29.11.2022 | Mit großer Sorge sehen die NaturFreunde die aktuellen Preisentwicklungen für Lebensmittel, Strom und Gas. Für viele Menschen stellen sich spätestens im Winter existenzielle finanzielle Fragen. Eine riesige Welle von Energiearmut und damit ein massives Ansteigen von Armut oder finanziellen Engpässen sind direkt zu erwarten. Die Bundesregierung muss hier sofort handeln! Es geht in keiner Weise, dass die Menschen für die geopolitischen Entscheidungen der Bundesregierung die Zeche zahlen. Die NaturFreunde erwarten, dass die Energiepreise sofort gedeckelt und den Menschen durch ein bundesweites Programm ihre Existenzsorgen genommen werden.
Die aktuelle Entwicklung zeigt überdeutlich, dass die Strategie, über Preisentwicklungen eine ökologische Wende einleiten zu wollen zu riesigen sozialen Verwerfungen führt. Dem haben sich die NaturFreunde schon immer verweigert. Eine sozial-ökologische Transformationsstrategie setzt voraus, dass die Menschen durch Transformationsprozesse nicht in Notlagen kommen. Wesentliche Aspekte einer sozial-ökologischen Wende müssen die Schaffung von tariflich abgesicherten Ersatzarbeitsplätzen für die Betroffenen und eine gerechte Lastenverteilung sein, die vor allem die Profiteure der Veränderung steuerlich treffen.
Eine ökologische Wende darf nicht auf Kosten der Geringverdienenden umgesetzt werden. Aktuell erleben wir das Gegenteil: Die geopolitisch angetriebenen Entscheidungen der Bundesregierung werden einseitig zulasten der kleinen und mittleren Einkommensbeziehenden ausgetragen. Dies ist nicht akzeptabel! Die NaturFreunde werden sich im Herbst hier klar auf Seiten der Menschen positionieren, die von dieser Entwicklung massiv betroffen sind und der Politik eine soziale Energiepolitik einfordern.
Es ist eine Schande, dass im reichen Deutschland immer mehr Menschen gezwungen sind, sich bei Tafeln die notwendigen Lebensmittel zu holen. Wir erleben, wie große Energie- und Stromkonzerne mit immer größeren Profite ihre Kassen füllen und auf der anderen Seite immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Als Antwort über Wärmestuben für die Betroffenen zu diskutieren, zeigt die eingeschränkte Sichtweise einiger Politiker*innen. Nicht Wärmestuben für die Armen und Geringverdienenden müssen das Ziel sein, sondern eine Politik, die eine solche Ausgrenzung von immer mehr Menschen verhindert.
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 03-2022
