18.03.2018 | Mitteilung für die Medien
26.02.2018
Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert
Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.
Auch dieses Jahr nimmt die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ symbolisch den heutigen 26.02. zum Anlass, den Friedensartikel des Grundgesetzes in Erinnerung zu rufen. Artikel 26 GG betont sowohl, dass das friedliche Zusammenleben nicht gestört werden darf (1), als auch die Verantwortung der Bundesregierung für den Rüstungsexport (2): „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
„Die in der vergangenen Legislaturperiode drastisch gestiegenen Rüstungsexporte, der Einsatz von Leopard-Panzern deutscher Herkunft beim türkischen Angriff in Nordsyrien und die Genehmigungen von Waffenlieferungen in Höhe von fast 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 in Länder der Jemen-Kriegsallianz, sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die Genehmigungspraxis der Bundesregierung im krassen Widerspruch zu den grundgesetzlichen Vorgaben steht,“ kritisiert die Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!‘ und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. „Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert daher das Exportverbot expressis verbis im Grundgesetz klarzustellen. Unser Ziel ist, in Artikel 26 (2) GG klarzustellen: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.‘ Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, das die Rahmenbedingungen für eine faktische Reduktion und auf Dauer einen Stopp deutscher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte garantiert“, so Hoffmann.
„Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot unmittelbar einzuschlagende Schritte sind ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition. Unseren Forderungen werden wir im Rahmen unterschiedlicher Aktionen im Jahr 2018 Nachdruck verleihen. Wir rufen heute die Menschen dazu auf: Machen Sie mit! Kommen Sie zum Beispiel im Mai 2018 nach Berlin und protestieren Sie mit uns gemeinsam anlässlich der Aktionärshauptversammlung der Rheinmetall AG gegen die skrupellose Geschäftspraxis des größten deutschen Rüstungskonzerns. Zudem werden wir zusammen mit dem Staffellauf ‚Frieden geht! ‘ im Frühjahr 2018 in einem großen Bündnis gegen deutsche Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt eintreten. Der Staffellauf führt von Oberndorf, vorbei an unterschiedlichen Rüstungsstandorten, über Kassel nach Berlin. Helfen auch Sie mit, ein unübersehbares Zeichen gegen deutsche Rüstungsexporte zu setzen! Melden Sie sich an, um eine Etappe zu gehen, zu joggen oder zu laufen oder engagieren Sie sich bei einer Aktion entlang der Strecke“, ruft Charlotte Kehne auf, Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ‘ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.
„Das Aktionsjahr 2018 wird heiß für Rüstungsmanager und verantwortliche Politiker! Die deutsche Rüstungsindustrie internationalisiert ihre Waffendeals – beispielsweise hat Rheinmetall über Südafrika weltweit rund 39 Munitionsfabriken exportiert. Im April 2018 gründen wir aufgrund dieser umfassenden Entwicklung ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel. Unserer Forderung nach einem vollständigen Kleinwaffenexportverbot werden wir zukünftig auch mit den jüngst gegründeten ‚Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K)‘ massiv Nachdruck verleihen. Bei der H&K-Hauptversammlung im Sommer werden wir der Geschäftsführung des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers unangenehme Fragen zu den fatalen Folgen ihrer Rüstungsexportpolitik in ‚grüne, gelbe und rote Länder‘ stellen. Wir wollen den Druck zur Rüstungskonversion, die Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung, nachdrücklich verstärken. Nach unserer erfolgreichen Strafanzeige werden wir intensiv eine Prozessbeobachtung und -begleitung beim Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht durchführen. Denn dort werden sich führende H&K-Manager für den illegalen Export abertausender G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verantworten müssen“, kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Bundessprecher der DFG-VK.
Ausgewählte Aktionstermine im Jahr 2018
05.04.2018 Gründung des „GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE“ und kritische Begleitung der Daimler-HV in Berlin
08.05.2018 Gegenaktionen bei HV Rheinmetall AG gemeinsam mit ‚Legt den Leo an die Kette‘ in Berlin
15.05. - 17.05.2018 Proteste gegen die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in Stuttgart
21.05. - 02.06.2018 „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT!“ von Oberndorf über Kassel nach Berlin
Sommer 2018 Gegenaktionen bei der HV der Heckler & Koch AG bei Oberndorf gemeinsam mit „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ und 2018 Prozessbegleitung beim Strafprozess gegen H&K vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart
