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Kein Krieg zwischen USA und Iran!

© Uwe Hiksch
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© Uwe Hiksch

14.01.2020 | Mehr als 300 Aktive waren zur Kundgebung vor das Brandenburger Tor gekommen um für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen dem Iran und der USA zu demonstrieren. Nach der Ermordung des iranischen General Soleimani und dem Abschuss mehrerer iranischer Raketen in Richtung von US-amerikanischen Armeeeinheiten droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran immer weiter zu eskalieren.

Die Redenden wiesen darauf hin, dass die Regierung Trump durch die Ermordung des iranischen Generals Völkerrecht gebrochen haben. Deutlich machten die Redenden, dass sie auf keiner Seite ständen, sondern für eine friedliche Lösung in dem sich immer weiter zuspitzenden Konflikt einträten. Durch die unverantwortliche Politik der Regierung Trump drohe die Region noch weiter ins Chaos zu stürzen. Die Redenden forderten die Bundesregierung auf, durch eine Politik der Deeskalation und Diplomatie dazu beizutragen, den Konflikt zu entschärfen. Deutlich kritisierten sie die Bundesregierung für die Rüstungsexporte in die Region und forderten einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen in den gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Die Veranstaltung wurde von den NaturFreunden Berlin mit organisiert und unterstützt. Als Redner für die NaturFreunde Deutschlands betonte Yannick Kiesel, dass Kriege zu einer Vernichtung von Mensch und Natur beitragen. Durch den Einsatz von Militär würde weltweit das Klima zerstört. Der illegale Einsatz von Uranmunition habe im ehemaligen Jugoslawien ganze Regionen verseucht. Alex Rosen von der IPPNW kritisierte die Eskalationsspirale in der Region und forderte ein Ende der Konfrontation ein.

Für die Aktion Aufschrei machte Christine Hoffmann deutlich, dass die deutschen Rüstungsexporte mit dazu beitrügen, ganze Regionen zu destabilisieren. Sie wies darauf hin, dass bei einem Krieg in der Region auch Waffen aus deutscher Produktion auf allen Seiten zum Einsatz kommen würden. So würden G3-Sturmgewehre von Heckler und Koch auf iranischer Seite, Drohnen mit Bestandteilen aus deutscher Produktion auf US-Seite zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung müsse klären, ob auch bei der Drohne, durch die General Soleimani getötet wurde, deutsche Technik eingebaut wurde. Hofmann forderte die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA und einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Mohssen Massarat wandte sich gegen die verzerrende Berichterstattung in den deutschen Leitmedien, die seines Erachtens nicht objektiv berichteten. Er kritisierte die Bundesregierung und die EU für ihr Schweigen gegenüber dem Mordbefehl gegen General Soleimani und forderte, dass der US-Regierung die weitere Nutzung der US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagt werden müsse.

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