21.10.2020 | Für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide werden nach Aussagen des brandenburgischen Infrastrukturministerium Schienen und Straßen „im Zuge der Ansiedlung von Tesla für 78 Millionen Euro saniert oder neu gebaut“[i]. Nach Aussagen der Landesregierung „fließe dieses Geld nicht komplett in 2020 und 2021. Der Großteil, 48 Millionen Euro, soll demnach erst ab 2022 investiert werden.“[ii] Die Kosten entstehen unter anderem dadurch, dass „direkt am Teslagrundstück in Grünheide zwei Straßen erweitert und eine neu gebaut werden“[iii].
Nach Ansicht der NaturFreunde Berlin ist es nicht akzeptabel, dass internationale Großinvestoren an den notwendigen Infrastrukturkosten nicht beteiligt werden. Die NaturFreunde unterstützen deshalb die Forderung der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, „dass der US-Elektroautohersteller Tesla den Ausbau der Infrastruktur im Umfeld des in Grünheide (Oder-Spree) entstehenden Werkes mitbezahlt“[iv]. Nach Aussagen der Fraktion, veranschlagt die Landesregierung „allein in den Jahren 2020/21 im Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben von 78 Millionen Euro“[v]. In den Unterlagen die Tesla für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt hatte, „geht Tesla offenbar davon aus, dass die Beschäftigten das Werk weitgehend mit dem eigenen Auto erreichen; praktisch alle Transporte können nach den Angaben zum LKW-Verkehr auf der Straße abgewickelt werden, auch wenn die Rede ist von sechs Güterzügen pro Tag zum Werk die Rede ist“[vi]. Die Studie weist weiter darauf hin, dass Tesla „weltweit in seinen Werken nirgends den Schienengüterverkehr“[vii] nutze und „kein Werk […] einen attraktiven ÖPNV-Anschluss“[viii] habe. In den UVP-Unterlagen geht Tesla weiter davon aus, dass „2828 Fahrzeuge pro Schicht“[ix] zum Werk fahren würde. „Dreimal 2828 Fahrzeuge (3 Schichten) entsprechen 8484 Mitarbeitern pro Tag, die das Auto nutzen.“[x] Allein die Parkflächen auf dem Tesla-Geländen sollen „im Endausbau nach den vorhandenen Skizzen überschlägig mehr als 400.000 m² umfassen“[xi]. Zusätzlich sind laut UVP „im Normalbetrieb mit ca. 463 LKW/d zu rechnen“[xii].
Die NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie diese einseitig auf das Auto fixierte Infrastrukturpolitik nicht akzeptiert und von Tesla ein neues, auf öffentlichen Personennahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene ausgerichtete Verkehrserschließung einfordert. Die vorgelegten Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen überdeutlich, dass es sich bei der Standorterschließung der Tesla-Fabrik in Grünheide in keiner Weise um eine nachhaltige und ökologische Industrieansiedlung handelt.
Eine Beteiligung von Tesla an den Kosten der Infrastrukturerschließung ist mehr als gerechtfertigt. Tesla hat einen Börsenwert von 300 Milliarden Dollar und ist „inzwischen der teuerste Autokonzern der Welt“[xiii]. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Berlin die Forderung, dass „bei allen Großinvestitionen, die mit erheblichen Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur verbunden sind, […] das Partizipationsprinzip gelten [muss]: Wer auf Grundlage steuerfinanzierter Straßen, Brücken und Schienenwege oder z.B. neuer Bahnhöfe Profit macht, muss sich anteilmäßig an deren Kosten beteiligen.“[xiv] Auch die Forderung, dies „mit einem Landesgesetz verpflichtend“ [xv] zu regeln ist zu unterstützen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke, kritisierte, dass es bisher „keinerlei Erklärung von Tesla und der Landesregierung [gebe], wie sich der Investor an den immensen Folgekosten der Fabrikansiedlung beteiligen werde“[xvi]
Die NaturFreunde Berlin haben gemeinsam mit PowerShift eine Stellungnahme gegen die Förderung von E-Mobilität als angebliche ökologische Alternative für eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrssektors eingereicht[xvii]. In der Stellungnahme fordern sie „eine echte Verkehrswende und eine auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Mobilitätspolitik. Das heißt: Wir müssen die Zahl der Autos drastisch reduzieren. Die verbleibenden Autos müssen möglichst klein und leicht sein. Sie müssen zudem geteilt werden, statt sich in Privatbesitz zu befinden. Gleichzeitig müssen die alternativen Mobilitätsformen wie Rad- und Fußverkehr, der ÖPNV und der Bahnverkehr deutlich besser und günstiger werden.“[xviii]
Uwe Hiksch
[i] Philip Barnstorf, Linksfraktion: Tesla soll für Straßen und Schulen mitzahlen, in: rbb24, 19.10.2020, siehe: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-gruenhe...
[ii] Philip Barnstorf, Linksfraktion: Tesla soll für Straßen und Schulen mitzahlen, a.a.O.
[iii] Ebd.
[iv] Philip Barnstorf, Linksfraktion: Tesla soll für Straßen und Schulen mitzahlen, a.a.O.
[v] Christian Görke, Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!, in: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg, 19.10.2020, siehe: https://www.linksfraktion-brandenburg.de/index.php?id=483&no_cache=1&tx_...
[vi] Hans Leister (Innoverse GmbH), Verkehrserschließung Tesla-Werk: Welcher Anteil Bus & Bahn sowie Schienengüterverkehr ist erreichbar?, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg (Hrsg.), 11.03.2020, S. 2.
[vii] Hans Leister (Innoverse GmbH), Verkehrserschließung Tesla-Werk, a.a.O., S. 2.
[viii] Ebd.
[ix] Hans Leister (Innoverse GmbH), Verkehrserschließung Tesla-Werk, a.a.O., S. 8.
[x] Ebd.
[xi] Hans Leister (Innoverse GmbH), Verkehrserschließung Tesla-Werk, a.a.O., S. 9.
[xii] Ebd.
[xiii] ZEIT ONLINE/dpa/Reuters/ale, Tesla macht viertes Quartal in Folge Gewinn, in: Zeit online, 23.07.2020, siehe: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/elektromobilitaet-tes...
[xiv] Christian Görke, Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!, a.a.O.
[xv] Christian Görke, Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!, a.a.O.
[xvi] dpa/nd, Linke fordert Beteiligung von Tesla an Infrastrukturmaßnahmen, in: nd, 18.10.2020, siehe: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143260.tesla-in-brandenburg-li...
[xvii] PowerShift/NaturFreunde Berlin, Vorhaben - ID G07819: Einwendung zum Vorhaben “Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr am Standort 15537 Grünheide (Mark)“, 05.03.2020.
[xviii] Ebd., S. 7.
