12.06.2018 | Geschichtsort Fontanepromenade 15 ade? – eine Sachstandsmeldung
Schwamm drin oder Schwamm drüber? So war ein Artikel im Februar 2017 zum Sachstand zum Gedenkort Fontanepromenade 15 in Berlin-Kreuzberg überschrieben.
Jetzt im Frühjahr 2018 trifft, bildlich gesehen, beides zu. Die Wirren um den Gedenkort Fontanepromenade 15 reißen nicht ab. Irritationen gewollt. Seit Mitte Mai sind die Büros gewerblich an ein Start up Unternehmen vermietet .
Was ist zwischenzeitlich passiert? Hier nur in Kürze: Die Baufertigstellung verzögerte sich, möglicherweise aufgrund der Erhöhung der Baukosten. Im August 2017 erfolgte ein schriftliches Angebot des Eigentümers an die Initiative bzw. den Verein, zwischenzeitlich im Sommer gegründet, mit dem im Juni vereinbarten Mietpreis und der Vertragslaufzeit bis 2022. Das Vermietungsangebot wurde dann Anfang Dezember 2017 durch die von den Eigentümern beauftragte Hausverwaltung nochmals bestätigt.
Am 14. Dezember wurde die entschädigungspolitischen Basisarbeiter und das inhaltliche Lobbying durch den Beschluss im Landesparlament in der 3. Lesung unter dem Haushaltstitel 68208 belohnt. Die Finanzierung des Gedenkortes abgesichert.
Seither warten sie auf den von der Politik beschlossenen Transfer der Mittel via Stiftung „Topographie des Terrors“. Verschiedene Gesprächsforen fanden zwischenzeitlich statt, seit fast vier Monaten ohne Ergebnis. Ob dies so von der Verwaltungs-Aristokratie angelegt wurde ist eine Frage, über die sich trefflich und durchaus begründet spekulieren liesse.
Ein Fakt.
In aller Frühe des 15. Dezember erging die Parlamentsentscheidung, woraufhin sich bereits am Vormittag des gleichen Tages die Stiftung ‚Topographie des Terrors‘ und die Kulturverwaltung des Landes und Bezirks mit den Eigentümern der Fontanestraße 15 trafen. Die Vertreter der Initiative „Gedenkort Fontanepromenade e.V. “ waren hingegen nicht eingeladen. Die Erinnerungsarbeiter wurden dann kurz vor Weihnachten von den Eigentümern informiert, dass sie ab jetzt nur noch mit Herrn Nachama, dem Direktor der Stiftung der ‚Topographie des Terrors‘ direkt verhandelt werden. Die Gesprächstermine blieben ohne konkretes Ergebnis. Herr Nachama hat zwischenzeitlich seinen Gesprächsauftrag wieder an den zuständigen Kultursenat zurückgegeben.
Ein Gedenkort ohne Obdach – das war das Ergebnis von vier Monaten Verhandlung, resümierte der Verein ‚Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.‘. Und schreibt: „Die Senatskulturverwaltung, die im Dezember 2017 den Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V. um jeden Preis aus den Vertragsverhandlungen verdrängen wollte, steht vor einem Scherbenhaufen und kann den vom Parlament - und von ihrem eigenen Kultursenator - politisch gewünschten Gedenkort … nicht verwirklichen.“
Dazu kam ein weiteres Politikum. Die Eigentümer sind offenbar weiterhin verhandlungsbereit gegenüber dem Senat, stehen aber offensichtlich vor einem steuerrechtlichen Problem: Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Finanzverwaltung erlaubt nur die gewerbliche Nutzung der Büros. Das einstige Quadratmeterpreisangebot gegenüber der Gedenk-Initiative ist hinfällig, Ihr neuer Quadratmeterpreis um 25 % erhöht. Dies ist generell ein Problem, da soziale und kulturelle Projekte und nicht nur die Fontanepromenade 15 betrifft. Die Anmietung von kulturrelevanten Räumlichkeiten verteuert sich.
„Einen polit-kriminellen Akt, ein Lehrbeispiel von Hate Speach und Fake News“ nennt es der Initiator des Baustopp-Aufrufes vom November 2016.
Die Gedenk-Arbeiter haben nichts falsch gemacht. Sie bleiben ihrer inhaltlichen Ausrichtung treu. Sie entwickelten den Gedenkort für „jüdische Zwangsarbeit“.
Nun ohne Obdach, begannen sie im benachbarten Curt Bejach*-Gesundheitshaus in der Urbanstraße 24, das ihnen ab Mitte April als temporäres Domizil dient, mit ihrer Veranstaltungsreihe „Zwangsarbeit von verfolgten Berliner Juden“. Die Veranstaltung gehen noch in Juni. (siehe Anhang ‚Veranstaltungen‘).
Ihre Hoffnung war, dass sich der politische Wille wider die institutionellen Ausgrenzungsmechanismen durchsetzt. Die Finanzierung des Gedenkortes längst klar ? Der vereinbarte Termin den Gedenkortentwicklern Verteilung der Projektmittel mit dem Kooperationspartner Stiftung Topographie des Terrors am Vorabend abgesagt. Statt dessen veröffentlicht die Senatskulturverwaltung anderntags ihre Pressemitteilung „Markierung „Fontanepromenade 15“ ist öffentliche Aufgabe.
Der Sachzwang der „Institutions-Logik“ regiert und hebelt den demokratischen Willensbildungsprozess aus.
Lehrstunde für Intransparenz im politische Verwaltungshandel und ein gedenk-politischer Verwaltungskrimi mit Drehort Berlin.
Der Konflikt harrt einer Lösung, die beteiligten müssen an einen Tisch!
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Hintergrundinformationen:
http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/gedenkort-fontanepromenade-15
www.facebook.com/GedenkortFontanepromenade/
Rückfragen zum Textschreiber und Kontakt: m:0176 420 32 610 oder lebgut@web.de
+++++* Info Curt Bejach- Gesundheitshaus
(https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-Kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.395044.php )
Flyer: Veranstaltungsreihe mit der Fraekelufer Synagogen-Gemeinde + GOFo 15
Bitte beachtet noch die letzte Veranstaltung am 20. Juni
Gesamtes Programm:
https://drive.google.com/file/d/14QP58-3cVtBfqvYKoYGWlvKR022WujnM/view
Verkehrsverbindungen: Linie U7 Südstern, Bus M41 Haltestelle Urbanstraße/ Körtestraße
Gefördert durch die Aktion Mensch.
Direkter Kontakt zur Veranstaltungs-Orga.: schischimo7@gmx.de
