16.08.2023 | Am 15. Mai, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz von Kriegsdienstverweigerer*innen aufgerufen. Sie forderten, die EU-Staaten auf, allen Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu gewähren. Die NaturFreunde unterstützen die Aktion und sind Teil des Bündnisses.
Der EU-Kommission wurden im Rahmen der Aktion über 34.000 Unterschriften übergeben. Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure und schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige, die das Land verlassen haben, weil sie sich nicht am Krieg beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung den Betroffenen Flüchtlingsschutz garantiert wird“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. ". Weiter kritisieren die Aktiven, dass „in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."
Uwe Hiksch
aus: WanderfreundIn 02-2023
