19.06.2024 | Mit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur sofortigen Aufhebung der Sperrungen für einen Kiezblock im Nesselweg in Pankow wurde wieder überdeutlich, dass die Straßenverkehrsordnung endlich reformiert werden muss. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs ist ein Relikt aus der verkehrspolitischen Steinzeit.
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass Kiezblocks nur bei erhöhter Gefahrenlage eingerichtet werden dürfen. Weiter argumentiert das Gericht, dass auch Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf Durchgangsstraßen nur bei erhöhter Gefahrenlage durchgeführt werden dürften. Ein solches Urteil ist eine völlige Missachtung der Interessen von Kindern, Anwohner*innen, Klimaschutz und einer klima- und menschengerechten Stadtgestaltung.
Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass hier schnellstens gehandelt wird. Kommunale Gebietskörperschaften müssen das Recht erhalten, eine Stadt menschen- und klimagerecht umzubauen. Die aus der Zeit der autogerechten Stadt stammende einseitige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs und des „fließenden Verkehrs“ ist ein Relikt aus der verkehrspolitischen Steinzeit.
aus: WanderfreundIn 01-2024
