01.11.2022 | Zu einer interessanten Veranstaltung in der Reihe „Jugend und Politik“ hatten die NaturFreunde Berlin den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin, Tobias Schulze, zu Gast. Die Veranstaltung fand unter dem Titel „Vom Entscheid zum Gesetz – Was bringt der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“?“ statt.
Am 26. September 2021 fanden nicht nur die Wahlen zum Bundestag, für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bezirksparlamente statt – die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt konnten zusätzlich über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ entscheiden. 59,1 Prozent votierten mit „JA“ und damit für die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag einigte sich der Senat anschließend auf eine Expertenkommission, die innerhalb eines Jahres die Verfassungskonformität von Vergesellschaftung prüfen sowie Fragen zur Entschädigung klären soll.
Tobias Schulze erläuterte in seinen Anfangsstatement die verschiedenen Positionen der Berliner Regierungsfraktionen zum Ausgang des Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co.“ enteignen und zeigte die Forderungen der Partei DIE LINKE auf. Anhand der Koalitionsverhandlungen für den rot-grün-roten Senat zeigte er die Schwierigkeiten auf, unterschiedliche Positionen zu einem gemeinsamen Handeln zu bringen. Mit der Entscheidung, eine Expertenkommission zu benennen, die als Aufgabe hat, die Verfassungskonformität von Vergesellschaftung zu prüfen sowie Fragen zur Entschädigung zu klären, habe es einen guten Kompromiss für die zukünftige Entscheidung im Berliner Abgeordnetenhaus gegeben. Nachdem die Expertenkommission ihren Endbericht vorgelegt hat, müsse der Senat dann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.
In der anschließenden Diskussion wurde Tobias Schulze von den Jugendlichen zu den verschiedenen Entwicklungen im Wohnungsmarkt befragt und die Möglichkeiten auf Landesebene diskutiert. Tobias Schulze zeigte anhand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtet zum Mietendeckel und zum Vorkaufsrecht der Kommune bei Hausverkäufen auf, wie eng der juristische Rahmen für eine fortschrittliche Wohnungspolitik sei. Schulze machte deutlich, dass er davon ausgehe, dass es dem Berliner Senat gelingen werde, einen gerichtsfesten Vorschlag für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände auszuarbeiten.
Weiter diskutierten die Jugendlichen mit Tobias Schulz über die Haushaltslage in Berlin und die Möglichkeiten des Berliner Senats eine ökologische und soziale Politik in Berlin umzusetzen. Die Veranstaltung dauerte mehr als zwei Stunden in denen sehr intensiv und zielgerichtet diskutiert wurde.
Die Veranstaltung wurde in der Reihe "Jugend und Politik", die von der Landeszentrale für politische Bildung finanziell unterstützt wurde durchgeführt. Bei der Veranstaltungsreihe treffen junge Menschen Politiker*innen unterschiedlicher politischer Ebenen und Parteien um mit ihnen über demokratische Gestaltungsmöglichkeiten in verschiedenen politischen Themenfeldern zu diskutieren.
