22.03.2021 | Am 22.01.2021 ist es soweit: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt offiziell in Kraft, nachdem 50. Staaten den Vertrag ratifiziert haben. UNO-Generalsekretär António Guterres sieht in dem Vertrag eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“[1]. Die Anti-Atomwaffeninitiative ICAN weist darauf hin, dass der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen […] ein Meilenstein in den Abrüstungsbemühungen“[2] darstellt. In dem Vertrag werden „die katastrophalen humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen“[3] bereits in der Präambel benannt und der „Widerspruch jeglichen Kernwaffeneinsatzes zum Humanitären Völkerrecht wird klar benannt und festgehalten“[4].
„Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet nunmehr umfassend Herstellung, Erprobung, Besitz, Einsatz bzw. die Androhung eines Einsatzes, Transfer über und Stationierung von Atomwaffen im eigenen Staatsgebiet sowie jegliche Beihilfe zu den vorgenannten Verhaltensweisen. Jeder Staat, der beim Beitritt Atomwaffen besitzt, verpflichtet sich, diese so bald wie möglich zu vernichten.“[5]
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahrzehnten gegen die Herstellung, Lagerung und Verbreitung von Atomwaffen. Von der Bundesregierung erwarten sie, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und der Atomwaffenstandort Büchel, an dem noch etwa 20 Atombomben einsatzbereit gelagert werden, geschlossen wird. Deutschland muss aus der sogenannten nuklearen Teilhabe aussteigen, mit der sich die Bundesrepublik bereit erklärt, im Kriegsfall Atombomben mit Flugzeugen der Bundeswehr einzusetzen.
Atomarer Rüstungswettlauf ist im Gange
Der Leiter des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), Shannon Kile, geht von einem neuen Rüstungswettlauf mit Atomwaffen aus. Er führte aus: „Alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben entweder begonnen, sie zu modernisieren oder langfristige Programme dafür angekündigt.“[6] So schätzt SIPRI, dass die neun Atomwaffenstaaten[7] „Anfang 2018 zusammen etwa 14.465 Atomwaffen besaßen“[8]. Dies seien zwar „470 weniger als im Vorjahr und „seit Mitte der Achtzigerjahre, als es 70.000 Atomsprengköpfe gab“, eine deutliche Reduzierung der Atomsprengköpfe.
Die US-amerikanische Regierung will „in den nächsten 30 Jahren ca. 1.2 Billionen US-Dollar“[9] in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals stecken. Allein das erste Modernisierungspaket bis zum Jahr 2029 wird „etwa 400 Milliarden Dollar“[10] kosten. Bis 2029 sollen hierfür „jährlich 30 Milliarden US-Dollar in Atomwaffen gesteckt“[11] werden, Trump hat jedoch angekündigt, dass diese Summe in den nächsten 30 Jahren auf „jährlich etwa 41.4 Milliarden US-Dollar“[12] angehoben werden soll.
Im russischen Verteidigungshaushalt werden für die Modernisierung der Atomwaffen von 2011 bis 2020 insgesamt etwa 600 Milliarden US-Dollar[13] ausgegeben. Russland will eine neue Interkontinentalrakete entwickeln und weiter fünf Atom-U-Boote fertigstellen.
Großbritannien wird seine Atom-U-Boote erneuern und hierfür „mindestens 31 Milliarden Pfund“[14] ausgeben. Die neue Generation der U-Boote, „Dreadnoughts“, soll bis zu 12 Atomraketen transportieren können und „ab 2030 in Betrieb genommen werden“[15]. Auch sollen „die Infrastruktur wie Stützpunkte, U-Boot Werften, Reaktoren und Forschungslabore modernisiert werden. Die Gesamtkosten der Infrastruktur Modernisierung belaufen sich auf über 45 Milliarden Pfund, wobei allein für die Instandhaltung der Trident Raketen jährlich 2 Milliarden Pfund, 6 % des Verteidigungsbudgets, anfallen.“[16]
Die französische Regierung hat für die Erhaltung und Modernisierung seiner Atomwaffen jährlich zwischen 4,6 Milliarden US-Dollar und 6 Milliarden US-Dollar[17] eingeplant, in China sind es jährlich etwa 8,7 Milliarden Dollar. Auch Indien, Pakistan und Israel geben riesige Summen für die Erhaltung und die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale aus.
