05.08.2020 | Bundesregierung muss sich gegen AKW-Neubau nahe der deutschen Grenze positionieren
Berlin, 3. August 2020 – Zum geplanten Bau von zwei neuen Atomreaktoren im tschechischen Dukovany erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Atompolitik der tschechischen Regierung ist energiepolitisch falsch und unverantwortlich. Mit der Entscheidung, weiterhin auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft zu setzen, wird bewusst eine Gefährdung der Bevölkerung im eigenen Land und in den Nachbarstaaten hingenommen. Für die Profitinteressen des teilstaatlichen Energiekonzerns CEZ wird die ökonomisch und ökologisch unverantwortliche Atomenergie weiter betrieben und ausgebaut. Spätestens nach den Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima sollte klar geworden sein, dass Betrieb und Bau von Atomreaktoren nicht verantwortbar sind.
Der teilstaatliche tschechische Energiekonzern CEZ hat die Baugenehmigung für zwei neue Atomreaktoren am AKW-Standort Dukovany beantragt. Dukovany liegt nur 30 Kilometer von der Grenze Österreichs, 100 Kilometer von Wien und 200 Kilometer von Passau entfernt. Ein Atomunfall wäre für die Region eine Katastrophe mit Millionen betroffenen Menschen.
Der Bau der neuen Atomreaktoren in Dukovany kann nur verwirklicht werden, weil der tschechische Staat 70 Prozent der Kosten von mindestens sechs Milliarden Euro durch Staatskredite absichert. Ohne Staatskredite sowie massive Subventionierung durch den Staatshaushalt wäre diese gefährliche Technologie wirtschaftlich nicht umsetzbar.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierung Tschechiens auf, ihre Atompläne sofort zu beenden und sich für eine nachhaltige und ökologische Energiewende einzusetzen. Tschechien kann – wie auch Deutschland – vollständig aus der Atomstromproduktion sowie der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen, wenn die Regierung endlich mit einem schnellen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien beginnt. Die sechs Milliarden Euro für den Bau eines einzigen Atomreaktors müssen für Investitionen in Solar- und Windenergie eingesetzt werden. Damit kann ein deutlicher Beitrag für eine sichere und ökologische Energiewende geleistet werden.
EURATOM-Vertrag auflösen
Mit seiner Entscheidung, dass Beihilfen für neue Atomreaktoren mit den EU-Verträgen vereinbar sind, hat der Europäische Gerichtshof den Weg freigemacht für den Bau neuer Atomreaktoren in den Staaten der EU. Ausdrücklich wies der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“. Deshalb fordern die NaturFreunde, den EURATOM-Vertrag aufzulösen und bis dahin jegliche Finanzierung der Forschung für neue Atomreaktoren durch Deutschland abzulehnen. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dem Widerstand der österreichischen Regierung gegen den EURATOM-Vertrag anschließt.
Widerstand gegen Neubau von AKW stärken
Die NaturFreunde Deutschlands werden sich aktiv am Widerstand gegen den Neubau von Atomkraftwerken beteiligen. Gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen und NaturFreunde-Organisationen in den anderen europäischen Staaten setzen sie sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die NaturFreunde werden ihren Widerstand gegen den Bau der neuen Atomreaktoren in Dukovany mit Stellungnahmen und Aktionen deutlich machen.
Bereits im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP) hatten die NaturFreunde Deutschlands eine umfangreiche Stellungnahme zur „Aktualisierung der staatlichen energetischen Konzeption der Tschechischen Republik 2013“ vorgelegt und die Energiepolitik der tschechischen Regierung dabei scharf kritisiert.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Sofortige Abschaltung der alten Atomreaktoren in Temelin und Dukovany!
> Keine neuen Atomreaktoren in Dukovany oder anderswo!
> Die Bundesregierung muss den Widerstand der österreichischen Regierung gegen den Neubau der Atomreaktoren in Dukovany aktiv unterstützen!
> EURATOM auflösen! Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie!
Die NaturFreunde haben vor wenigen Tagen eine Protestaktion vor der Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin organisiert. Gemeinsam mit Anti Atom Berlin und Aktiven aus der Berliner Anti-Atom-Bewegung haben sie die Regierung Tschechiens aufgefordert, den geplanten Bau von neuen Atomreaktoren in Dukovany sofort zu stoppen.
Bilder der Aktion: www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157715212075003
Aktionsvideo: https://youtu.be/RNeyqnc6Rcs
NaturFreunde-Stellungahme zur energetischen Konzeption der Tschechischen Republik (2013):
