18.06.2021 | Bis zum 26. Juni sammelt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen noch Unterschriften, damit alle wahlberechtigten Berliner*innen am 26. September bei einem Volksentscheid darüber abstimmen können, ob große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Die NaturFreunde Berlin unterstützen das Volksbegehren und fordern: „Wohnen ist Grundrecht!“.
Der neoliberale Kapitalismus versucht aus allem Profit zu schlagen, mit Verweis auf das vermeintliche Allgemeinwohl. Doch gerade bei den Gütern der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie oder Wohnungen ist sichtbar, dass die Profitgier Mensch und Natur schadet. Auf dem Wohnungsmarkt in Berlin wird dies besonders sichtbar: Die Angebotsmieten haben sich innerhalb von 10 Jahren knapp verdoppelt und selbst der Mittelstand zahlt in vielen Gebieten der Stadt mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete. Um dem Mietenwahnsinn in dieser Stadt etwas entgegenzusetzen, müssen jetzt große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden.
Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zum Mietendeckel verschärft die Lage der Mietenden in Berlin. Es hat sich herausgestellt, dass das Land Berlin nicht die Gesetzeskompetenz hat, um die Mieten zu regulieren. Durch diese Gerichtsentscheidung müssen nun hunderttausende Berliner*innen Miete nachzahlen. Das ist gerade unter den Umständen der Pandemie für viele nicht zu leisten. Deshalb braucht es jetzt einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung wird umso wichtiger!
Konkret bedeutet das, dass die mehr als 240.000 Wohnungen nicht mehr von einer zum Profit verpflichteten Aktiengesellschaft verwaltet werden, sondern gemeinwohlorientiert von einer basisdemokratischen Gemeinwirtschaft. So dienen die Wohnungen den Mietenden statt den Renditen. Mit der Miete kann dann gestaffelt die vollständige Entschädigung für die vergesellschafteten Konzerne abgezahlt, die Verwaltungskosten gedeckt und sozial verträglicher Neubau finanziert werden, statt der Profite der Aktionär*innen.
Doch die Vergesellschaftung hilft auch dem Klima. In Berlin macht der Gebäudesektor die Hälfte der Treibhausgasemissionen aus. Dies liegt zum einen an den fossilen Heizungen und der fossilen Fernwärme, zum anderen aber auch an der schlechten Dämmung vieler Häuser, die eine effiziente und nachhaltigere Energienutzung verhindern. Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen aber sanieren nur selten und wenn, dann auf den Rücken der Mietenden. Um eine sozial verträgliche energetische Sanierung durchzusetzen, braucht es eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft. Für die Energiewende müssen also große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden!
Jonathan Deisler
