15.12.2022 | Die Atomlobby reagiert etwas kleinlaut, wenn sie auf die katastrophale Energiesituation im Atomland Frankreich angesprochen wird. 23 von 56 Atomreaktoren mussten heruntergefahren werden, da sie Mängel aufweisen oder sich die Wartungsarbeiten aufgrund von neuen Problemen deutlich verzögern werden. Die französische Regierung bereitet sich derzeit aktiv auf mögliche Stromausfälle in diesem Winter vor, weil sie nicht garantieren kann, dass durch die Atomkraftwerke genug Strom erzeugt wird.
Überdeutlich zeigt sich an dieser Entwicklung, dass alle Versprechen, mit Atomenergie könne sicher Energie erzeugt werden, nicht einmal für die Bereitstellung der notwendigen Strommenge gilt. Ganz zu schweigen von den atomaren Risiken durch einen Atomunfall und durch die riesigen Mengen an Atommüll, der eingelagert werden muss. Seit vielen Jahren ist Frankreich im Sommer und Winter Energieimportland. Im Sommer und Winter, in der Zeit, in der aufgrund der klimatischen Bedingungen besonders viel Strom verbraucht wird, müssen in Frankreich regelmäßig Atomkraftwerke heruntergefahren werden, da in den Flüssen zu wenig Wasser für die notwendige Kühlung der Atomkraftwerke zur Verfügung steht. Aus diesem Grund importiert Frankreich seit vielen Jahren mehr Strom aus Deutschland als es nach Deutschland exportiert. So musste Frankreich im Januar 2017 an einem Tag Strom mit einer Leistung von bis zu 8.500 MW importieren, um die Stromnachfrage sicherzustellen. Das entsprach der Gesamtleistung von sechs der acht Atomkraftwerken, die aufgrund der Situation im Winter heruntergefahren werden mussten.
Energiepolitik der französischen Regierung gescheiter
Die jetzige Krise macht überdeutlich, dass die zentralistische Energieerzeugungsstrategie Frankreichs an ihre Grenzen gestoßen ist. Die französische Regierung hat sich viele Jahrzehnte einer ökologischen Energiewende verweigert und trägt damit die Hauptverantwortung für die jetzige kritische Situation auf dem Energiesektor. Im jetzt von der französischen Regierung verabschiedeten Notfallplan ist vorgesehen, dass im Zeitraum zwischen 8 und 13 Uhr oder zwischen 18 und 20 Uhr der Strom unterbrochen werden kann. Hier geht die Regierung davon aus, dass in Frankreich über das Land hinweg bis zu 60 Prozent der Verbraucher*innen betroffen sein könnten, in Paris etwa 20 Prozent.
Wenn die französische Regierung unter Präsident Macaron jetzt die Bevölkerung in Frankreich aufruft, Innenräume auf höchstens 19 Grad zu heizen, in Paris von Donnerstag an Leuchtreklame zwischen 23.45 und 6.00 Uhr abgeschaltet werden muss, zeigt sich überdeutlich die Strategie der Regierung. Durch individuelles Handeln soll vom kollektiven Versagen der französischen Energiepolitik abgelenkt werden. Zwar ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass die Stromfresser Leuchtreklame in den Innenstädten zurückgefahren werden müssen, die Entscheidung in Frankreich hat jedoch nichts mit einen zunehmenden ökologischen Bewusstsein zu tun, sondern ist der blanken Not der gescheiterten Atompolitik zu verdanken.
