14.10.2022 | Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ sind mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen um vor der Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen gegen die massiv steigenden Preise für Lebensmittel, Gas und Strom zu demonstrieren. Für das breite Bündnis aus antifaschistischen, linken und sozialpolitisch engagierten Gruppen und Organisationen hatten die NaturFreunde die Anmeldung übernommen. Nach der Begrüßung sprach Uwe Hiksch für die NaturFreunde zu den Demo-Teilnehmer*innen und machte deutlich, dass es eine Frechheit sei, wenn von Seiten der Bundesregierung gefordert werde, die Menschen in Deutschland sollten sich wärmer anziehen, weniger duschen oder ihre Heizung drosseln. Er führte aus, dass sich die Politiker*innen, die eine solche Forderung aufstellen, in Zukunft ‚selbst warm anziehen“ sollten.
Hiksch machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass er die aktuelle Politik des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der grünen Außenministerin Baerbock für maßgeblich für die Verschlechterung der sozialen Lage in Deutschland verantwortlich sei. Deshalb müssen die Betroffenen gemeinsam auf die Straße gehen und eine andere Politik einfordern. Es sei nicht mehr hinzunehmen, dass „die Bundesregierung den Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und sehenden Auges hinnimmt, dass immer mehr Menschen in die Verarmung gestürzt werden“.
Die Organisator*innen hatten mit etwa 300 Teilnehmer*innen gerechnet, gekommen waren 1.000. In dem Aufruf für die Kundgebung hatten die Organisator*innen kritisierten die Organisator*innen: „Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen.“
Breite Zustimmung bei den Demonstrierenden
Die Forderungen nach einer anderen Politik stießen bei den Demonstrierenden auf breite Zustimmung. Immer wenn die Redner*innen forderten, dass die unsoziale Gasumlage abgeschafft und eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise durchgesetzt werden müsse, gab es lauten Beifall. Auch die Forderungen, die Krisengewinne wirksam zu besteuern und die Löhne endlich so zu erhöhen, damit die Menschen nicht immer ärmer werden, wurde von den Anwesenden mit großem Beifall honoriert.
Alle Redner*innen machten deutlich, dass die sozialen Proteste legitim seien und sie nicht zulassen werden, dass Menschen, die sich gegen Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit wehren, in die undemokratische oder rechte Ecke geschoben werden sollen. Das Gegenteil sei der Fall. Die politische Rechte versuche die berechtigten Forderungen der Menschen für ihre antidemokratische Sache zu instrumentalisieren und mit ihrem rassistischen und völkischen Gedankengut aufzuladen. Das werde nicht gelingen, da gemeinsam versucht werden soll, die Proteste in eine fortschrittliche und internationalistische Richtung zu entwickeln. Dazu Uwe Hiksch: „Wir wollen gemeinsam mit allen auf die Straße gehen, die sich gegen die unsoziale Politik wehren. Dabei wollen wir alle Menschen erreichen, egal ob sie einen deutschen, syrischen, italienischen, ghanaischen oder spanischen Pass haben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Proteste für eine rechte Politik missbraucht werden.“
