04.01.2020 | DGB, BUND und NaturFreunde fordern Änderungen an S-Bahnausschreibung
Mehr S-Bahn für die Berliner*innen! – Gemeinsame Resolution des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, des BUND Berlin und der Naturfreunde Berlin zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn
Berlin wächst, Brandenburg wächst, zumindest im engeren Verflechtungsraum rund um Berlin. Hunderttausende Berliner*innen und Brandenburger*innen bekommen dieses Wachstum jeden Tag in den immer voller werdenden U- und S-Bahnen zu spüren. Dabei wäre es aus Gründen des Klimaschutzes notwendig, dass noch sehr viel mehr Menschen anstelle ihres eigenen PKWs mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. ÖPNV und SPNV sind das Rückgrat einer klimagerechten Verkehrswende und müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden. Eine leistungsfähige S-Bahn mit neuen Strecken und Fahrzeugen, bezahlbaren Preisen und motivierten Beschäftigten gehört zu den tragenden Säulen einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Verkehrspolitik für die Menschen in Berlin und Brandenburg.
Mit großer Sorge erfüllen uns vor diesem Hintergrund die laufenden Vorbereitungen der größten S-Bahnausschreibung der Geschichte. Der Vergabe-Beschluss des Berliner Senats vom 12.11.2019 ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, einen schnellen Ausbau des SPNV voranzubringen.
Wir sehen durchaus die Probleme, die durch die internen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Gesellschaften der Deutschen Bahn AG bestehen. Dieses Problem wird aber durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer – und damit auch die Störanfälligkeit. Der Zwang zum Neubau einer Werkstatt, unabhängig von bestehenden Werkstattkapazitäten, wird zu erheblichen Kosten führen. Die dazu vom Senat bezifferten Kosten sind nach unserer Einschätzung unrealistisch niedrig. Hier werden unnötig Gelder eingesetzt, die dem SPNV-Ausbau an anderer Stelle fehlen werden. Ob das Gelände tatsächlich geeignet ist und bis 2026 fertiggestellt werden kann, ist zumindest fragwürdig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit größeren Bauvorhaben.
Kritisch sehen wir auch die positiven Erwartungen an die Auswirkungen des Wettbewerbs. Aktuelle Beispiele lassen eher das Gegenteil erwarten. Im Ruhrgebiet wurde kürzlich drei Monate vor der Betriebsaufnahme der Zuschlag für den Betrieb von S-Bahnlinien entzogen, weil das Unternehmen nicht genügend Personal darstellen konnte. In Stuttgart gibt es seit dem Betreiberwechsel massive Probleme sowohl mit der Technik als auch hier mit dem Personal. Inzwischen plant das Land Baden-Württemberg einen eigenen Fahrer*innenpool und wirbt europaweit um Lokführer*innen. Der im Senatsbeschluss vorgesehene Personalübergang von Teilen der aktuellen S-Bahn-Beschäftigten soll nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrags erfolgen, was Einbußen für die Mitarbeiter*innen zur Folge haben kann. Es ist daher sehr fraglich, ob die Mitarbeiter*innen in ausreichender Zahl zu einem neuen Betreiber wechseln werden.
Zumindest einige der Betreiber, die dem Land Berlin offenbar bereits eine Bewerbung angekündigt haben, wecken erhebliche Zweifel an ihrer Eignung.
In der Diskussion über die Ausschreibung wird seitens der Senatsparteien häufig argumentiert, dass eine Wiederholung des S-Bahnchaos von 2009 vermieden werden müsse, ohne jedoch die Gründe für die damalige Situation zu benennen. Die Bahn (und auch die S-Bahn) sollte „fit für den Wettbewerb“ gemacht werden, um sie an die Börse zu bringen. Viele haben sich dagegen ausgesprochen und letztendlich ist der Börsengang nicht erfolgt. Leider waren die Folgen dieser „Fitness-Kur Wettbewerb“ dennoch gravierend. BUND, DGB und Naturfreunde unterstützen die Gewerkschaft EVG in dieser Auseinandersetzung und warnen gemeinsam ausdrücklich vor den möglichen Auswirkungen eines zweiten S-Bahnchaos. Wir appellieren dringend an den Senat, die Ausschreibung zu verändern:
- Je weniger unterschiedliche Betreiber, desto weniger Schnittstellen und umso stabiler der Betrieb.
- Auf den Zwang zum Bau einer neuen Werkstatt sollte verzichtet werden.
- Verpflichtender Beschäftigtenübergang zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen – auch um Personalmangel im Hinblick auf einen stabilen S-Bahn-Verkehr zu verhindern.
