weiter sind an SNOWCAT „Nato-Staaten, wie beispielsweise die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Rumänien“[x] beteiligt. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschreibt diese Übung als „ein wichtiger Test für die nukleare Abschreckung der Allianz“[xi].
Atomwaffenstandort Büchel und Fliegerhorst Nörvenich
Ein wichtiger Teil der Übung ist dabei der Atomwaffenstandort in der Luftwaffenbasis in Büchel. Dort ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr stationiert, das Teil der nuklearen Teilhabe Deutschlands ist.
Ein weiterer Standort, an dem der Atomkrieg in diesem Jahr geübt wurde, ist „der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“[xii]
Gleichzeitig lief in Büchel „die Übung „Resilient Guard“, bei der die Luftwaffe trainiert, den dortigen Fliegerhorst gegen einen möglichen Angriff ‚zu verteidigen‘. Nach Angaben der Bundeswehr wird dazu unter anderem der Einsatz des Flugabwehrraketensystems Patriot in schwierigem Gelände geübt.“[xiii] An dieser Übung war auch die italienische Luftwaffe „mit zehn Luftfahrzeugen“[xiv] beteiligt. Hierbei werden von der italienischen Luftwaffe „Kampfflugzeuge Panavia Tornado ECR“[xv] für die Übungen eingesetzt, während die Bundeswehr mit dem „Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon“[xvi] beteiligt war. „Laut einem Tweet des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zum Übungsszenario werde dort »die kritische Infrastruktur in einem Raum von fünf bis zehn Quadratkilometern« geschützt. Dazu wurden zwei mit US-Flugabwehrsystemen vom Typ »Patriot« ausgestattete Einheiten aus Husum und aus Bad Sülze mit mehr als 240 Fahrzeugen und rund 600 Soldatinnen und Soldaten über etwa 750 Kilometer in die Eifel verlegt.“[xvii]
Atomwaffen ächten – NATO-Übung ‚Steadfast Noon‘ verbieten
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Kathrin Vogler, bezeichnete „diese kriegsähnlichen Zustände mitten in Deutschland“[xviii] als einen Skandal. Sie kritisiert weiter, dass „trotz des Bundestagsbeschlusses vom 24. März 2010, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu fordern [sich] die Bundesregierung weiterhin hartnäckig [weigert], die Beteiligung an den Vorbereitungen zum Atomkrieg zu beenden“[xix].
Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren ein milliardenschweres Rüstungsprogramm zur Modernisierung der atomwaffentragenden Flugzeuge in Büchel. Die „30 Jahre alten Atomwaffen vom Typ B61-3 und B61-4 sollen in den kommenden Jahren auf den Typ 61-12 modernisiert werden“[xx]. Die Kosten für die Modernisierung der Kampfflugzeuge werden auf „7,7 bis 8,8 Milliarden Euro“[xxi] geschätzt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass „alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und der Atomwaffenstandort Büchel, an dem noch etwa 20 Atombomben einsatzbereit gelagert werden, geschlossen wird“[xxii]. Sie erwarten, dass „Atomwaffen endlich international geächtet [… und] der Besitz oder die Drohung des Einsatzes mit Atomwaffen […] durch ein internationales Gericht geahndet werden“[xxiii].
„Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf:
- sich für einen sofortigen Stopp der nuklearen Aufrüstung einzusetzen und einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag zu beschließen;
- einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland sofort zu verlangen und die USA aufzufordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen;
- sich für die Erhaltung des INF-Vertrages einzusetzen und alle diplomatischen Möglichkeiten zu ergreifen, um zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen;
- jegliche Lagerung oder Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den Staaten Europas abzulehnen und sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europaeinzusetzen;
- innerhalb der NATO ein Veto gegen jegliche Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in anderen NATO-Mitgliedsländern einzulegen.“[xxiv]
Auch das Netzwerk Friedenskooperative fordert: „Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zu glauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemand bei einem Atomkrieg gewinnt.“[xxv]
Uwe Hiksch
[i] Daniel Lücking, Traum von der »nuklearen Teilhabe«, a.a.O.
