10.07.2023 | Zur aktuellen Debatte über den Planungsstopp für neue Radwege erklärt das Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:
Ausbaustopp für Radwege sofort beenden
Berlin braucht keinen Rückfall in den Fetisch der „autogerechten Stadt“. Mit dem angeordneten weitgehenden Planungs- und Ausbaustopp fällt die Verkehrssenatorin in die Ideologie des Kulturkampfes für den motorisierten Individualverkehr zurück. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Erhaltung von Parkplätzen gegen die Sicherheit und die Gesundheit von Fahrradfahrenden ausgespielt werden. Mit ihrer Anordnung wird durch die Verkehrssenatorin das durch den „Volksentscheid Fahrrad“ ermöglichte Mobilitätsgesetz infrage gestellt.
Die NaturFreunde erwarten vom Koalitionspartner SPD, dass diese destruktive Verkehrspolitik beendet wird und der begonnene Umbau der Verkehrsinfrastruktur endlich beschleunigt wird. Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich für eine „sozial verträgliche und nachhaltige Mobilitätswende, die dazu beiträgt, Verkehr zu vermeiden, verlagern und zu verbessern sowie […] Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen“ ausgesprochen. Ausdrücklich hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass sie „im Mobilitätsgesetz festgeschriebene geschützte sowie getrennte Geh- und Radwege sowie das Radschnellwegenetz schneller als bisher ausbauen“ will. Diesem Versprechen müssen auch Taten folgen.
Berlin braucht eine Mobilitätswende durch einen beschleunigten Ausbau von sicheren und breiten Radwegen auf bestehenden Straßen. Mit dem weitgehenden Planungs- und Ausbaustopp für neue Fahrradwege hat die Verkehrssenatorin den notwendigen ökologischen Mobilitätswende in Berlin einen Bärendienst erwiesen.
Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass diese Anweisung aus der Verkehrsverwaltung sofort zurückgezogen wird. Ein schneller Ausbau von Fahrradwegen auf bestehenden Straßen ist für eine klimagerechte Verkehrspolitik zentral. Wer die „Vision-Zero“ im Koalitionsvertrag verankert, darf den Ausbau von Fahrradwegen nicht stoppen. Nur durch den Bau von geschützten und sicheren Fahrradwegen können die gefährlichen Verkehrsverhältnisse auf vielen Straßen für die Fahrradfahrenden entschärft werden.
Für Rückfragen:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902
