25.08.2021 | Ein Schwerpunkt der Landeskonferenz der NaturFreunde Berlin war das Recht auf Wohnen. Der Beschluss „Wohnen ist Menschenrecht - Holen wir uns die Stadt zurück!“ wurde mit überwältigender Mehrheit auf der Landeskonferenz von den Delegierten verabschiedet. Der Antrag kritisiert den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und die ständig steigenden Mieten. Zwischenzeitlich leben in Berlin über 370.000 Haushalte, bei denen eine Wohnkostenüberbelastung festgestellt wurde, da ihre Bruttowarmmiete mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt.
Deshalb engagieren sich die NaturFreunde seit der Gründung des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ für die Rekommunalisierung der Wohnungsbestände in Berlin. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren sollen die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie es z.B. die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind, überführt werden.
Ziel des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist, den Wohnraum aus den Händen des Marktes in die öffentliche Daseinsvorsorge zu überführen. Die NaturFreunde wollen damit erreichen, dass mit der Überführung der Wohnungen in öffentliches Eigentum eine soziale und ökologische Wohnungspolitik in Berlin umgesetzt werden kann. Die notwendigen energetischen Modernisierungen führen dann nicht mehr zu Verdrängung und steigenden Mieten, sondern können Mietkostenneutral umgesetzt werden. Damit ist eine großflächige soziale energetische Modernisierung des Wohnungsbestands als wichtiger Teil der Schaffung einer klimagerechten Stadt umsetzbar.
Von der nächsten Bundesregierung fordern die NaturFreunde Berlin:
- die Abschaffung des Paragrafen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit dem die jährliche Miete durch die Vermieter*innen aufgrund von Kosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen um 8 Prozent erhöht werden kann;
- die Abschaffung der Modernisierungsumlage und eine gesetzliche Festschreibung, dass bei energetischen Modernisierungen die Miete nicht stärker steigen darf, als Mieter*innen an Heizkosten sparen.
- Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit zum Ausbau des nicht profitorientieren Sektors auf dem Wohnungsmarkt
- Ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, z.B. durch die Nutzung als kommerzielle Ferienwohnungen
- die Einführung eines Klimawohngeldes, damit sozial Benachteiligte bei energetischen Modernisierungen mögliche höhere Wohnkosten bezahlen können
- die Weiterentwicklung bzw. Verschärfung der Mietpreisbremse
- die Einführung einer verpflichtenden Vorher-Nachher-Analyse bei energetischen Modernisierungen durch die Vermieter*innen
- die Schaffung von mindestens 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr
- ein gesetzliches Verbot der Spekulation mit Wohnraum an der Börse.
