18.03.2022 | Die Energiepreise steigen und steigen. Immer mehr Menschen können ihre Energierechnungen nur noch unter großen Mühen oder gar nicht mehr bezahlen. Die zunehmende Energiearmut ist ein immer gravierender werdendes Problem. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer weist darauf hin, dass „die Energiewende die Chance bietet, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten“. Schon heute sind Wind- und Solarenergie in ihren Gestehungskosten deutlich günstiger als Gas und Öl. Gleichzeitig wollen die NaturFreunde eine gesellschaftliche Debatte über ein Recht auf Mobilität und Energie führen. Schon in den Gründungsjahren der NaturFreunde im 19. Jahrhundert machten sie deutlich, dass Mobilität und menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen kein Privileg der Gut- und Besserverdienenden sein dürfen.
Heute braucht es deshalb eine gesellschaftliche Diskussion über die Einführung eines ticketfreien öffentlichen Personennahverkehrs. An der Finanzierung müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Die NaturFreunde haben in einem Forderungspapier vorgeschlagen, hierfür die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Einführung einer Mobilitätsabgabe für Übernachtungen und eine einkommensabhängige Mobilitätsabgabe zu prüfen. Ansätze hierzu finden sich auch in der Koalitionsvereinbarung der Berliner Landesregierung.
Weiter fordern die NaturFreunde, dass Strom- und Gassperren aus sozialen Gründen grundsätzlich verboten werden müssen. Menschen, die von Energie abgeschnitten werden, Familien, die im Winter nicht heizen können und Kinder, die keine Hausaufgaben machen können, weil der Strom oder das Gas abgestellt wurde, werden von essenziellen Grundrechten ausgeschlossen. Die NaturFreunde und der Berliner Energietisch fordern deshalb zusätzliche finanzielle Instrumente zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen.
Ein Recht auf Mobilität und Energie ist für NaturFreunde ein grundlegendes Menschenrecht. Einwände, dass hiermit der Energieverbrauch oder der CO2-Ausstoß gesteigert würde, halten die NaturFreunde für ein Argument, das in einer gerechten Gesellschaft nicht akzeptabel ist. Viele Studien zeigen, dass Menschen mit höheren Einkommen einen deutlich negativeren ‚CO2-Fußabdruck‘ haben.
Auch das Umweltbundesamt weist in einer Studie darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen und niedriger Bildung oft höheren Umweltbelastungen ausgesetzt als sozial besser gestellte Menschen“. In der Studie wird weiter aufgezeigt, dass „wer mehr Geld hat, verbraucht meist mehr Energie und Ressourcen – und zwar unabhängig davon, ob sich jemand als umweltbewusst einschätzt oder nicht“. Die NaturFreunde wollen sich dafür einsetzen, dass Verteilungsungerechtigkeit beseitigt wird. Menschen sollen befähigt werden, sich gegen soziale Ausgrenzung zu wehren. Ein Schritt dorthin ist, dass Menschen nicht mehr von Grundrechten auf Energie und Mobilität ausgeschlossen werden dürfen.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 01-2022
