Einladung zur gemeinsamen Unterschriftenübergabe am 28. Januar 2020
Handels- und Investitionsabkommen ermöglichen internationalen Konzernen den Zugang zu einer Paralleljustiz, mit der sie Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können. Diese Möglichkeit nutzen Konzerne, um Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen zu unterlaufen oder die Stärkung von Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenrechten anzugreifen.
Gleichzeitig müssen Konzerne häufig keinerlei Konsequenzen befürchten, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören – wie beispielsweise nach dem Brand bei dem KiK-Zulieferer in Pakistan, bei dem mehr als 250 Menschen starben, oder bei der Ölförderung von Chevron in Ecuador, die große Teile des Amazonasgebietes vor Ort zerstört hat.
Um dieses Ungleichgewicht zwischen den Rechten internationaler Konzerne und den Rechten von Mensch und Umwelt anzuprangern und umzukehren, startete im Januar 2019 ein breites Bündnis die europaweite Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Nach einem Jahr haben über 700.000 Menschen die Kampagne mit ihrer Unterschrift unterstützt, bis 24. Januar kann sie noch unterzeichnet werden. Dann wollen wir die Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Von der EU und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern wir:
- den Rückzug aus allen Handels- und Investitionsabkommen, die Sonderklagerechte enthalten;
- den Verzicht auf den zukünftigen Abschluss solcher Abkommen mit Sonderklagerechten;
- die Unterstützung des aktuell verhandelten UN-Abkommens ("Binding Treaty"), um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen zu können;
- die Einführung verbindlicher nationaler und europäischer Lieferkettengesetze zur Durchsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Konzernen.
Wir treffen uns:
Dienstag, 28.01.2020
Zeit: 11:00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 35, 10115 Berlin
Alle Organisationen, die die Kampagne unterstützt haben, sind herzlich dazu eingeladen ihre Banner oder Fahnen mitzubringen.
Mehr Informationen zur Kampagne unter www.stopisds.org oder www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen.
Kontakt für Rückfragen: Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030/6781775-915, bundschuh@forumue.de
