31.12.2020 | Die Geflüchteten auf Lesbos haben weniger als einen Stall als Unterkunft: Mit vier Meter großen beweglichen Puppen in Gestalt von Maria, Josef und Jesus fordern deshalb Vertreter*innen der Initiative „Eltern ohne Grenzen“ und der NaturFreunde Berlin am 16.12.2020 vor dem Bundesinnenministerium, den Weg frei zu machen für die sofortige Evakuierung aller Kinder und Familien von der Insel. Dies wird bisher durch Horst Seehofer blockiert. Die heilige Familie will deshalb einen Weihnachtsstern mit der Botschaft „Weg frei für Menschlichkeit“ an das Ministerium übergeben.
Nach dem Brand im Lager Moria hat sich die Situation für die 7200 Menschen auf Lesbos nicht verbessert: Das neue Lager Kara Tepe direkt an der Küste ist stark dem Wind und Regen ausgesetzt, es gibt keinen Strom, keine Heizung, keine Duschen, kein warmes Wasser. Kinder sitzen nach Sonnenuntergang frierend im Dunkeln in ungeheizten Zelten, oft nur auf ihren Feldbetten, weil der Boden im Zelt unter Wasser steht. „Diese Umstände sind für alle Kinder katastrophal, auch für jene, die mit ihren Eltern dort sind“, sagt Eltern ohne Grenzen-Sprecherin Heike Dierbach, „deshalb müssen alle Kinder und Familien sofort von Lesbos evakuiert werden.“
Dies wäre möglich, denn über 200 deutsche Städte und Gemeinden und mehrere Bundesländer haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das scheitert bisher an der Genehmigung Seehofers für die Landesaufnahmeprogramme der Länder. Das Land Berlin hat angekündigt, dagegen nun Klage einzureichen. Geklärt werden soll, ob das Ministerium das Einvernehmen überhaupt verweigern darf. „Ausdrücklich unterstützen wir die Klage des Landes Berlin. Wir erinnern Herrn Seehofer daran, dass es in Lesbos um Familien in Not geht, die mitten in Europa keine feste Herberge haben“, sagt Uwe Hiksch, stellvertretender Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, „darunter auch schwangere Frauen. Wann, wenn nicht jetzt ist der Moment, diese Tragödie endlich zu beenden?“
Viele Medien berichten über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Die Bundesregierung regiert jedoch mit einer massiven Ablehnung auf die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, die Menschen von den Inseln endlich nach Deutschland einzuladen und sie aus dieser menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Situation in den Lagern für die Geflüchteten ist nicht zu verantworten und mit den immer wieder vorgetragenen „europäischen Werten“ nicht zu vereinbaren. Was hier auf europäischen Boden geschieht, widerspricht jeglicher humanitärer Flüchtlingspolitik.
In den aktuellen Nachrichten wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das neue Notlager auf der Insel Lesbos, das schnell nach dem Brand von Moria errichtet wurde, für die Geflüchteten weiterhin menschenunwürdige Lebensbedingungen schafft. Journalist*innen berichten, dass nachts Babys von Ratten in den Zelten angefressen werden, so Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Nachdem Moria abgebrannt waren mehr als 10.000 Menschen obdachlos geworden. Trotzdem weigerte sich die griechische Regierung und die anderen europäischen Regierungen, die Menschen endlich von den griechischen Inseln herunterzuholen. Sie wurden in ein anderes Lager gebracht, in dem es für die Menschen in keiner Weise besser wurde.
Die NaturFreunde Berlin und die Elterninitiative „Eltern ohne Grenzen“ machten deshalb erneut vor dem Bundesinnenministerium auf diese unhaltbare Situation aufmerksam und forderten die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den „Weg frei für Menschlichkeit“ freizumachen. Allein in Deutschland haben mehr als 200 Kommunen und Regionen sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dies wird durch die Haltung der Bundesregierung jedoch verhindert. Dadurch wird für die Betroffenen eine Verbesserung der Lage verhindert und die Menschen sind dort weiter ihrem Schicksal ausgeliefert.
Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage trafen sich zur Kundgebung nur die Aktiven für das Aktionsbild, die mit Plakaten und Schildern ihre Botschaft unmissverständlich zum Ausdruck brachten. Die Aktivist*innen freuten sich, dass die Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums die Forderungen der Aktiven entgegennahmen. Sie überreichten ihr symbolisch einem Stern mit der Aufschrift „Weg frei für Menschlichkeit“.
Uwe Hiksch/Ellinor Riedel
