Das Bündnis "Kohleausstieg Berlin" ist ein Zusammenschluss von Berliner Umwelt- und Klimainitiativen und Umweltverbänden. Die NaturFreunde Berlin sind Gründungsmitglied im Bündnis und arbeiten aktiv im Bündnis mit.
Herausforderung Klimawandel
Der fünfte IPCC-Sachstandsbericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2014 ist unmissverständlich: Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Generation. Wenn wir diesen auf ein Minimum begrenzen wollen, müssen wir auf allen Ebenen rasch und konsequent handeln. Es reicht nicht aus, auf erfolgreiche UN-Klimaverhandlungen zu hoffen. Gerade in Berlin gibt es erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz.
Deutschland will in der Welt mit seiner Energiewende glänzen, leistet sich aber eine Hauptstadt mit der höchsten Rate an gescheiterten Klimaschutzgesetzen. Berlin dient heute eher als Negativbeispiel, denn als Vorreiter. Dies wird insbesondere beim Thema Kohleverstromung sichtbar. Während bundesweit und international der klimaschädlichste Energieträger – die Kohle – immer mehr unter Druck gerät, erkennt das Land Berlin seine Verantwortung für die Emissionen aus den Kohlekraftwerken in Berlin und Brandenburg nicht an. Das wollen wir ändern!
Raus aus der Kohle!
Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat sich deshalb zum Ziel gesetzt ein schnelles und geordnetes Abschalten aller Kohlekraftwerke in Berlin und Brandenburg zu erwirken. Wir fordern einen Kohleausstiegsfahrplan mit klaren zeitlichen Vorgaben für das Abschalten der sich im Stadtgebiet befindlichen Kohlekraftwerke bis 2020.
Doch Berlin trägt auch Verantwortung für Braunkohleabbau und -verstromung in Brandenburg. Über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg kann das Land Einfluss nehmen, um neue Tagebaue zu verhindern, bestehende Tagebaue auf den Prüfstand zu stellen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erwirken. Wir fordern, dass Berlin diesen Einfluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nutzt, um Klima, Natur und Menschen bestmöglich zu schützen. Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Februar 2015 ist ein erster Schritt, doch die Zeit drängt. Die tagebaubedingte, ständig steigende Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree wird zunehmend zum Problem für die Berliner Trinkwasserversorgung. Am Ende zählen nicht Absichtserklärungen, sondern eine saubere Spree und sinkende CO2-Emmissionen!
Gegen die soziale Spaltung!
Die Energiewende kann und muss sozial gerecht umgesetzt werden. Wenn nur Besserverdienende in gedämmten Häusern wohnen können, ist das weder gerecht noch gebietet es dem Klimawandel Einhalt. Klimaschutz muss auch bei der Sozialpolitik des Landes mitgedacht werden, damit klimaschonende Maßnahmen nicht am Geldbeutel scheitern. Stromsperren müssen unterbunden werden und es bedarf aktiver Politik gegen Energiearmut.
Deshalb verlangen wir, dass das Land Berlin seine Kompetenzen voll ausreizt, um mit Beratungs-, Förder- und Bildungsprogrammen die Energiewende zu einem Gewinn für alle Menschen in dieser Stadt zu machen.
Die öffentliche Hand als Vorbild!
Der Senat und die Bezirke müssen bei der Energiewende in allen Bereichen voran gehen, wenn sie wollen, dass Menschen und Unternehmen ihnen folgen. Hierzu muss es bis 2020 echten Öko-Strom in allen öffentlichen Liegenschaften geben. Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die öffentliche Hand voran gehen und einen konkreten Sanierungsfahrplan aufstellen.
Eine klimafreundliche Hauptstadt sollte keine direkten und indirekten Investitionen mehr in fossile Unternehmen tätigen, bereits angelegtes Vermögen aus Unternehmen, die fossile Energieträger fördern, verarbeiten und vertreiben, abziehen und derartige Investitionen zukünftig ausschließen. Alle Versorgungsrücklagen, Vermögensanlagen und Geldanlagen der Stiftungen des öffentlichen Rechts müssen bis 2020 von CO2-belasteten Anlagen bereinigt werden. Wir verlangen vom Senat endlich Taten auch vor der eigenen Haustür, damit Berlin in Sachen Klimaschutz glaubwürdig wird.
Kein billiger Kohlestrom auf Kosten Anderer
Die Berliner Steinkohlekraftwerke beziehen ihre Kohle vom Weltmarkt, d.h. aus Lieferländern wie Russland, Südafrika oder Kolumbien. Obwohl der Steinkohleabbau in diesen Ländern nachweislich zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führt, wird die importierte Kohle in Berlin weiter verheizt. Die Kraftwerksbetreiber müssen keinerlei Angaben über die Herkunft der Kohle machen oder gar einen Nachweis über eine menschenrechtlich und ökologisch akzeptable Lieferkette erbringen. Daher fordern wir, dass das Land Berlin klare Vorgaben zu Transparenz und Sorgfaltspflicht erlässt, solange in der Stadt Steinkohle verbrannt wird.
Rein in die Erneuerbaren!
Ein konsequenter Ausstieg aus der Kohle kann nur einhergehen mit einer kohärenten Energiewendestrategie für Berlin und Brandenburg: Berlin muss seine vorhandenen Potenziale an erneuerbarer Energiegewinnung vollumfänglich ausschöpfen sowie Anstrengungen in Sachen Energieeffizienz und -sparen erheblich steigern. Auch bietet sich die Metropolregion vornehmlich für Modellvorhaben für Energiespeicherung an. Auf dieser Grundlage ist gemeinsam mit Brandenburg ein abgestimmter und verbindlicher Fahrplan für eine Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu entwickeln.
Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen.
Das Bündnis ist für weitere Organisationen, Initiativen und Ehrenamtliche offen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen:
Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin, Klimanotstand Berlin, KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit Berlin und PowerShift.
