Kohleausstieg sozial und ökologisch gestalten

11.07.2020 | Für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg fordern die NaturFreunde:

• Keine Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4! Für einen schnellen Kohleausstieg in Deutschland ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes nicht vertretbar.
• RWE und LEAG müssen für die Bergbauschäden auch in Zukunft haften! Damit muss verhindert werden, dass sich die Kohleunternehmen durch politischen Druck oder durch Insolvenz ihren Verpflichtungen entziehen können.
• Kohleausstieg bis spätestens 2030! Im Kohleausstiegsgesetz muss der Kohleausstieg verbindlich für alle Kraftwerke bis 2030 festgeschrieben werden.
• Kohleausstieg jetzt! Durch eine Abschaltung von mindestens 50 Prozent der Kohlekraftwerke bis Ende 2021 muss ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
• Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland! Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie ein ambitioniertes Klimaschutzgesetzes beschließt, das die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ermöglicht.
• Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden.
• Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.
• Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögensteuer eingeführt werden.
• Keine Förderung der Atomkraft als vermeintliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle! Die Nutzung der Atomkraft ist unverantwortlich und muss weltweit schnellstens beendet werden!