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Berlin bekommt Radverkehrsgesetz

15.06.2017 | Fahrradverkehr steht zwischenzeitlich in Berlin auf der Tagesordnung der Politik. Durch den „Volksentscheid Fahrrad“, der von den NaturFreunden Berlin aktiv unterstützt wurde, konnten innerhalb weniger Wochen mehr als 100 000 Unterschriften für einen konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Berlin gesammelt werden. Die NaturFreunde Berlin unterstützen deshalb die Forderungen an die Berliner Landesregierung zur Erarbeitung und Umsetzung eines Radverkehrsgesetzes für Berlin.

Für die Erarbeitung des Radgesetzes wurden die ersten Hürden genommen. Am 6. April wurden die Eckpunkte für ein solches Radverkehrsgesetz vorgestellt. Um eine fahrradfreundlichere Stadt voranzubringen, sollen neben dem Radverkehrsgesetz auch ein Radverkehrsrahmenplan als ein weiteres Instrument geschaffen werden. In den nächsten Wochen wird die Berliner Landesregierung einen Referentenentwurf ausformulieren, der dann von allen Berliner Radinteressierten kritisch geprüft und diskutiert werden soll. Ziel ist, das Gesetz im Oktober im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu beschließen.

In den Diskussionsrunden mit den Verbänden hat sich das Land Berlin verpflichtet, die „Vision Zero“ umzusetzen. Ziel dieser „Vision Zero“ ist, die Zahl der getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer auf null zu senken. Hierfür müssen sichere und fahrradfreundliche Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen geschaffen werden. Ziel der Berliner Fahrradpolitik soll dabei werden, bis zum Jahr 2025 den Anteil des Radverkehrs auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und im Land Berlin auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Weiter muss ein lückenloses Netz an Fahrradinfrastruktur geschaffen werden. Hierfür soll ein Radverkehrsnetz geschaffen werden, das schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrende ermöglicht. Für eine bessere Radinfrastruktur in Berlin sollen auch 100 Kilometer Radschnellwege geschaffen werden, die prioritär ausgebaut werden sollen. Weiter wurde vereinbart, dass bis 2025 in Berlin 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten entstehen sollen.

Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Verabschiedung eines Radverkehrsgesetzes für Berlin und werden sich mit konkreten Vorschlägen für die Umsetzung eines Radverkehrsgesetzes beteiligen.

aus: WanderfreundIn 02-17

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    • Verkehrspolitik

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