12.05.2025 | Wir leben in einer „Zeitenwende“, hatte Olaf Scholz diagnostiziert und mit 100 Milliarden € zusätzlicher Mittel eine für die letzten Jahrzehnte beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr in Gang gesetzt. Tatsächlich scheinen wir in einer Übergangsgesellschaft zu leben, in der das Alte vielfach keinen Bestand mehr hat, oder um es mit dem Soziologen Ingolfur Blühdorn zu sagen, „unhaltbar“ geworden ist, eine neue Ordnung aber noch nicht absehbar ist. Der marxistische Theoretiker Antonio Gramsci hatte solchen Übergang als „Interregnum“ bezeichnet und „unregierbar“ erscheint aktuell so manches Land. Er warnte vor der „Zeit der Monster“, die uns in Gestalt von aufziehenden autoritären bis faschistischen Regimen und Kriegen begegnen würden. In seiner „Vergleichenden Niedergangsgeschichte vom Römischen Reich bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ befürchtete der Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski, dass die imperialistischen Staaten im Angesicht ihres Niedergangs intensive Rüstung und Kriegsvorbereitung betrieben und begonnen hätten, „in das Stadium der Barbarei zu treten.“ Angesichts eines befürchteten eigenen Bedeutungsverlustes als Weltmächte und eines Aufstiegs der Volksrepublik China, sehen wir sowohl in Russland als auch den USA beispiellose Rüstungsanstrengungen und das Führen von Kriegen und Stellvertreterkriegen, die zu neuen Machtkonstellationen führen sollen. Die USA müssen dabei als ehemalige Siedlerkolonie und Kolonialmacht zugleich und als selbsternannter „Weltpolizist“, nicht nur seit dem 11. September 2001, als besonders aggressiv gelten. Fragt man im Internet Chat-GPT (Künstliche Intelligenz) danach, wann sich die USA in ihrer Geschichte nicht im Krieg befunden hätten, erhält man eine sehr lesenswerte Auskunft, die darauf hinweist, dass in den wenigen „Friedensperioden“ oft unerklärte, schmutzige Kriege geführt wurden. Donald Trumps Fantasien zur Einverleibung von Grönland, Kanada oder Panama lassen auch nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Zur Militärstrategie der USA gehörten spätestens seit Ronald Reagans Fantasien eines „Kriegs der Sterne“ und der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen (Pershing II und Marschflugkörper) in Deutschland Überlegungen, der Sowjetunion bzw. Russland durch einen präventiven Erstschlag auf deren politische und militärische Führung die Zweitschlagsfähigkeit in einem atomaren Duell zu nehmen bzw. sie deutlich einzuschränken. Besonders die kurze Vorwarnzeit von wenigen Minuten im Konfliktfall, machen deshalb Europa und insbesondere Deutschland als Stationierungsland der Enthauptungswaffen zur Zielscheibe für einen russischen Präventivschlag. Die USA hätten in einem atomaren Krieg auf europäischem Gebiet immer noch die Wahl, ob sie wirklich „Boston für Berlin opfern“ wollten. Kein Wunder, dass es die Bochumer Band „Geier Sturzflug“ 1983 mit dem Song „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“ in die Charts schaffte. Die Friedensbewegung und insbesondere das „neue Denken“ der sowjetischen Führung unter Gorbatschow befreiten Europa von diesem Alp, indem mit dem INF-Vertrag ein Verbot der Stationierung und die Vernichtung der bestehenden atomaren Mittelstreckenraketen erreicht wurden. Bekanntlich haben die USA 2019 unter Trump diesen Vertrag einseitig aufgekündigt, was Trump auch mit angeblicher Aufrüstung des chinesischen Atomarsenals begründete. Bei seinem Kanzlerbesuch in den USA im Juli 2024 überraschte dann Scholz mit der Ankündigung der Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen (Hyperschall) und Marschflugkörpern in Deutschland ab 2026, vermutlich in Hessen. Zwar sollen diese Raketen konventionelle Sprengköpfe tragen, inzwischen aber erreichen die USA mit Hochtechnologie auch so bunkerbrechende Präzisionsfähigkeiten, mit der die russische Führung ausgeschaltet werden könnte. Hatte Scholz Vorgänger Helmut Schmidt noch eine breite Debatte über die Stationierung geführt oder führen müssen, bis ihm im November 1983 auf dem Kölner Parteitag der SPD nur noch 5 Getreue folgten, so meint Scholz, auf jegliche Debatte, selbst im Parlament, verzichten zu können. So bedeutet die „Zeitenwende“ auch, sich den hegemonialen Interessen der USA unterzuordnen. Ob man Scholz deshalb als „Vasallenkanzler“ titulieren sollte, kann offen bleiben, denn immerhin beharrte Scholz auf seiner Weigerung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in den Ukrainekrieg, während US-Präsident Biden mit der Freigabe amerikanischer Atacms-Raketen in seinen letzten Amtstagen dem militärisch-industriellen Komplex auch noch den letzten Wunsch erfüllte. Doch in der SPD und der Union denken sie schon weiter. Die neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen könnten später durch europäische mit vergleichbaren Fähigkeiten ersetzt werden. Katarina Barley, immerhin Spitzenkandidatin der SPD bei der letzten Europawahl, brachte sogar „europäische Atomwaffen“ ins Gespräch. Friedrich Merz warb für Gespräche über einen „europäischen Nuklearschirm“. Gegen all das bringt sich eine Friedensbewegung mit dem „Berliner Appell“ (in Anlehnung an den „Krefelder Appell“ aus den Achtzigern) in Stellung, der auf vertraglich vereinbarte Abrüstung und Rüstungskontrolle setzt. Allerdings fehlen der neuen Friedensbewegung bisher junge Leute und man trifft auf viele, die sich noch von der „Hofgartenwiese“ oder den „Menschenketten“ (größte Friedensdemonstrationen der deutschen Geschichte) her kennen. Die traditionelle Friedensbewegung müsste sich inhaltlich und strukturell für Klimaaktivisten öffnen, werden Kriege heute oft auch als Verteilungskriege im Klimawandel geführt und der CO2-Fußabdruck von Rüstungsproduktion und Kriegsführung ist gewaltig. Oder liegt das weitgehende Fehlen der jungen Generationen daran, dass sich die Zeiten geändert haben? Sowohl in der Ukraine als auch in Palästina konnte man lernen, dass sich nicht das Völkerrecht, sondern das blanke Recht des Stärkeren durchsetzt. Der Zynismus der doppelten Standards, den z.B. Annalena Baerbock verkörpert, widert viele junge Leute an. Eigentlich ein Grund mehr, sich außerparlamentarisch zu engagieren.
Insgesamt schreitet die Militarisierung von Staat und Gesellschaft voran. Die EU hat jetzt einen Verteidigungskommissar und läutet die weitere Monopolisierung im militärisch-industriellen Komplex ein. Auf allen Ebenen wird, wie weiland im untergegangenen Preußen, auf „Kriegstüchtigkeit“ hingearbeitet, die Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereitet, die Indoktrination in den Schulen verstärkt. Robert Habeck wollte im Wahlkampf mit der Forderung nach 3,5% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung punkten. Das entspräche in absoluten Zahlen etwa einer Verdreifachung des Verteidigungsetats gegenüber dem Ansatz 2024 auf über 150 Mrd. €. Ein Wahnsinn, der bei Bestand der Schuldenbremse Sparorgien im Sozialbereich bedeutete. Kanonen statt Butter. Noch ein Grund für eine Erneuerung der Friedensbewegung.
Hans-Gerd Marian