NaturFreunde erwarten von Bundesregierung Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages
Es ist skandalös, dass die NATO-Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag ablehnen. Die NaturFreunde werden sich aktiv dafür engagieren, dass die Regierungen der NATO-Staaten diese destruktive Position aufgeben und den Vertrag ratifizieren. Es ist nur ein Lippenbekenntnis, wenn der NATO-Rat beschlossen hat, dass er „weiterhin das Endziel einer Welt ohne Atomwaffen“[18] unterstütze, in Realität aber die atomare Aufrüstung in allen atomwaffenbesitzenden NATO-Staaten aktiv vorantreibt. Wenn in der Erklärung weiter festgestellt wird, dass die NATO gegen den Verbotsvertrag sei, weil er angeblich „das zunehmend schwierige internationale Sicherheitsumfeld nicht widerspiegelt und im Widerspruch zur bestehenden Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur steht“[19], zeigt sich überdeutlich, dass die Militärpolitik der NATO weiterhin aggressiv und auf Aufrüstung angelegt ist. Die NATO-Staaten betonen weiter, dass der Atomwaffensperrvertrag „der einzig glaubwürdige Weg zu atomarer Abrüstung“[20] sei. Mit diesem Vertrag wollen die atomwaffenbesitzenden Staaten jedoch ihre eigenen Atomwaffen sichern und die Weiterverbreitung verhindern. Die NaturFreunde unterstützen Verträge, die eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern, fordern jedoch von der Bundesregierung sich für eine internationale Ächtung und ein Verbot des Besitzes oder der Herstellung von Atomwaffen einzusetzen und eine Zuwiderhandlung mit Strafen zu versehen.
Die NaturFreunde fordern, dass Atomwaffen weltweit geächtet und verboten werden müssen! Sie fordern die Bundesregierung auf, die Lagerung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu untersagen. Der von den USA und der NATO begonnene Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen muss beendet werden.
Wenn Außenminister Heiko Maas bei einer Abrüstungskonferenz im jordanischen Amman betont, dass wir derzeit in einer Zeit leben, „die sich wieder in eine Aufrüstungsspirale entwickelt hat“[21], ist dem absolut zuzustimmen. Gleichzeitig fehlt jedoch der Hinweis, dass die aktuelle Bundesregierung selbst einen massiven Aufrüstungskurs betreibt.
„Die Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zu-nehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.“[22]
Bei der Konferenz in Amman bekannte sich der Außenminister „zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato und damit auch zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland“[23]. Er lehnte ausdrücklich den Atomwaffenverbotsvertrag ab und begründete dies mit dem Hinweis, dass es nichts nütze, „Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will“[24]. Das aber die Bundesregierung hier ein klares Zeichen setzen könnte, verschwieg der Außenminister.
Die NaturFreunde erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie hier klare Positionen bezieht und sich für eine Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages einsetzt. Sie unterstützen die Aussage von dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, dass dieser Vertrag ein „Sieg für die Menschheit“[25] ist.
Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf:
- sich für einen sofortigen Stopp der nuklearen Aufrüstung einzusetzen und einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag zu beschließen;
- einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland sofort zu verlangen und die USA aufzufordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen;
- sich für die Erhaltung des INF-Vertrages einzusetzen und alle diplomatischen Möglichkeiten zu ergreifen, um zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen;
- jegliche Lagerung oder Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen in den Staaten Europas abzulehnen und sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einzusetzen;
- innerhalb der NATO ein Veto gegen jegliche Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in anderen NATO-Mitgliedsländern einzulegen.
NaturFreunde seit vielen Jahrzehnten aktiv gegen Atomwaffen
Bereits in den 1950er Jahren gehörten NaturFreund*innen zu den ersten Organisator*innen der damaligen Anti-Atomtod-Bewegung, aus der die Ostermärsche entstanden sind. Die NaturFreunde sind seit ihrer Gründung im Jahr 1895 eine antimilitaristisch ausgerichtete Organisation, die sich seitdem gegen Krieg und Gewalt ausgesprochen hat. Als Teil der internationalen Friedensbewegung setzen sie sich für ein Ende der Aufrüstung ein und fordern eine neue Entspannungspolitik unter Einschluss Russlands und China ein.
Die NaturFreunde engagieren sich in eine Vielzahl von friedenspolitischen Bündnissen, wie zum Beispiel „Abrüsten statt Aufrüsten!“, „Entspannungspolitik jetzt! INEP“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“, „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt!“ oder „Schule ohne Militär – Schulfrei für die Bundeswehr!“. Mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Netzwerk Friedenskooperative sind die NaturFreunde eng verbunden.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag anlässlich des 27. Friedensratschlags vom 06.12.2020, in der festgestellt wird:
„Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuert wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Wir lehnen die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr ab. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.
So erwarten wir, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und der Bundestag ihn ratifiziert. Dies bedeutet dann auch, dass die in Büchel eingelagerten US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen sind.“[26]
Uwe Hiksch
Bilder von den Aktionen der NaturFreund am Atomwaffenstandort in Büchel der letzten Jahre findet Ihr hier:
Bilder der Aktion der NaturFreunde Berlin am 22.07.2017:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157684017900504
Bilder der Aktion der NaturFreunde Deutschlands am 23.07.2017:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157683380483922
Aktion der NaturFreunde Deutschlands in Büchel am 02.06.2019 (Bilder Friedhelm Fett):
https://www.flickr.com/photos/162366226@N03/albums/72157709000712658
Aktion der NaturFreunde Deutschlands in Büchel am 02.06.2019 (Bilder Uwe Hiksch):
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157708979273436
