22.03.2024 | Aufruf des Berliner Energietisches
Weil es um das Wohlbefinden der Berlinerinnen und Berliner, die Berliner Luft und Berlins internationale Klimaverpflichtungen geht, brauchen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses unsere Forderungen, Vorschläge und unseren politischen Druck. Am 21. März 2024 soll das Berliner Abgeordnetenhaus über den Kauf des Vattenfall-Wärmesystems beschließen. Das ist überfällig, aber keine Garantie dafür, dass endlich konsequent Politik für eine ökologische Energie- und Wärmewende betrieben wird, die Berlin zugleich demokratischer, sozialer und solidarischer macht. Aber Demokratisierung und damit Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung sind Bedingungen dafür, dass die Energie- und Wärmewende gelingt, denn: Das Wissen und Engagement aller Berlinerinnen und Berliner sind erforderlich, um die Potenziale einerseits zur drastischen sozial gerechten Einsparung von Energie und Wärme und andererseits zur Produktion und Nutzung erneuerbarer Energie und Wärme zu erschließen!
Kommt am
21. März 8.50 Uhr zum Berliner Abgeordnetenhaus
damit wir gemeinsam gegenüber den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses klarstellen:
Erstens, nach dem vollständigen Rückkauf der Vattenfall-Fernwärme muss diese in ausschließlich öffentlicher Hand verbleiben. Sie darf weder in irgendwelche Geschäftsmodelle mit privaten Unternehmen bzw. ÖPP überführt werden noch zum Gegenstand von Verhandlungen für eine Mehrheitsbeteiligung der GASAG werden.
Zweitens, nach dem Kauf der Netze und Anlagen von Vattenfall müssen das komplette Berliner Wärmesystem und so auch die GASAG in öffentliche Hand! Zugleich muss die öffentliche Hand befähigt werden, zu beweisen, dass öffentlich besser als privat ist.
Drittens, der interessierten Öffentlichkeit muss ein überzeugendes Konzept zu einer defossilisierten Berliner Energie- und Wärmeversorgung zur Diskussion vorgelegt werden. Das wäre ein erforderlicher Schritt, um die Energie- und Wärmepolitik zu demokratisieren – die demokratische Zivilgesellschaft, die Berlinerinnen und Berliner in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Beschäftigten der Berliner Energieunternehmen, ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen am Zustandekommen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen zu beteiligen.
Sehen wir uns also am 21. März 8.50 Uhr am Berliner Abgeordnetenhaus!
