17.07.2023 | Am 26. März 2023 ist es soweit: Berlin stimmt über eine Klimaneutralität bis 2030 ab. Nach über 260.000 gesammelten Unterschriften kommt es im März zum Volksentscheid. Hierbei stimmen die Berliner*innen darüber ab, ob das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz umgeschrieben wird, um eine Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und nicht wie vom Senat bisher geplant, bis 2045 damit zu warten.
“Am 26. März 2023 können die Berliner Wahlberechtigten nun entscheiden, ob Berlin zum Beispiel teures Mineralöl, Kohle, Erdgas und daraus gewonnenen Strom durch Effizienz und erneuerbare Energien bis 2030 ersetzen sollte”, fasst Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, den Volksentscheid zusammen.
Die NaturFreunde kritisieren, dass der Volksentscheid nicht mit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen zusammengelegt wurde. Jetzt müssen alle gemeinsam für eine starke Mobilisierung arbeiten. „Natürlich hätte uns eine Zusammenlegung mit der Wiederholungswahl in Berlin das notwendige Quorum gesichert, aber wir sind zuversichtlich, dass die Bürger*innen in Berlin diesen Volksentscheid ernst nehmen und die greifbare Chance für einen schnelleren Wandel hin zu mehr klimagerechter Gestaltung in Berlin erkennen“, sagt Yannick Kiesel, NaturFreund und Teil der Initiative Klimaneustart Berlin.
Dass die Initiative Klimaneustart Berlin bereits Erfolg mit ihren Anliegen und dem gewählten Mittel der direkten Demokratie hat, beweist die erfolgreiche Arbeit des Klima-Bürger*innen-Rats. Diesen hatte die Initiative durch deine vorangegangene Volksinitiative im Jahr 2021 durchgesetzt. Der Klima-Bürger*innen-Rat hat bereits im letzten Jahr getagt und die erarbeiteten Empfehlungen an den Senat übermittelt. So übernimmt der Senat laut einer Vorlage für das Abgeordnetenhaus 31 der 47 Handlungsempfehlungen vollständig und 12 teilweise in das Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030). Das einzige Manko ist das Fehlen bestimmter Zielzahlen, wie z.B. eine emissionsfreie Innenstadt bis 2030. Nichtsdestotrotz können die Berliner Bürger*innen ihre Forderungen am 26. März in ein Gesetz fließen lassen, dass den Berliner Senat zwingt, endlich schneller in der Klimakrise zu agieren.
Die NaturFreunde rufen alle Mitglieder auf, die Wahl am 26. März 2023 zu unterstützen und dafür zu mobilisieren. 620.000 Berliner*innen, müssen an die an die Urne gehen und für den Volksentscheid stimmen, um das Quorum zu erreichen und dem Volksentscheid damit zur Gültigkeit zu verhelfen.
Yannick Kiesel
aus: WanderfreundIN 01-2023
