25.04.2020 | Da Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist, fordert nun der Energiekonzern Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung von 6 Milliarden Euro. Zusätzlich hat der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper gedroht, die Niederlande zu verklagen für deren kürzlich beschlossenen Kohleausstieg. Laut Energiecharta haben sie ein Sonderklagerecht, welches Energiekonzernen solche Maßnahmen gestattet.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel will dies nicht hinnehmen und fordert eine Beendigung dieser undemokratischen Schiedsgerichte. Vor dem Energiegipfel demonstrierten Aktive aus dem Bündnis gegen die Torpedierung der demokratischen Energiepolitik. Als „Dank“ für ihre skandalösen Klagen gegen demokratische Entscheidungen hat das bundesweite Netzwerk Gerechter Welthandel beim Energiegipfel des Handelsblatts Uniper und Vattenfall die „Goldene Klobürste“ verliehen. Dieser Negativpreis wurde entwickelt, um Konzerne für besonders dreiste Schiedsgerichtsverfahren auszuzeichnen. Die beiden Konzernlenker kamen nicht zur Überreichung des Negativ-Preises, sodass der Preis per Post zugestellt werden musste.
Die Aktion fand vor den Türen des Handelsblatt Energie-Gipfel statt, an dem Magnus Hall (CEO Vattenfall) und Andreas Schierenbeck (Vorstandsvorsitzender Uniper) als Referenten auftraten. Die NaturFreunde Berlin hatten die Kundgebung vor dem Hotel InterContinental angemeldet und sich aktiv an der Demonstration beteiligt.
Ellinor Riedel
aus: WanderfreundIn 01-2020
