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Bodenspekulation beenden: Landgrabbing in Brandenburg bekämpfen

© Uwe Hiksch

15.06.2017 | In den letzten Jahren wurden vermehrt große Ackerflächen in Brandenburg an überregional aktive Unternehmen und Fonds verkauft, oft auch an Investoren aus dem nicht-landwirtschaftlichem Bereich. Die Preise sind für Ackerland in Brandenburg sind im Zuge dessen stark angestiegen. Kleine Betriebe oder Jungbäuer*innen haben dadurch kaum noch Zugang zu eigenen Anbauflächen. Seit vielen Jahren kritisieren die NaturFreunde, dass die bisherige Verkaufspolitik der staatlichen BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) dazu führe, dass landwirtschaftliche Betriebe benachteiligt werden und Bodenspekulation und Agrarfabriken bevorteilt werden.

In Brandenburg stehen noch viele große Ländereien zur Verfügung. Das kommt daher, dass es in der DDR riesige Produktionsgenossenschaften gab, die sogenannten LPGs. Nach der Wende blieben diese großflächigen Strukturen weitgehend bestehen. Die BVVG ist für die Privatisierung, sprich die Verpachtung und den Verkauf von ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zuständig und hat bisher nach dem Prinzip gehandelt stets an den Meistbietenden zu verkaufen ohne auf soziale und ökologische Kriterien zu achten.

Für Spekulanten, die nach der Krise von 2007 sichere Investments gesucht haben, bot sich Boden als begrenzte Ressource mit der Aussicht auf schnelle Rendite an. Außerdem reizen die großen zusammengehörenden Flächen, da man mit ihnen millionenschwere EU-Subventionen einstreichen kann, denn diese Prämien sind an Flächengrößen gebunden.

Obwohl die Preise für Ackerland in Brandenburg heftig anziehen, sind sie im Vergleich zu Flächen in Bayern noch günstig und damit für Investoren attraktiv. Zwischen 2007 und 2014 haben sich die Preise für Agrarflächen in Ostdeutschland mehr als verdreifacht. Diese Preise können sich kleine oder mittlere Betriebe meist nicht leisten. Die Folge ist, dass sich der Landbesitz in Brandenburg immer mehr in den Händen weniger großer Agrarindustriekonzerne konzentriert.

Es wird nicht nur den kleinen Betrieben und Jungbäuer*innen schwer gemacht in Brandenburg an eigene Flächen zu kommen, sondern die großflächige industrialisierte Landwirtschaft wird durch die ungerechte Verkaufspolitik auch noch gefördert. Die Umweltprobleme der ökologisch problematischen Monokulturen, die mit enormen Pestizideinsatz aufrechterhalten werden, sollten eigentlich längst bekannt sein.

Durch den zunehmenden Protest wurde letztes Jahr die Vergabepolitik verändert, allerdings erst als der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Staat seine Ackerflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen privatisieren muss. So sollen vermehrt kleine Fläche angeboten werden, ein Drittel der Flächen sollen für Ökobetriebe und Junglandlandwirt*innen vorbehalten werden. Diese Maßnahmen sind jedoch völlig unzureichend. Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass Flächen nur noch an ökologisch arbeitende Betriebe vergeben werden. Seit der Wende und der damit beginnenden Privatisierung wurden ökologische und soziale Kriterien als Grundlage der Vergabe oder des Verkaufs konsequent missachtet. Es ist höchste Zeit, dass sich das für die verbliebenen 47 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowie 3550 Hektar Wald in Brandenburg ändert.

Anke Kuß

aus: WanderfreundIn 01-16

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