Freihandelsabkommen

27.09.2019 | Aufgrund jüngster politischer Ereignisse wurde das FactSheet zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen aktualisiert. Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer*innen der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen...Weiterlesen

22.09.2019 | In den nächsten Monaten wird im Bundestag und Bundesrat darüber entschieden, ob das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in Deutschland beschlossen und ratifiziert wird. Die NaturFreunde lehnen CETA ab und fordern die Parteien im Bundestag auf, gegen dieses Abkommen zu stimmen. CETA...Weiterlesen

30.07.2019 | Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die Union bindend...Weiterlesen

05.07.2019 | Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre...Weiterlesen

10.06.2019 | Die Aktiven des Berliner „Netzwerkes TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ haben vor der Vertretung der EU-Kommission gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen demonstriert. Mehr als 25 Freihandelsabkommen werden derzeit von der EU-Kommission verhandelt und sollen in den nächsten Jahren zum Abschluss...Weiterlesen

19.04.2019 | Gemeinsam haben PowerShift e.V. und das Forum Umwelt und Entwicklung zehn der wichtigsten Punkte zum Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) allgemeinverständlich, knapp und präzise aufgearbeitet. Mit der Broschüre „10 Dinge die Du über ISDS wissen solltest“ wurde ein interessanter Beitrag für...Weiterlesen