[ii] Marvin Mendyka, Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!, in: Netzwerk Friedenskooperative, 14.10.2020, siehe: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/atomkriegsuebung-steadfast-...
[iii] Marvin Mendyka, Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!, a.a.O.
[iv] Arnold Schölzel, Wie wär’s mal mit Beherbergungsverbot?, in: Junge Welt, 15.10.2020, siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/388352.nato-%C3%BCbt-atomkrieg-wie-w%C3...
[v] Hans M. Kristensen, NATO Nuclear Exercise Underway With Czech and Polish Participation, in: Federation of American Scientists, 17.10.2017, siehe: https://fas.org/blogs/security/2017/10/steadfast-noon-exercise/
[vi] Rpm, Geheime Atomwaffenübung „Steadfast Noon“, in: bundeswehr-journal, 21.10.2019, siehe: https://www.bundeswehr-journal.de/2019/geheime-atomwaffenuebung-steadfas...
[vii] Ebd.
[viii] Thomas Gutschker, Die Nato trainiert den Atomkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2020, S. 6.
[ix] Otfried Nassauer, Die nukleare NATO, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Reihe: Internationale Politikanalyse, Juli 2010, Fußnote 7, S. 4.
[x] Marco Overhaus, Eine Frage der Glaubwürdigkeit. Konventionelle und nukleare Sicherheitszusagen der USA
in Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.), SWP-Studie 15, Juni 2019, S. 29.
[xi] Thomas Gutschker, Die Nato trainiert den Atomkrieg, a.a.O.
[xii] Ansgar Haase, Luftwaffe trainiert für den Atomfall, in: Aachener Nachrichten, 14.10.2020, siehe: https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/luftwaffe-trainiert-fuer-...
[xiii] Ansgar Haase, Luftwaffe trainiert für den Atomfall, a.a.O.
[xiv] Ansgar Haase, Luftwaffe trainiert für den Atomfall, a.a.O.
[xv] Greenpeace, Italian Tornado at Steadfast Noon Maneuver in Noervenich, in: Greenpeace media, 15.10.2020, siehe: https://media.greenpeace.org/archive/Italian-Tornado-at-Steadfast-Noon-M...
[xvi] Greenpeace, Eurofighter Typhoon at Steadfast Noon Maneuver in Noervenich, in: Greenpeace media, 15.10.2020, siehe: https://media.greenpeace.org/archive/Eurofighter-Typhoon-at-Steadfast-No...
[xvii] Arnold Schölzel, Wie wär’s mal mit Beherbergungsverbot?, a.a.O.
[xviii] Kathrin Vogler, „Steadfast Noon“. Realitätsfern und aus der Zeit gefallen: Die Bundeswehr „übt“ den Atomkrieg., in: Internetseite Kathrin Vogler, 13.10.2020, siehe: https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/steadfast-noon-...
[xix] Kathrin Vogler, „Steadfast Noon“. Realitätsfern und aus der Zeit gefallen, a.a.O.
[xx] Daniel Lücking, Traum von der »nuklearen Teilhabe«, in: nd, 14.10.2020, siehe: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143154.nato-traum-von-der-nukl...
[xxi] Arnold Schölzel, Wie wär’s mal mit Beherbergungsverbot?, a.a.O.
[xxii] Uwe Hiksch, NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen, in: NaturFreunde Deutschlands, 13.06.2020, siehe: https://www.naturfreunde.de/naturfreunde-fordern-atomwaffen-aechten-atom...
[xxiii] Uwe Hiksch, Die NaturFreunde fordern: Atomwaffen ächten – Atomwaffenstandort Büchel schließen. Hintergrundinformation zur NaturFreunde-Aktion im Rahmen der Kampagne „20 Wochen gegen 20 Bomben“, 13.07.2019, S. 7, siehe: https://www.naturfreunde.de/naturfreunde-fordern-atomwaffen-aechten-atom...
[xxiv] Ebd, S. 13.
[xxv] Marvin Mendyka, Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!, a.a.O.
