06.03.2024 | Nach dem im Juni in Europa schon das gemeinsame europäische Asylsystem von der Bundesregierung mitbeschlossen wurde, folgte auf der Bund-Länder-Konferenz im November die nächste Verschärfung der Rechte von Geflüchteten.
Das Motto dieser Migrationspolitik lässt sich in einer Anekdote gut zusammenfassen. Der zunehmende Rassismus in Teilen der Gesellschaft könne angeblich durch restriktive Maßnahmen bekämpft werden: Nur wer produktiv zur Volkswirtschaft beiträgt, soll in Zukunft in Deutschland willkommen sein. Es ist daher die Aufgabe des Staates all diese im Sinne der deutschen Kapitalverwertung „Unproduktiven“ entweder erst gar nicht nach Deutschland zu lassen oder sie schnellstmöglich wieder abzuschieben. In Zukunft sollen nur hochausgebildete Migrant*innen, die hier direkt Arbeiten können angeworben werden, lästige Staatsausgaben für Schule, Weiter- und Ausbildung und Sprachkurse spart man sich gerne.
Die neuen Regelungen sind eine Kapitulation von den Rechten Umtrieben und fördern den Nationalismus. Leistungskürzungen und Senkung der Unterstützung von Geflüchteten im Allgemeinen, sowie schnellere und gezieltere Abschiebung von Geflüchteten sind die Folge. Hinzu kommen Abkommen mit Dritt-Staaten, damit letzteres noch schneller und effektiver geschehen kann.
Das Ziel der Bundesregierung: die Zahl der Menschen, die sich in Richtung Deutschland aufmacht, soll schnell und radikal gesenkt werden. Menschen die vor Armut, Krieg, Tod und Klimawandel flüchten, will man hier nicht haben. Doch alle Grenzkontrollen, Leistungskürzungen und Abschiebungsandrohungen, werden die Flucht nicht verhindern. Wer flieht, macht das nicht freiwillig. Auch eine immer brutalere Abschottung an den EU-Außengrenzen werden Menschen nicht von der Flucht abhalten können.
Die NaturFreunde setzen sich für Solidarität mit Geflüchteten ein und fordern diese restriktiven Verschärfungen des Asylrechts zurückzunehmen. Humanität und Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, ob und inwieweit sie hier das Bruttoinlandsprodukt steigern.
Die Forderung muss also lauten: Offene Grenzen für alle Menschen in Not und Fluchtursachen bekämpfen! Letzteres meint nicht neokoloniale Abhängigkeit, sondern ein konsequenter Kampf gegen die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und gegen Waffenlieferungen.
Luis Friedrich
aus: WanderfreundIn 04-2023
