20.09.2022 | Erst zwei Tage vor der Bundesratssitzung war klar: Der Bundesrat beschäftigt sich im Rahmen seiner Sitzung mit dem Freihandelsabkommen CETA. Unter Tagesordnungspunkt 33 mit dem Titel „379/22 Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“ werden die Vertreter*innen der Bundesländer über ihre Position zu dem neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada beraten.
Eigentlich müsste die Position im Bundesrat klar sein: Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 11 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 47 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen.
Wenn alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist, sich bei der Abstimmung enthalten würde eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindert.
Auch die Partei DIE LINKE ist in drei Bundesländern mit 11 Stimmen vertreten. In Mecklenburg-Vorpommern regieren sie allein mit der SPD, so dass weitere 3 Stimmen zu den 47 Stimmen gegen CETA möglich sind.
Beide Parteien haben sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt. Nun erwarten die Aktiven von den Landesregierungen in denen Bündnis 90/Die Grünen oder DIE LINKE vertreten sind, diese Politik in die Realität umsetzten und im Bundesrat gegen CETA stimmen.
Um die Vertreter*innen der Bundesländer an die Versprechen während der großen Demonstrationen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu erinnern, haben die Aktiven des Berliner Netzwerkes „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ eine kurze Aktion zum Beginn der Sitzung des Bundesrates durchgeführt. Aktive von NaturFreunden, Attac, BUND und vom Berliner Wassertisch haben mit einem großen Transparent „Nein zu CETA“ ihre Forderung deutlich sichtbar aufgezeigt.
