12.02.2023 | Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderungen der Wassertafel Berlin-Brandenburg, dass die Kontrollhoheit über den Grundwasserschutz nicht privatisiert und an Tesla abgegeben werden darf. Es zeigt sich immer mehr, dass die Politik in Brandenburg gegenüber den internationalen Konzern ein Zugeständnis nach dem anderen macht. Mit einer nachhaltigen und auf Schutz der Menschen und Umwelt ausgerichteten Politik hat dies wenig zu tun.
Die gesamte Diskussion um den Wasserverbrauch von Tesla zeigt, dass bereits im Anhörungsverfahren die wirkliche Wassermenge nicht real angezeigt wurde. Mit immer neuen Vorstößen versucht der Tesla-Konzern wertvolle Wasserressourcen für sich zu vereinnahmen und damit den Menschen in der Region im übertragenen Sinne „das Wasser abzugraben“.
Wenn jetzt der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke ankündigt, dass im Umweltministerium die Überlegungen auf Hochtouren laufen, auch die Region mit „Wasser aus weiterer Entfernung zu versorgen“ zeigt das die Dramatik der aktuellen Situation. Das Tesla-Werk hätte an diesen Standort niemals genehmigt werden dürfen, da es für die natürlichen Wasserkreisläufe eine inakzeptable Verschlechterung mit sich bringen wird.
Durch die faktische Entmachtung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE), der auch Tesla versorgt, wird der kommunale Wasserversorger in seiner wichtigen Arbeit für die Interessen von Tesla eingeschränkt. Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Klage der WSE gegen eine nachträgliche Änderung im Genehmigungsbescheid der Tesla-Fabrik, nach der der WSE nicht mehr bei allen grundwasserrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Fabrik einbezogen werden müsste.
Der WSE hatte von Anfang an Bedenken gegen die von Tesla benötigten 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Wenn das Brandenburger Landesamt für Umwelt jetzt „Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik in Grünheide übertragen“ habe ist das ein Skandal. Gegen diese Entscheidung des Landesumweltamts hat der WSE eine Klage eingereicht.
Hier die Pressemitteilung der Wassertafel Berlin-Brandenburg, 18.1.2023
Brandenburger Umweltamt darf Kontrollhoheit im Grundwasserschutz nicht an Tesla abgeben
Das Brandenburger Umweltamt hat dem Autokonzern Tesla offenbar die Überwachung des Grundwassers unter seiner Gigafactory in Grünheide überlassen. Die Kontrolle möglicher Verunreinigungen des Wassers in einem Trinkwasserschutzgebiet wird somit allein dem möglichen Verursacher übertragen.
Ulrike von Wiesenau, Sprecherin der Wassertafel Berlin-Brandenburg, kommentiert: „Ein wahrhaft beeindruckendes Szenario: das Brandenburger Umweltamt hat Tesla offenbar die Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafactory Grünheide vollständig überlassen, sie somit allein dem möglichen Verursacher übertragen. Der Automobilkonzern darf seine Verunreinigungen des Trinkwassers künftig selbst und exklusiv überwachen. Die Wassertafel BB fordert das Brandenburger Umweltministerium auf, die Kontrollhoheit der Öffentlichen Hand zum Schutz des elementaren Lebensmittels und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für Berlin und Brandenburg unverzüglich wieder einzusetzen. Alles andere käme einer Bankrotterklärung gleich."
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