23.01.2023 | Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Damit steht auch die bisherige Arbeit des Berliner Senats zur Abstimmung. Die NaturFreunde Berlin erwarten vom neuen Berliner Senat, dass er eine konsequentere Mobilitäts- und Energiewende als bisher einleitet, damit Berlin mit seinem Handeln dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Hierfür muss ein berlinweites Entsiegelungsprogramm aufgelegt werden und der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut werden. Ein schneller und klimagerechter Ausbau des ÖPNV kann nur durch einen flächendeckenden Ausbau der Straßenbahn erreicht werden. Die Träume vom Bau neuer U-Bahn-Teilstrecken oder der Förderung des motorisierten Individualverkehr mit E-Autos sind der falsche Weg. Die NaturFreunde erwarten, dass sich die neue Landesregierung an den Zielen des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ konsequent ausrichtet und Berlin klimaneutral umgestaltet. Hierfür muss in den nächsten fünf Jahren der Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf bestehenden Straßen flächendeckend umgesetzt werden. Die weitere Versiegelung von Flächen für Verkehrsinfrastruktur lehnen die NaturFreunde ab.
Gemeinsam für eine solidarische Stadt
Die NaturFreunde Berlin setzen sich für eine grundlegende Veränderung der Berliner Wohnungspolitik ein. Die massenhafte Versiegelung von Flächen muss beendet werden und das Ziel, des Netto-Null-Flächenverbrauchs noch in dieser Legislaturperiode als reales Ziel angestrebt werden. Für den sozialen Wohnungsbau durch öffentliche Wohnungsunternehmen und den notwendigen Ausbau der sozialen Infrastruktur, müssen bereits versiegelte Flächen umgenutzt werden.
Mit dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ setzt Berlin weiterhin einseitig auf den schnellen Bau von neuen Wohnungen auf unversiegelten Flächen. Durch die massive Versiegelung von Flächen und die Bebauung von freien Hinterhöfen und Baulücken wird es zu einer deutlichen Veränderung des Stadtklimas kommen.
Gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werden sich die NaturFreunde für eine Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides einsetzen. Sie erwarten vom neuen Berliner Senat, dass die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes in den ersten 100 Tagen nach der Wahl vorgenommen wird.
Keine Verlängerung des Polizeigewahrsams
Berlin darf in seiner Innenpolitik nicht die bayerische Staatsregierung kopieren. Die Forderung, die Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivist*innen zu verlängern ist völlig inakzeptabel. Das verfassungsrechtlich bedenkliche Wegsperren von Aktivist*innen, die friedliche Widerstandsformen durchführen, ist in keiner Weise mit einem Rechtsstaat vereinbar. Die NaturFreunde erwarten, dass solche Überlegungen nicht weiterverfolgt werden.
Wählen gehen
Die NaturFreunde bitten alle ihre Mitglieder und Sympathisant*innen wählen zu gehen, damit nationalistische und rechtspopulistische Kräfte in den Parlamenten nicht gestärkt werden. Berlin hat in den nächsten fünf Jahren viel zu tun. Die NaturFreunde werden den neuen Berliner Senat weiterhin konsequent zu einer sozialen und ökologischen Politik drängen und sich für eine solidarische Veränderung Berlins einsetzen. Die NaturFreunde wollen eine Stadt für alle, in der Menschen nicht mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden. Hierfür gilt es sich auch nach den Wahlen einzusetzen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 04-2022
