NaturFreunde fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

14.08.2018 | Berlin wächst. Aufgrund von Studium oder Beruf ziehen immer mehr Menschen in den Großraum Berlin. Alleine im letzten Jahr ist Einwohner*innenzahl in Berlin um mehr als 40 000 gestiegen. So viel wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig werden aufgrund der Politik der letzten Jahrzehnte die Sozialwohnungen in Berlin jedes Jahr weniger. Anfang 2016 gab es in Berlin nur noch 116.000 Sozialmietwohnungen des 1. Förderwegs. Seit 2007 sanken die Sozialwohnungen damit um 88.000 Wohneinheiten ab.

Gleichzeitig ist auch Berlin von der Welle von Verkäufen ganzer Wohnungsgesellschaften an Private Fonds und Immobilienspekulanten betroffen. Aus diesen riesigen Verkäufen sind bundessweite Immobilien-Aktiengesellschaften entstanden, die heute über 900.000 Wohnungen besitzen und diese profitorientiert einsetzen. Der Berliner Mietwohnungsmarkt besteht aus mehr als 1,6 Millionen Wohnungen. Davon halten die landeseigenen Wohnungsunternehmen rund 18% und die Genossenschaften 12%. 70 %, oder 1,1 Millionen Wohnungen gehören privaten Vermietern, unter ihnen auch die großen Immobilien-AGs mit knapp 200 000 Wohnungen. Am gesamten Mietwohnungsbestand in Berlin haben diese Immobilien-Konzerne zwischenzeitlich 12 % der Wohnungen.

Mieten steigen

Die Mieten in Berlin sind innerhalb eines Jahres um fast 12 Prozent gestiegen und die "mittlere Angebotsmiete" liegt im Durchschnitt zwischenzeitlich bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Nur noch bei 10 Prozent der Wohnungen liegt der Quadratmeterpreis für die Kaltmiete bei weniger als sieben Euro. Seit 2010 ist das Mietpreisniveau in Berlin um 4,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eine Umfange von Forsa und eine Caritas-Studie zur Wohnungspolitik zeigen, dass seit 2008 die Mieten für neuvermietete Wohnungen in Berlin um 76 Prozent angestiegen sind. Diese Entwicklung ist skandalös und muss beendet werden. Am Mieter*innenmarkt in Berlin kann überdeutlich nachvollzogen werden, welche katastrophalen Auswirkungen die neoliberale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte mit sich gebracht hat.

Damit muss endlich Schluss sein: Die NaturFreunde Berlin fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich eine wirkungsvolle Mietpreisbremse beschließt. Die Forderungen des Berliner Mietervereins, dass die Mieterhöhungen auf höchstens zwei Prozent im Jahr beschränkt werden müssen, sind richtig.

Mieter*innen in Sorge

Zwischenzeitlich fürchtet fast jede/r zweite Mieter*in in Berlin, dass er/sie sich die Wohnung in zwei Jahren nicht mehr leisten kann. 79 Prozent der Mieter*innen sehen die Gefahr, dass sie aufgrund der dramatisch steigenden Mieten in Armut geraten könnten. Die steigenden Mieten sind schon lange kein alleiniges Problem der Menschen mit sehr geringem Einkommen. Vielmehr müssen heute immer mehr Berufsgruppen, wie Pflegeberufe, Erzieher*innen oder Handwerker*innen ihre Wohnungen wegen der steigenden Mieten aufgeben und umziehen. Die Verdrängung aus der Berliner Innenstadt hat sich trotz der Bemühungen des Senats in den letzten Jahren nicht reduziert und die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ erreicht. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen finden heute in Berlin immer schwerer eine Wohnung, da die Reserve an preiswerten Wohnraum nahezu verschwunden ist. Die Mieten sind in den Kiezen im S-Bahn-Ring noch deutlich höher als in Gesamtberlin. Während der Berliner Durchschnittsgesamtwert bei 10,15 Euro je Quadratmeter liegt, werden im Bezirk Mitte durchschnittlich 12,77 Euro je Quadratmeter Wohnfläche Miete verlangt.

„Deutsche Wohnen“ Rekommunalisieren

Der Privatkonzern „Deutsche Wohnen“ bewirtschaftet alleine in Berlin 110.000 Wohnungen. Dies ist vor allem auch ein Ergebnis der verfehlten Privatisierungspolitik der letzten Berliner Regierungen. Durch den Aufkauf des Bestands der ehemals städtischen Wohnungsgesellschaften Gehag und GSW hat die „Deutsche Wohnen“ auch viele Wohnungen mit einfachem Standards übernommen in denen in der Regel Mieter*innen mit mittleren und niedrigen Einkommen leben.

Es vergeht kein Monat, in dem die „Deutsche Wohnen“ nicht mit einer Skandalmeldung in den Medien steht: Ausgefallene Heizungen die nicht repariert werden, Schimmer in den Wohnungen, Wassersperrungen über viele Wochen oder kaputte Fahrstühle sind nur einige Beispiele.

Deshalb haben sich in vielen Häusern und Kiezen in denen das Unternehmen tätig ist, Mieter*innengruppen gebildet. Viele dieser Mieter*inneninis haben sich im „Bündnis Deutsche Wohnen MieterInnen“ zusammengeschlossen. Sie kämpfen gegen die Missstände und wehren sich gegen das Geschäftsgebaren des Konzerns. Die „Deutsche Wohnen“ versucht ganze Häuserblocks „energetisch zu modernisieren“, da diese Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden können, egal ob damit real Energie eingespart wird. Die „Deutsche Wohnen“ will damit drastische Mietpreissteigerungen durchsetzen.

Wohnungen gehören nicht in die Hand von Konzernen. Deshalb plant ein Bündnis die Durchführung eines Volksentscheids, der die Kommunalisierung der „Deutschen Wohnen“ fordert. Ziel ist, dass Wohnungen nicht mehr als private Ware und als Kapital für die Profitsteigerung, sondern als Teil der Daseinsvorsorge begriffen werden.

Berlin ist Mieter*innenstadt

Berlin war und ist eine Mieter*innenstadt. Nur 14 Prozent der in Berlin Wohnenden leben in Eigentumsobjekten. 86 Prozent aller Berliner*innen leben in Mietwohnungen. Dies muss auch so bleiben. Deshalb muss der Ausverkauf der Stadt an private Investoren endlich gestoppt werden. Mietwohnungen dürfen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.  Alleine im letzten Jahr wurden etwa 13 000 Mietwohnungen in Eigentumsobjekte umgewandelt. Davon befinden sich 2 800 Wohnungen in Gebieten mit Milieuschutz. Die NaturFreunde Berlin wollen diesen Irrsinn beenden und fordern die politisch Verantwortlichen auf endlich zu handeln.

Uwe Hiksch

aus: WanderfreundIn 02-2018