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Für eine Stadt für alle

© Uwe Hiksch
Für ein Recht auf Wohnen

16.05.2018 | Die NaturFreunde Berlin setzten sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik in Berlin ein. Wohnungsbau in Berlin muss vor allem als sozialer Mietwohnungsbau in öffentlicher Hand stattfinden. Eine weiterentwickelte Landesentwicklungsplanung muss hierfür Flächen zum Bau von öffentlichen Wohnungen ausweisen. Die Zunahme an hochpreisigen Eigentumswohnungen sollte erschwert werden. Der derzeitige Bauboom in Berlin leistet keinen Beitrag zur Schaffung des Wohnraumes für Bezieher*innen von mittleren und geringen Einkommen. Vielmehr führt der derzeitige Neubau und die Modernisierung von Wohnungen in der Regel zu einem weiteren Anstieg des Mietpreisspiegels in den Kiezen. Immer mehr Menschen müssen in Berlin ihre Wohnungen räumen, da sie die unverschämten Mietpreiserhöhungen nicht mehr bezahlen können.

Gleichzeitig führt der derzeitige Bauboom dazu, dass in Berlin immer mehr Brachen und Grünflächen bebaut werden. Berlin braucht aber nicht weniger, sondern mehr Grünflächen. Zwischen 1990 und 2005 wurden jedes Jahr über 50 ha Freiflächen bebaut. Im Jahr 2016 waren 48 Prozent der Fläche Berlins bebaut, 17,5 Prozent Wald, 17,6 Prozent sonstige Grün- und Freiflächen und 10.9 Prozent Straßen. Beim Vergleich mit den Zahlen der Ausgabe 2011 zeigt sich, dass in fünf Jahren die Flächen mit Wohnnutzung um 359 ha zugenommen haben. Bei der Beschreibung der Flächenentwicklungen in Berlin wurde 2011 vom Senat vorgesehen, dass vom vorhandenen Flächenangebot „insgesamt 3.765 ha für bauliche Entwicklungen“ eingesetzt werden sollen, davon 1.600 ha für Wohnen und 1160 ha für Gewerbe.

Die NaturFreunde fordern eine verfassungsrechtliche Festschreibung von wichtigen Grünflächen in Berlin. Um einen demokratischen Prozess zur Sicherung dieser Flächen einzuleiten, muss ein Moratorium für schützenswerte Flächen festgelegt werden, damit diese Flächen nicht bebaut werden. Die NaturFreunde erwarten, dass aufgelassenen Friedhofsflächen, Kleingartenanlagen und landwirtschaftliche Flächen in dieses Moratorium fallen. Die großen Religionsgesellschaften sollten ihre freiwerdenden Friedhofsflächen nicht für Spekulationsobjekte zur Verfügung stellen. Ein zentrales Ziel einer Berliner Bodenpolitik muss die Sicherung und der Kauf möglichst großer Flächen in öffentliche Hand sein. Auf diesen Flächen müssen ökologische, soziale, bildungs- und wohnungspolitische Planungen umgesetzt werden. Ein Beitrag ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus der A 100. Diese Flächen sollten für sozialen Mietwohnungsbau, Bildungs-, Sport- und Grünflächen eingesetzt werden. Seit mehreren Monaten arbeitet der Umweltarbeitskreis der NaturFreunde intensiv an einem Forderungspaket, dass noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll.

aus: WanderfreundIn 01-2018

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    • Recht auf Stadt
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