Das deutsche Klimaschutzgesetz muss angepasst werden

20.03.2021 | Mehr als 85 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend und Soziales haben fordern in einem Appell an die Bundesregierung, die Klima- und Sektorziele in Deutschland anzuheben.

Wir fordern deshalb eine Reform des Klimaschutzgesetzes noch vor der Sommerpause. Hierzu muss Bundesministerin Schulze zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.

• Das Klimaschutzgesetz und das deutsche Klimaziel für 2030 müssen an das neue EU-Klimaziel angepasst werden. Für Deutschland ergibt sich daraus ein Ziel von mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990.
• Die sektoralen Emissionsreduktionsziele im Gesetz für die Bereiche Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude müssen an das neue Klimaschutzziel angepasst werden.
• Die Emissionsreduktionen dürfen zwischen den Sektoren nicht aufgerechnet werden.
• Die Emissionsreduktionen müssen in Deutschland erfolgen. Der Ankauf von Emissions-zertifikaten aus dem Ausland für diesen Zweck muss ausgeschlossen werden.
• Die Aufgaben des Expert*innenrats für Klimaschutzfragen müssen erweitert werden. Die Prüfung der Vorjahresemissionen muss einschließen, dass die Gründe für das Einhalten oder Verfehlen der Emissionsziele (wie z. B. die gegenwärtige Einhaltung der Ziele wegen der Corona-Pandemie) erfasst werden. Ferner sollten auch Projektionen einbezogen werden, die die Wirkung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den Folgejahren bewerten, um zu beurteilen, ob sich Deutschland auf einem guten Weg befindet, auch die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele einzuhalten.
• Eine Übertragung von Emissionseinsparungen auf Folgejahre, wie sie jetzt durch die Corona-Pandemie ohne zusätzliche Klimaschutzanstrengungen erfolgt sind, darf nicht möglich sein.

Die NaturFreunde Deutschlands haben den Appell gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Organisationen unterschrieben.