02.04.2019 | 54,8 % der Berliner*innen haben sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Enteignung profitorientierter Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt ausgesprochen. Mit der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ hat sich in Berlin eine Initiative gebildet, die offen die Eigentumsfrage für Leistungen der Daseinsvorsorge stellt. Die Initiator*innen wollen erreichen, dass das Menschenrecht auf Wohnen nicht mehr den Gesetzen des Marktes unterworfen wird, sondern durch öffentliche Unternehmen der Wohnungsmarkt in Berlin wirksam und sozial gestaltet wird. Der Slogan „Wohnen ist Menschenrecht“ wird dadurch mit konkreten Leben erfüllt. Die NaturFreunde Berlin werden das anstehende Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ unterstützen und aktiv Unterschriften sammeln.
Allein in Berlin haben etwa 30.000 Menschen keine eigene Wohnung. Sie leben häufig in Notunterkünften, Wohnheimen oder sind bei Bekannten und Freund*innen notdürftig untergekommen. Zwischen 4.000 und 10.000 Menschen müssen in Berlin auf der Straße leben.
Berlin – Metropole der Zwangsräumungen
Bereits 2015 bezeichnete die Berliner Morgenpost Berlin als „Hauptstadt der Zwangsräumungen“. An diesem skandalösen Zustand hat sich seitdem wenig geändert. Im Jahr 2017 gingen bei den Gerichten fast 4.600 Räumungsklagen ein, durchschnittlich pro Tag 12 Räumungsklagen. Über 3.000 geplante Zwangsräumungen gibt es jedes Jahr in Berlin. Die NaturFreunde akzeptieren dies nicht und wollen dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr auf die Straße gesetzt werden dürfen.
In den 1920er Jahren bezeichneten die Privatinvestoren die Häuser für ihre Kapitalanlagen als „Mietzinshäuser“ und drückten deutlich aus, wofür sie die Häuser erwarben: Nicht für die Sicherstellung von Wohnraum für die Menschen, sondern als Kapitalanlage für möglichst hohe Renditen. Heute werden diese Profitinteressen freundlich umschrieben. An den Gewinnabsichten der großen Privatkonzerne und Investoren, hat sich jedoch nichts geändert.
Mieterprotest in den 1920er Jahren
In den 1920er Jahren kam es in Berlin zu einer immer mehr ansteigenden Anzahl von Zwangsräumungen. Nach der Weltwirtschaftskrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit und der massiven Kürzung der Sozialleistungen durch den Staat, konnten immer mehr Arbeiter*innen ihre Mieten nicht mehr bezahlen. Die Vermieter*innen drängten in solchen Situationen auf die „Exmission“, also die Zwangsräumung der betroffenen Mieter*innen. Gegen diese unmenschliche Vorgehensweise der Vermieter*innen bildete sich in den 1920er Jahren als Protest eine solidarische Mieter*innenselbsthilfe. Wenn Exmissionen bekannt wurden, wurden die anderen Mieter*innen mobilisiert, die sich in den Treppenaufgängen der zu räumenden Wohnungen verteilten und die Zwangsräumung durch die Gerichtsvollzieher blockierten. Andere Protestformen waren das Ausspannen der Pferde der Möbeltransporter, das Zurücktragen der Möbel in die geräumte Wohnung, der Eintritt in den Mietenstreik oder der Aufruf zum Boykott von Geschäften der Vermieter*innen. So konnten allein im Jahr 1932 über 1000 Zwangsräumungen in Groß-Berlin verhindert werden(*). Vor mehreren Jahren hat sich das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegründet. Es setzt an dieser Tradition an und ruft bei drohenden Zwangsräumungen zu Sit-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften, Demonstrationen und Aktionen, Gerichtsbegleitung von Betroffenen und auch Blockaden auf.
Steigende Mietpreise
Heute sind immer mehr Menschen gezwungen, immer höhere Anteile ihres Einkommens für Miete auszugeben. So ist der Anteil der Miete am Gesamteinkommen der Haushalte in den letzten zwanzig Jahren um mehr als 25 Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen müssen bis zu 60% ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Um überhaupt die Miete noch bezahlen zu können, sparen viele an ihrer Kleidung, am Essen oder an Kultur, Büchern und Freizeitmöglichkeiten.
Gründe für die zunehmenden Mietpreise sind die Privatisierungsschübe von Wohnungen seit den 1990er Jahren und die systematische Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus. In Berlin sind von den 1.6 Millionen Mietwohnungen nur etwas mehr als 300 000 Wohnungen im Besitz der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Davon besitzt die degewo etwa 75.000 Wohnungen, die GESOBAU 41.000 Wohnungen, die Gewobag 60.000 Wohnungen, die HOWOGE 59.000 Wohnungen, Stadt und Land 43.000 Wohnungen und die WBM 30.000 Wohnungen.
In Berlin gab einmal 360.000 belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Heute sind es nicht einmal mehr 100.000 Wohnungen – Tendenz fallend.
Privatisierung rückgängig machen
Die NaturFreunde Berlin unterstützen eine konsequente Rekommunalisierung des Berliner Wohnungsbestandes. In den letzten Jahrzehnten wurden in Berlin mehr als 220.000 ehemalig landeseigene Wohnungen privatisiert. Hauptnutznießer dieser Privatisierungsschübe waren Unternehmen wie Deutsche Wohnen, die heute mit diesen Wohnungen riesige Gewinne einfahren. Im Jahr 2017 lag der Gewinn der Deutsche Wohnen bei 1,8 Milliarden Euro. Für das Jahr 2018 rechnet der Vorstand der Deutsche Wohnen mit einer riesigen Wertsteigerung des Unternehmens. Das operative Ergebnis soll um etwa 470 Millionen Euro angestiegen sein.
Das größte deutsche Wohnungsunternehmen, Vonovia, besitzt mehr als 346.000 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat mehr als 160.000 Wohnungen, davon über 100.000 Wohnungen in Berlin. Das drittgrößte private Wohnungsunternehmen ist die LEG Immobilien mit 130.000 Wohnungen, gefolgt von Vivawest mit 121.000 Wohnungen. Die NaturFreunde fordern, diese riesigen Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum zu überführen.
Bei Vonovia lagen im Jahr 2017 die Mieteinnahmen bei 1,7 Milliarden Euro, der operative Gewinn kletterte um 21 Prozent auf über 920 Millionen Euro. 2017 stiegen die Mieteinnahmen um acht Prozent, bei einem durchschnittlichen Mietpreis von 6,27 Euro pro Quadratmeter.
Diese Entwicklung wollen die NaturFreunde beenden. Deshalb unterstützen sie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ und werden aktiv mithelfen, den Berliner Senat und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen gestoppt und Wohnen als Menschenrecht und damit als unveräußerliche Leistung der Daseinsvorsorge anerkannt wird.
Uwe Hiksch
(*) Zu den Mieterkämpfen in den 1920er Jahren: Inga Felicitas Jensen, Kämpfe gegen Zwangsräumungen in Berlin - Eine historisch vergleichende Analyse, Masterarbeit für die Prüfung zum Master of Arts im Studiengang Historische Urbanistik an der Technischen Universität Berlin, Fakultät I – Geisteswissenschaften, 2016.
aus. WanderfreundIn 01-2019
