24.09.2018 | Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobilien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.
Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.
Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteuerten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.
Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik
Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.
Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn!
Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:
- Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
- Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
- Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
- Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
- Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!
- Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
- Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
- Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
- Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
- Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
- Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!
Protest am Kanzleramt
Kundgebung am Fr. 21.9.2018, 14 Uhr
Auf dem Washingtonplatz, vor dem Hauptbahnhof Richtung Regierungsviertel
Programm der Kundgebung
11:30 Uhr — Übergabe der Petition: mit über 60.000 Unterschriften am Eingang des Kanzleramts (Szenische Performance für Foto-Presse geeignet)
12:00 Uhr — Netzwerken auf dem Washingtonplatz: Initiativen und Organisationen sind eingeladen sich zu präsentieren (mit selbstmitgebrachten kleinen Info-Tischen) oder aktionistischen Beiträgen. Auf der Bühne wird ein gemischtes Programm mit Musik (Live-Band und DJane), Gesprächen und Redebeiträgen geboten.
14:00 Uhr — Hauptkundgebung: Kurze Redebeiträge von Unterstützer*innen aus ganz Deutschland, Präsentation der erarbeiteten Forderungen zu allen Themen des ›Alternativen Wohngipfels‹ und politische Live-Musik von Christiane Rösinger, Beatyov und mit Die Tsootsies, die uns zum Abschluss bis 17 Uhr ordentlich einheizen werden.