Atomdiskussion in Deutschland nicht nachvollziehbar
Wenn jetzt CDU und FDP in Deutschland von einer Renaissance der Atomenergie träumen, blenden sie die Entwicklung in Frankreich scheinbar völlig aus. Atomenergie war noch nie ein Beitrag für eine sichere Energieversorgung. Jeden Tag kann ein Atomkraftwerke in einen kritischen Zustand kommen und sich ein Ereignis wie in Tschernobyl oder Fukushima wiederholen. Die in der EU betriebenen Schrottreaktoren sind zum großen Teil älter als 30 Jahre, obwohl sie anfangs für eine Laufzeit von ca. 20 Jahren angelegt wurden. Viele dieser Atommeiler weisen Abnutzungsschäden auf, Risse werden festgestellt oder durch eine falsche oder fehlende Wartung ist die Sicherheit der Anlagen nicht mehr zu gewährleisten. Trotzdem beschließen immer mehr Regierungen in Europa eine Verlängerung der Laufzeiten von diesen Schrottreaktoren auf bis zu 60 Jahren. Die Regierung Tschechiens träumt zwischenzeitlich davon, neue Atomreaktoren bis zu 80 Jahren laufen zu lassen.
Für die NaturFreunde ist klar: Die Produktion von Strom in Atomreaktoren muss weltweit schnellstens beendet werden. Nur durch eine konsequente Förderung der erneuerbaren Energien lässt sich eine ökologische, klimagerechte und nachhaltige Energieerzeugungsstruktur aufbauen. Die NaturFreunde fordern deshalb seit vielen Jahren von der Bundesregierung, die verfehlte zentralistische Energieproduktion durch einige Großkonzerne zu beenden und Bürger*innenenergie von untern zu fördern. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 hatte eine wichtige Grundlage für einen schnellen dezentralen Umbau der Energieerzeugungsstruktur gelegt. Im Lauf der letzten 20 Jahre wurde es immer weiter eingeschränkt und die Macht der großen Konzerne wieder gestärkt.
Es war eine Gruppe Parlamentarier um den SPD-Politiker Hermann Scheer, die damals forderten, durch ein solches Gesetz den Anteil des Ökostroms bis 2010 auf zehn Prozent zu verdoppeln. Heute werden, trotz der ständigen negativen Veränderungen im Gesetz, 46 Prozent der gesamten deutschen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien produziert. Dieser Trend muss beschleunigt werden und die Stromproduktion spätestens bis zum Jahr 2030 klimaneutral mit erneuerbaren, dezentralen Energieerzeugungsanlagen produziert werden. Alle bisherigen Bemühungen der Bundesregierung greifen hier zu kurz. Noch immer setzt die aktuelle Bundesregierung auf den Ausbau von zentralisierten Stromerzeugungsanlagen und fördert den Ausbau einer dezentralen Infrastruktur zu wenig. Hier werden die NaturFreunde in den nächsten Jahren weiter Druck aufbauen und sich für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solaranlagen einsetzen.
Auch das Land Berlin muss handeln
Es ist deshalb in keiner Weise verständlich, dass sich der derzeitige Berliner Senat gegen eine gemeinsame Durchführung des Volksentscheides „Berlin klimaneutral 2030“ mit der Abgeordnetenhauswahl ausspricht. Der Volksentscheid liefert einen wichtigen Baustein für eine grundlegende und klimagerechte Veränderung der Berliner Energie- und Wärmepolitik. Durch den Klimavolksentscheid werden die Berliner Regierungen in den nächsten Jahren gezwungen, alle Entscheidungen auf ihre klimagerechte Ausrichtung zu untersuchen und auch zu korrigieren.
Nur wenn es gelingt, in Berlin alle Gebäude, die infrage kommen mit Solaranlagen auszustatten, eine sozial gerechte energetische Sanierung der Gebäudeinfrastruktur in Berlin drastisch beschleunigt wird und gleichzeitig eine konsequente Mobilitätswende vorangebracht wird, kann die Berliner Politik einen ausreichenden Beitrag zu einem klimagerechten Umbau der Berliner Infrastruktur leisten.
Die NaturFreunde Berlin werden sich deshalb für einen Erfolg des Volksbegehrens aktiv engagieren und rufen alle auf, bei diesem wichtigen politischen Schritt mitzuhelfen.
Uwe Hiksch
