08.03.2018 | Am Freitag, 02.03.2018 debattiert der Deutsche Bundestag über den eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“ der Fraktion der FDP, die in dem Entwurf die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ vor.
Wir wollen vor dem Deutschen Bundestag zeigen, dass wir das vorgelegte Freihandelsabkommen CETA ablehnen und die Fraktionen auffordern, dieses Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.
Wir fordern:
- Nein zu neoliberalen Freihandelsabkommen! Für eine gerechte Weltwirtschaft!
- Freihandelsabkommen EU-Kanada nicht ratifizieren!
- Paralleljustiz verhindern, Internationale Schiedsgerichtshöfe ablehnen!
Wir treffen uns:
Freitag, 02.03.2018
Zeit: 9.30 Uhr
Vor dem Bundestag, Platz der Republik (Reichstagswiese, befestigter Bereich)
Es laden ein:
NaturFreunde Berlin
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
